Nach dem Streik im öffentlichen Nahverkehr an diesem Mittwoch ist schon die nächste Blockade in Sicht: Die Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future planen für den 1. März einen bundesweiten Aktionstag – mit Auswirkungen auch in Stuttgart.
Während die Gewerkschaft Verdi an diesem Mittwoch ganztägig den öffentlichen Nahverkehr in Stuttgart und Esslingen bestreiken will, hat sie schon die nächste Blockade bei den kommunalen Betrieben des ÖPNV fest ins Auge gefasst: „Am 1. März ist bundesweiter Klimastreik!“, heißt es in einem Aufruf von Verdi, Fridays for Future und weiteren Bündnispartnern für den Freitag kommender Woche. „Beschäftigte im Nah- und Regionalverkehr, Fahrgäste und Klimabewegte gehen gemeinsam für gute Arbeit und klimafreundliche Mobilität für alle auf die Straße.“ Davon betroffen sind somit auch die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB).
Verdi und „Fridays“ kooperieren seit vier Jahren
Mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ verstärken Verdi und die Klimaaktivisten ihre vor vier Jahren beschlossene Zusammenarbeit, um bessere Arbeitsbedingungen und umfangreiche Investitionen in den ÖPNV durchzusetzen. Seither sind auf regionaler und dezentraler Ebene viele Vernetzungen entstanden. Mittlerweile hat sich an mehr als 70 Orten bundesweit eine solche Allianz gebildet – auch in Stuttgart.
Für eine lebenswerte Zukunft und um die Klimakrise zu stoppen, müsse der ÖPNV bis 2030 verdoppelt werden, betonen sie. „Doch im Moment wird das Angebot im Nah- und Regionalverkehr nicht besser, sondern schlechter: Busse und Bahnen fallen aus, auch weil es nicht genug Fahrer gibt.“ Lange Schichten, kaum Pausen und schlecht planbare Dienste, das alles nähmen die Beschäftigten auf sich. Den hohen Krankenstand und massiven Personalmangel, der durch die Arbeitsbelastung entstehe, bekämen alle Nutzenden zu spüren. Immer mehr Beschäftigte hörten auf.
„Personenbeförderung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge“, heißt es weiter. „Sie muss darum auch ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht werden und flächendeckend für alle nutzbar sein.“ Deshalb fordern Verdi, Fridays for Future und ihre Partner – wie Attac, Greenpeace, der BUND, der Awo-Bundesverband, der Paritätische Gesamtverband und auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG: „Bund und Länder müssen endlich massiv in unseren Nah- und Regionalverkehr investieren.“
Politischer Protest wird mit Tarifbewegung verbunden
Insofern wird der politische Protest für eine Klima- und Mobilitätswende mit dem Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr verbunden – ansonsten dürfte die Bahn- und Busfahrer auch nicht in den Streik treten. Die Arbeitgeber beäugen daher besonders kritisch, dass Verdi die Verhandlungen aus ihrer Sicht erschwert und verzögert. Der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg (KAV), Wolf-Rüdiger Michel, moniert mit Blick auf den 1. März: „Mittlerweile drängt sich der Eindruck auf, dass die unrealistische Forderungshöhe einzig dazu dienen soll, eine Einigung unmöglich zu machen und die Streikfähigkeit so lange wie möglich aufrecht zu erhalten.“
Von 10 Uhr an ist an dem Freitag eine Demo auf dem Stuttgarter Marktplatz geplant. Weitere Einzelheiten sollen in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.