Spätestens zum Ende des Jahrzehnts muss eine neue Lagerstätte für harmlosen und nicht ganz so harmlosen Erdaushub gefunden sein.
Der Landkreis Ludwigsburg will nicht länger die Abfallhalde der Region sein. In seiner jüngsten Sitzung hat der Ludwigsburger Kreistag deshalb beschlossen, die 2022 begonnene Suche nach einem Standort für eine weitere Erddeponie auf dem Kreisgebiet zu beenden. Damit sind auch zunächst ins Auge gefasste Areale bei Großbottwar und Hemmingen vom Tisch.
Aktuell gibt es vier Deponien in der Region, wobei die Deponien Einöd in Stuttgart und die Deponie bei Backnang-Steinbach (Rems-Murr-Kreis) für das regionale Müllmanagement keine bedeutende Rolle spielen. Die Hauptlast tragen die beiden noch existierenden Deponien im Landkreis Ludwigsburg – Am Froschgraben bei Schwieberdingen und Burghof bei Vaihingen/Enz.
Entsorgungspflicht liegt bei der Region
Weil diese in absehbarer Zukunft ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben werden, ist nun der Verband Region Stuttgart am Zug. Denn während früher die Müllentsorgung eine kommunale Aufgabe war, hat der Gesetzgeber mittlerweile die Entsorgungspflicht den Regionalversammlungen übertragen. In seiner Sitzung am Mittwoch hat der Wirtschaftsausschuss der Region einstimmig den Startschuss für den Suchlauf für eine oder mehrere neue Deponien in der Region gegeben. Dass dieser Suchlauf eine Menge Sprengstoff bietet, ist angesichts der Flächensituation in der dicht besiedelten Region verständlich – und auch die Sprecher der Fraktionen haben deutlich gemacht, dass es sich zwar „nur“ um eine vergleichsweise harmlose Erddeponie handelt, dass man aber trotzdem bei der Suche nach Akzeptanz in der Bevölkerung mit heftigem Widerstand rechnen müsse.
Zunächst Studie zum Abfallaufkommen
Allererste Schritte hat der Verband bereits unternommen und eine Studie zum Abfallaufkommen in der Region ausgeschrieben. Zentraler Punkt dabei ist die Prognose der anfallenden Abfallmengen. Denn bevor man den Standort-Suchlauf startet, muss und will man wissen, welchen Bedarf es angesichts steigender Recyclingbemühungen in Zukunft geben wird. Schon das, so betont Jürgen Wurmthaler, der für Wirtschaft, Infrastruktur und auch die Abfallwirtschaft zuständige leitende Direktor des Verband Region Stuttgart, sei keine einfache Aufgabe. Wurmthaler: „Da gibt es viele beeinflussende Faktoren. Vor allem hängt die anfallende Menge von der Baukonjunktur ab.“
Zudem ist bereits in diesem Sommer eine dialogische Bürgerbeteiligung geplant. Deren Ziel ist es, zunächst Kriterien zu definieren, die zu einer Objektivierung der Standortsuche beitragen können. Den Auftakt dabei soll ein so genanntes Beteiligungs-Scoping sein, bei dem vor allem Experten aus Stuttgart und den angrenzenden Kreisen, vom Städte- und Landkreistag, dem Regierungspräsidium und dem Umweltministerium, aber auch von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden den Rahmen abstecken. Dabei geht es um Fragen wie den Umweltschutz, Kriterien für einen idealen Standort, das Landschaftsbild, die Wirtschaftlichkeit, aber auch Gerechtigkeit und die Belastung angrenzender Gemeinden. Dieses Beteiligungs-Scoping soll noch vor den Sommerferien stattfinden.
Absage an Standort außerhalb der Region
Rein theoretisch wäre auch ein Standort außerhalb der Region Stuttgart denkbar, solange er sich in Baden-Württemberg befindet. Doch solchen Überlegungen erteilten mehrere Fraktionen eine deutliche Absage. Die Region sei gefordert, eine Lösung auf dem eigenen Gebiet zu finden.
In einem weiteren Schritt folgen zunächst eine Online-Bürgerbeteiligung und daran anknüpfend bis zu vier Bürgerforen mit jeweils rund 40 zufällig ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Bis Ende dieses Jahres sollen dann sowohl die Abfallprognosen als auch die Standortsuchkriterien feststehen. Über diese wird dann der VRS-Wirtschaftsausschuss entscheiden.
Gibt es einen Standort oder mehrere Deponien?
Offen ist, ob lediglich ein neuer Standort ausgewiesen werden soll, oder ob es eventuell zwei oder sogar drei neue Deponien geben wird. Für alle Varianten gebe es, so Jürgen Wurmthaler, Argumente. Für einen Standort sprächen die Wirtschaftlichkeit und die Tatsache, dass dann nur einmal der komplexe Planungsprozess mit all den zu erwartenden Widerständen durchlaufen werden müsste. Andererseits wären die Anfahrtswege im späteren Betrieb deutlich länger, als wenn man zwei Deponien an unterschiedlichen Stellen in der Region bauen würde.
Das Jahr 2025 soll genutzt werden, um potenzielle Standorte und Alternativen zu finden. Im Jahr darauf sollen diese Deponiestandorte in die Teilfortschreibung des Regionalplans aufgenommen werden. 2027 ist dann das Jahr, an dem die Standortentscheidung endgültig fallen soll. Auch dabei sollen die Bürger an den jeweiligen Orten wieder in den Prozess eingebunden werden. 2029 könnte schließlich das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden. Ob sich dieser ehrgeizige Zeitplan halten lässt, ist aktuell vollkommen offen.
Suche unter einem gewissen Zeitdruck
Entsorgungspflicht
Gesetzlich ist die Region Stuttgart dazu verpflichtet, Entsorgungsmöglichkeiten für den auf ihrem Gebiet entstehenden Erdaushubs zu schaffen. Seit mehr als 20 Jahren hat die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg (AVL) die Übertragung der Entsorgungspflicht vom Verband Region Stuttgart (VRS) übernommen. Dies Pflicht endet am 31. Dezember 2024.
Übergangslösung
Weil der VRS es nicht schafft, bis Ende des Jahres einen neuen Standort zu finden, arbeiten die Landkreise und die Region nun an einer Übergangslösung. Voraussetzung dafür ist aus Ludwigsburger Sicht, dass der VRS seine Deponiestandortsuche mit Nachdruck vorantreibt. Ein zentraler Baustein der Übergangslösung muss laut dem Ausschuss auch sein, die Mengen der Abfälle, die auf den Deponien der AVL abgelagert werden, deutlich zu reduzieren.
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