Im vergangenen Jahr war Thomas Strobl (CDU) noch gegen Abschiebungen von Straftätern nach Syrien. Die FDP im Landtag hakt deshalb nach, wie ernst Baden-Württembergs Innenminister seinen nun vollzogenen Wandel meint.
Stuttgart - Die Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Freiburg hat die Debatte über die Abschiebung von kriminellen und gefährlichen Flüchtlingen neu entfacht – auch nach Syrien. „Wir können derzeit syrische Straftäter nicht abschieben“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zuletzt. Er forderte deshalb den Bund dazu auf, seine Lageeinschätzung zu Syrien aus dem Jahr 2012 zu überarbeiten. Zumindest Intensivtäter und brutale Straftäter müssten künftig an einen sicheren Ort in Syrien zurückgebracht werden können.
Vor dem Treffen der Innenminister von Bund und Ländern im Dezember 2017 in Leipzig hatte der CDU-Bundesvize die Lage in Syrien indes noch als „unbestreitbar mehr als schwierig“ bezeichnet. „Deshalb finden dorthin jetzt selbstverständlich keine Rückführungen statt“, sagte Strobl damals.
Bremsen die Grünen Innenminister Strobl aus?
Die FDP im baden-württembergischen Landtag will jetzt mit einem parlamentarischen Antrag ergründen, warum sich Innenminister Strobl „erst jetzt“ für Abschiebungen nach Syrien einsetzen will und sich nicht schon im vergangenen Jahr einer entsprechenden Initiative seiner Amtskollegen aus Sachsen und Bayern, Markus Ulbig (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), für eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien anschloss. Auch welche Mitglieder aus dem Kabinett von Winfried Kretschmann (Grüne) Abschiebungen nach Syrien und die weiteren ausländerrechtlichen Vorhaben von Strobl unterstützen oder nicht unterstützen, fragen die Liberalen.
„Immer wenn im Land etwas Schreckliches passiert, präsentiert sich Innenminister Strobl als harter Sicherheitspolitiker, dem man nicht auf der Nase herumtanzen dürfe. Die Realität aber ist eine andere“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke unserer Zeitung. Beispielhaft erinnerte er an die massiven Probleme mit Straftaten von angeblich unbegleiteten minderjährigen Ausländern, kurz Uma, in Mannheim und die verhinderte Abschiebung in Ellwangen. Seit Jahren dulde Strobl, dass kriminelle Migranten sich im Land austoben können, kritisierte Rülke: „Die kriminellen Karrieren, nicht zuletzt des Hauptverdächtigen Majd H. im Freiburger Fall, klagen die Tatenlosigkeit der Landes- und Bundesregierung an, die die Folgen der erheblich mitverschuldeten Migrationskrise längst nicht bewältigt haben.“
Strobls Rolle rückwärts kostet Personal auf den Revieren
Auch in die Diskussion um mehr Polizisten für Freiburg schaltete sich Rülke ein. Der Fraktionschef der Liberalen erinnerte in diesem Zusammenhang an die fehlende Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation der Polizeireform. Fachleute hatten sich dafür ausgesprochen, die spezialisierte Verkehrsunfallaufnahme-Einheiten in ländlichen Gegenden abzuschaffen, um die Reviere zu stärken. Laut Innenministerium hätte dies ein Plus von rund 250 Polizisten in den Revieren bedeutet. Strobl vollzog jedoch eine Rolle rückwärts.
Weil auch ergänzende Stellungnahmen der regionalen Polizeipräsidien zu dieser Wende geführt haben, will die FDP durch ihren Antrag beleuchten, welche Polizeipräsidien für und gegen die Abschaffung der eigenständigen Verkehrsunfallaufnahme waren. Dem Vernehmen nach soll ausgerechnet das Polizeipräsidium Freiburg, das unter einer hohen Kriminalitätsbelastung leidet, unter den Gegnern gewesen sein.