Die palästinensische Autonomiebehörde ist permanent klamm. In diesem Jahr fehlen ihr rund eine Milliarde Euro - westliche Geberstaaten kommen für das Defizit auf.

Die palästinensische Autonomiebehörde ist permanent klamm. In diesem Jahr fehlen ihr rund eine Milliarde Euro - westliche Geberstaaten kommen für das Defizit auf. Manchmal fließen die Mittel allerdings in Projekte, die kaum den Beifall des Auslands finden. Jetzt wurde bekannt, dass die Palästinenserführung 1,5 Millionen Euro für die Errichtung eines Museums in Ramallah zu Ehren des 2004 verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat zahlt.

"Die Regierung hat der Bitte unseres Präsidenten Mahmud Abbas entsprochen und die erste Phase des Baus genehmigt", sagte Jamal Zakkout, Pressesprecher des Premierministers, gegenüber unserer Zeitung. Das Museum soll das Leben und den Kampf Arafats und der von ihm geführten palästinensischen Befreiungsbewegung verewigen. Die laufenden Kosten sollen ebenfalls von der Autonomiebehörde getragen werden. Das Museum soll neben dem Arafat-Mausoleum entstehen, das vor drei Jahren eröffnet wurde und 1,2 Millionen Euro kostete.

Sprecher der Spenderorganisationen zeigten sich im Gespräch mit unserer Zeitung gelassen: "Die EU hat der Autonomiebehörde in diesem Jahr bereits 168 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, bald werden wir noch 39 Millionen zuschießen", sagte Alix de Mauny, Sprecherin des EU-Spendenabteilung Pegase. Ein Teil des Gelds ist für spezielle Zwecke reserviert, etwa für Treibstofflieferungen nach Gaza. Ein anderer Teil des Geldes werde jedoch direkt auf das Konto des palästinensischen Finanzministeriums überwiesen, so de Mauny. Es handelt sich also um eine direkte Budgethilfe. Dann dient es der Zahlung von Beamtengehältern oder von Sozialhilfe: "Wir überprüfen die Liste der Empfänger ganz genau", versicherte die Pegase-Sprecherin.

Ausländische Interessenvertretungen in Ramallah sind ebenfalls der Ansicht, dass der Bau des Arafat-Museums mit Geldern der Autonomiebehörde keine Zweckentfremdung sei. "Die PA erfüllt alle Bedingungen, sie ist transparent und veröffentlicht ihr Budget monatlich." Im Übrigen wolle man dem Druck der Palästinenser, mehr direkte Budgethilfe zu leisten, auch künftig nicht nachgeben. "Wenn sie jetzt aber ein wichtiges Projekt zur Förderung ihrer nationalen Identität finanzieren wollen, ist das in Ordnung."

Das Projekt hat durchaus auch politische Hintergründe. In einer Zeit, in der die Palästinenser zutiefst gespalten sind, verbleibt Jassir Arafat als eine der wenigen politisch unumstrittenen Symbolfiguren. Arafat war es in den 70er Jahren gelungen, die Schlagkraft des palästinensischen Widerstands gegen Israel entscheidend zu erhöhen.

Das Projekt mutet gleichzeitig wie ein Versuch von Präsident Abbas an, sich zu rehabilitieren. Er war vor wenigen Wochen von Fatah-Generalsekretär Faruk Kaddumi bezichtigt worden, Arafat im Auftrag der Israelis vergiftet zu haben.

Israel wird freilich wenig Gefallen daran finden, dass die Palästinenser Arafat und seiner Ideologie ein Denkmal setzen. Im jüdischen Staat sieht man ihn nicht als den Politiker, der für den Oslo-Prozess den Friedensnobelpreis erhielt, sondern eher als gerissenen Strippenzieher, der aus seiner Schatulle Terroristen finanziert haben soll. Im Jahr 2002 wurde ein Dossier vorgelegt, die Arafats Autonomiebehörde in direkte Verbindung mit Selbstmordanschlägen bringt. Arafat soll persönlich an der Planung und Ausführung von Anschlägen beteiligt gewesen sein.

Erst in der vergangenen Wochen bekräftigte Arafats ehemaliger Sicherheitsberater Muhammad Dahlan diese Überzeugung, als er erklärte, Arafat habe zwar tagsüber den Terror verurteilt, des Nachts hingegen "wenig ehrenvolle Dinge getan".

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