Seit 13 Jahren tobt in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg. Sämtliche Friedensbemühungen der Vereinten Nationen untergräbt das Regime des russischen Präsidenten – und sichert dem Gewaltherrscher Assad die Macht.
Die Luftattacken begannen um acht Uhr morgens, sie dauerten eine halbe Stunde. Ziel waren der Markt in der Rebellenstadt Maarrat al-Numan im Nordwesten Syriens. Die Angreifer töteten 43 Zivilisten, 109 erlitten Verletzungen. Kurz nachdem Rettungskräfte die Opfer bergen wollten, schlugen die Angreifer erneut zu. Weitere Dutzende Menschen starben. UN-Ermittler verfügen über „stichhaltige“ Beweise, dass Russlands Luftwaffe an dem Massaker beteiligt war – der Kreml bestreitet das.
Der Ort Maarrat al-Numan erlebte an diesem Tag im Juli 2019 nur eine der vielen Tragödien, die der Konflikt in Syrien über die Menschen bringt. An diesem Freitag jährt sich der Beginn der Gewalt zum 13. Mal. Von Mitte März 2011 bis heute starben Hunderttausende Menschen. Millionen befinden sich auf der Flucht. „Mehr als die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Hunger“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres über die aktuelle Situation in Syrien. Es sei ein „düsterer Jahrestag“.
Ausgerechnet jetzt verschärfen sich die bewaffneten Auseinandersetzungen und verwüsten das Land immer weiter. „Seit Oktober haben die Kämpfe in Syrien die größte Eskalation seit vier Jahren erlebt“, analysiert die zuständige UN-Untersuchungskommission in ihrem neuesten Bericht. Das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad und sein Hauptverbündeter Russland attackieren mit aller Härte Milizen und Terrorgruppen wie den sogenannten Islamischen Staat. Auch die Türkei schaltet sich immer wieder in die Kämpfe ein. „Im gesamten Norden des Landes, in dem Millionen von Zivilisten leben, kam es zu zahlreichen Gefechten“, berichtet der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, mit Blick auf den Februar. Ein Waffenstillstand oder sogar eine diplomatische Lösung des Krieges liegen in weiter Ferne.
Bomben auf Kliniken und Schulen
Russland spielt bei der Fortsetzung des Blutvergießens die zentrale Rolle: sowohl militärisch als auch politisch. Statt auf Verhandlungen setzen der russische Präsident Wladimir Putin und Assad auf den totalen militärischen Sieg. Dabei bombardieren Putins und Assads Streitkräfte nach UN-Erkenntnissen wahllos zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen, sie verüben somit mutmaßlich Kriegsverbrechen. Seit Oktober töteten und verletzten sie Hunderte Zivilisten.
Solche „Attacken sollen Zivilisten terrorisieren“, warnt der Chef der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro. Putin begründete den 2015 begonnenen Einsatz seiner Einheiten damit, die „legitime Regierung in Syrien zu stabilisieren“. Er will nach Einschätzung von Diplomaten zudem seine Einflusssphäre im Mittelmeer und Nahen Osten ausdehnen und gleichzeitig den Spielraum der USA einschränken. Dazu dienen auch ein russischer Marinestützpunkt und ein Militärflughafen in Syrien.
Massive russische Unterstützung
Der 15. März 2011 gilt als der Beginn des Syrienkonflikts. Es kam zu Protesten gegen das Regime. Assad reagierte mit grausamer Härte und provozierte einen Bürgerkrieg. Zeitweise fochten mehr als 100 Rebellenmilizen und Terrorgruppen sowie Assad-Truppen und ihre Verbündeten, darunter der Iran. Die Gegner entrissen Assad weite Teile des Territoriums. „Die russische Intervention ermöglichte es dem Assad-Regime, die Initiative wiederzuerlangen“ und viele Gebiete zurückzuerobern, erläutert der Direktor für Irak, Syrien und Libanon der International Crisis Group, Heiko Wimmen. „Dazu gehörten direkte Kampfeinsätze, insbesondere der russischen Luftwaffe, Ausrüstung, Ausbildung und Umstrukturierung der syrischen Armee.“ Ohne die massive russische Unterstützung wäre Assad aus Sicht Wimmens verloren gewesen.
Schützende Hand über Assad
Putin rettete Assad. Je stärker Assad und Putin auf dem Schlachtfeld reüssieren, desto abschätziger blicken sie auf Verhandlungen. Alle Friedensinitiativen der UN sind verpufft. Im UN-Sicherheitsrat halten Putins Botschafter ihre schützende Hand über Assad – bis heute gibt es keine UN-Sanktionen gegen den Gewaltherrscher. Auch untergräbt Moskau die Friedensanstrengungen des UN-Sondergesandten Pedersen. Die Russen „haben nie nennenswerten Druck auf das Assad-Regime ausgeübt, damit es Kompromisse eingeht“, erläutert Wimmen. Nach Beginn ihres Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 hätten die Russen „sogar ihre rhetorischen Bemühungen, diesen Prozess voranzubringen, weitgehend eingestellt“. Pedersen hatte es 2019 geschafft, ein Verfassungskomitee für Syrien auf die Beine zu stellen. Das Komitee besteht aus Assad-Gesandten, Oppositionellen und der Zivilgesellschaft. Die Emissäre kamen mehrmals in Genf zusammen, um einen „politischen Prozess“ anzustoßen.
Seit 2022 liegt das Format auf Eis. „Vor über 18 Monaten habe ich zur 9. Sitzung des Verfassungskomitees nach Genf eingeladen“, berichtete der UN-Sondergesandte. Diese Sitzung fand bis heute nicht statt. Der Grund: Russlands Außenminister Sergej Lawrow betrachtet die Schweiz wegen ihrer Sanktionen gegen Moskau nicht mehr als neutral. Das Assad-Regime folgt seiner Schutzmacht und sperrt sich gegen Genf als Treffpunkt – obwohl die Gespräche auf UN-Gelände stattfinden sollen.