Baden-Württemberg will gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen eine Elementarschaden-Pflichtversicherung einführen. Von dieser sollen auch die Betroffenen des Hochwassers vom Juli 2021 profitieren.
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen gemeinsam eine Initiative zur Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung in den Bundesrat einbringen.
Mit der Versicherung soll unter anderem den Betroffenen des Starkregens und Hochwassers vom Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz besser geholfen werden, wie die NRW-Staatskanzlei am Donnerstag in Düsseldorf bekannt gab. Eine flächendeckende private Versicherung von Gebäudeeigentümern gegen Elementarschäden sei „eine langfristige Risikoprävention“.
Bisher nur jeder zweite Hauseigentümer versichert
Ziel ist, für Gebäudeeigentümer eine private Versicherungspflicht gegen Elementarschäden flächendeckend durchzusetzen. Damit sollen Eigentümer besser vor finanziellen Schäden nach extremem Wetter wie Starkregen oder Hochwasser abgesichert werden. Bislang verfügt nach Angaben der Landesregierung bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine solche Versicherung.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, das Vorhaben werde parteiübergreifend von allen Ländern unterstützt. „Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen - doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert“, kritisierte Wüst. Die Pflichtversicherung müsse weiter auf der Tagesordnung bleiben.
Flutkatastrophe im Ahrtal war verheerend
Hintergrund der Debatte um eine Pflichtversicherung ist die verheerende Sturzflut im Juli 2021, die vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz große Schäden anrichtete. „Es darf nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda steht und danach vergessen wird“, erklärte Wüst weiter.
Eine Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer soll auch die Kassen von Bund und Länder entlasten. „An die Stelle öffentlicher Hilfen, die die Allgemeinheit trägt, muss eine systematische, bundesweite Risikoprävention durch eine Pflichtversicherung für Elementarschäden treten“, erklärte Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Land kritisiert die Bundesregierung
Aus Baden-Württemberg hieß es, die Bundesregierung sei bislang nicht ausreichend tätig geworden, „um sich für die Unwettersaison im Sommer zu wappnen“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte dem „Handelsblatt“: „Jedes weitere Ereignis bringt hohe Schäden und immense finanziellen Folgekosten für Bund und Länder.“ Ohne eine bundesweite solidarische Pflichtversicherung könne der Staat das nicht auf Dauer stemmen.
Positiv äußerte sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Prävention und Klimafolgenanpassung sind der Dreh- und Angelpunkt, damit Schäden durch Naturkatastrophen und damit Versicherungsprämien finanziell nicht aus dem Ruder laufen“, erklärte GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen. Bereits abgeschlossene Gebäudeversicherungen sollten automatisch auf Elementarschutz umgestellt werden. „Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage“, forderte Asmussen.