50. Sicherheitskonferenz Alte Männer und alte Zeiten

Von Patrick Guyton 

Die Garde der alten Herren: Der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (ganz links), Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (2.v.l), der ehemalige französische Präsident Valerie Giscard d’Estaing (am Rednerpult), und der  ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger (2.v.r Foto: dpa
Die Garde der alten Herren: Der bayerische Ministerpräsidenten Horst Seehofer (ganz links), Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (2.v.l), der ehemalige französische Präsident Valerie Giscard d’Estaing (am Rednerpult), und der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger (2.v.r Foto: dpa

Ukraine, Syrien, der Iran, transatlantische Beziehungen, die Rolle Deutschlands in der Welt: Auf der 50. Münchner Sicherheitskonferenz haben 400 Politiker und Sicherheitsexperten drei Tage lang über eine Fülle von Themen diskutiert. Das Ergebnis: leider mau.

München - Es gibt sie doch noch auf dieser Sicherheitskonferenz: konstruktive und zielführende Gespräche wie jenes zwischen den Regierungschefs von Serbien und dem Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci. Einst herrschten blutige Feindschaft, Krieg und Ansätze von Völkermord in der südosteuropäischen Krisenregion. Jetzt sichern sie sich in München gegenseitig zu, ernsthaft nach Lösungen zu suchen, „die die beiden Völker voranbringen“. Der freundliche Dialog unter Moderation der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zeigt, dass Diplomatie gelingen kann.

Ansonsten war diese 50. Sicherheitskonferenz von Streit und massiver Konfrontation geprägt. Es gab nicht viel zu feiern bei diesem Jubiläums-Treffen. In den vergangenen Jahren hatte sich der gegenwärtige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, einst deutscher Botschafter in Washington, noch darum bemüht, den Horizont des Treffens zu weiten und neue soziale und ökologische Bewegungen mit einzubinden. Davon war in diesem Jahr nichts mehr zu sehen – Afrika mit seinen riesigen Problemen oder der große lateinamerikanische Kontinent fanden praktisch nicht statt bei der illustren Zusammenkunft im noblen Bayerischen Hof am Münchener Promenadeplatz.

Stattdessen sollten politische Urgesteine, sehr graue Eminenzen, in einer Veranstaltung für feierliche und ehrfürchtige Stimmung sorgen. Was jedoch ziemlich misslang: Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der ehemalige französische Präsident Giscard d’Estaing, der einstige US-Außenminister Henry Kissinger sowie der frühere SPD-Sicherheitsexperte Egon Bahr versammelten sich auf der Bühne – 370 Jahre politische Erfahrung, wie Moderator Josef Joffe, der Herausgeber der „Zeit“, feststellte. Eine Debatte entstand aber nicht, stattdessen schien jeder ein paar Dinge zu sagen, die ihm gerade durch den Kopf gingen. Der 95-jährige Schmidt war sichtlich schlecht gelaunt, auf heiter gemeinte Anspielungen bezüglich seines Zigarettenkonsums reagierte er lediglich mit verächtlichen Blicken. Zur Frage, ob die Nato in zehn Jahren noch existiere, meinte er: „Mir ist das ziemlich egal.“ Und ließ verlautbaren, dass die Europäer sich überschätzten, dass allerdings europäische Musik, Malerei und Literatur ganz großartig seien.

Henry Kissinger kam recht abrupt zu der Erkenntnis, dass Asien derzeit „wie Europa im 19. Jahrhundert“ sei. Und Bahr sagte, was er vor 40 Jahren wohl auch schon gesagt hat: „Ohne und gegen Russland wird es in Europa keine Stabilität geben.“

Einst war die „Wehrkundetagung“, wie die Münchener Sicherheitskonferenz früher hieß, ein Treffen westlicher Verteidigungspolitiker im scharfen Gegensatz zum damaligen Ostblock. Gegner sahen in ihr eine Kriegstreiberkonferenz. Heute soll sie sich mit globalen Fragen beschäftigen und kommt weit harmloser daher.

Das zeigt sich auch an der Zahl der Gegendemonstranten: Gingen früher 30 000 Menschen in München aus Protest gegen die konferierenden Eliten auf die Straße, so war es in diesem Jahr gerade einmal ein Zehntel ­davon, nämlich 3000.

Bleibt das deutsche Versprechen, sich künftig bei internationalen Konflikten stärker zu engagieren. Nach Bundespräsident Joachim Gauck und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab es am Sonntag ähnliche Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bisher ist das aber kaum mehr als Ankündigungslyrik.

US-Außenminister John Kerry nahm die Ankündigungen reserviert entgegen und meinte, dass man nach den Worten nun die Taten abwarten werde. Doch Kerry wusste auch, dass er nach dem Vertrauensbruch durch den NSA-Abhörskandal nicht einfach klar und deutlich mehr Unterstützung von Deutschland einfordern konnte.

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