Antreiber oder Getriebener? Fritz Kuhn selbst sieht sich in der Gestalter-Rolle. Im Gespräch mit unserer Redaktion verrät Stuttgarts Oberbürgermeister, wie er sich die Zukunft der Stadt vorstellt.
Stuttgart - OB Fritz Kuhn plant eine kulturelle Offensive: Im Rosensteinviertel sollen ein Konzerthaus und das neue Linden-Museum entstehen. Im Interview nimmt er zu den städtebaulichen Herausforderungen Stuttgarts Stellung – und zu den Fahrverboten.
Herr Kuhn, von 2018 an sollen Besitzer älterer Diesel an Feinstaubalarmtagen nicht mehr in die Stadt fahren dürfen – von Ausnahmen abgesehen. Inzwischen rückt Ministerpräsident Kretschmann wieder davon ab und macht das vom Erfolg einer Nachrüstung abhängig. Viele Fragezeichen. Können Sie sie auflösen?
Fahrverbote sind dann nötig, wenn es keine andere Abhilfe gibt. Schließlich geht es um die Gesundheit der Bevölkerung. Aber sie sind immer auch schwierig. Sie greifen in die Freiheit der Bürger ein und sind nicht einfach zu kontrollieren. Wenn man das vermeiden könnte, wäre es schön. Ich persönlich hoffe darauf. Voraussetzung wäre aber, dass durch eine Nachrüstung älterer Diesel-Pkw eine Halbierung der Emissionen erreicht wird. Wichtig ist aber die Verbindlichkeit. Der Ball liegt jetzt bei den Autoherstellern. Sie haben einen erheblichen Einfluss darauf, ob Fahrverbote kommen oder nicht. Das Ganze hängt auch von Bundesverkehrsminister Dobrindt ab. Wenn er die Blaue Plakette ermöglicht, haben wir mehr Spielraum. Ich rate allen, sich nicht über die Verbote herzumachen, sondern darauf hinzuwirken, dass die Blaue Plakette kommt.
Was meinen Sie mit Verbindlichkeit?
Verbindlich bedeutet: Die Nachrüstung muss überprüfbar sein. Wir müssen wissen, was das kostet, welche Wirkung erzielt wird und in welchem zeitlichen Rahmen das umgesetzt sein kann. Unverbindliche Absichtserklärungen kann die Politik nicht mehr akzeptieren. Das werden auch die Gerichte nicht mehr tun.
Wer soll dafür bezahlen? Die Industrie, wie Verkehrsminister Hermann fordert?
Die Automobilindustrie muss einen erklecklichen Beitrag selbst leisten, denn sie ist ja auch für die Probleme verantwortlich. Auf dem von Ministerpräsident Kretschmann einberufenen Autogipfel im Mai werden wir darüber sprechen. Für den Autostandort ist es entscheidend, dass man jetzt so schnell wie möglich den Durchbruch zum umweltverträglichen Auto schafft.
„Wir reden leider nur noch über Verbote“
Können die EU-Grenzwerte mit dem Luftreinhalteplan eingehalten werden?
Das wurde durch Gutachten belegt. Die Debatte leidet darunter, dass wir nur noch über Verbote reden. Der Luftreinhalteplan beinhaltet jedoch sehr viel mehr – etwa den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wir starten einen E-Bus-Shuttle im Fünfminutentakt zwischen Cannstatt und der Innenstadt. Wir sorgen dafür, dass von Januar an im Kessel nur noch SSB-Busse fahren, die die Euro-6-Norm erfüllen. Wir weiten das Jobticket aus, und die nächtliche Straßenreinigung am Neckartor wird gerade ausgewertet. Das alles zusammengenommen reicht hoffentlich, um die Grenzwerte einzuhalten. Meine Aufgabe ist es, diese Entwicklung voranzutreiben. Dazu gehört auch mein Appell, sich beim Zweitwagen für ein E-Auto zu entscheiden. Damit wäre viel gewonnen.
Sehen Sie hier Fritz Kuhn im Videointerview:
Stuttgart schlägt sich mit dem Image der Feinstaubstadt herum. Stört Sie das nicht?
Natürlich ist es nicht schön, wenn es überall heißt, Stuttgart sei die Stadt mit den höchsten Feinstaubwerten. Aber so ist es nun mal. Nur wenn man bereit ist, Probleme zu benennen, hat man die Chance, sie zu lösen. Das tun wir. Umgekehrt gilt: Sobald es uns gelingt, die Grenzwerte einzuhalten, können wir das offensiv vermarkten. Wir wollen zeigen, dass es uns gemeinsam mit der Industrie gelingt, da rauszukommen. Eine solche Haltung hat unseren Wirtschaftsstandort auch schon früher gekennzeichnet. Sie unterscheidet sich von der Position der Nörgler wie dem CDU-Kreischef Stefan Kaufmann, der vorschlägt, Radwege zurückzubauen. Ein bizarrer Vorschlag von vorgestern. Herr Kaufmann sollte sich lieber in Berlin für die Blaue Plakette einsetzen.
„Von einer Nahverkehrsabgabe halte ich viel“
Wie gut gefällt Ihnen die Vorstellung einer autofreien Innenstadt?
Alle europäischen Städte bemühen sich heute darum, ihre Innenstädte weitgehend autofrei zu gestalten. Ich halte das für vernünftig, weil das die Lebens-, Aufenthalts- und Einkaufsqualität einer Stadt erhöht. Auch der Handel muss ein Interesse daran haben. Wir sollten das ernsthaft diskutieren.
Das setzt einen Ausbau der öffentlichen Zubringer voraus . . .
. . . und ein gutes Parkleitsystem rund um die Innenstadt.
Kopenhagen hat dafür 20 Jahre gebraucht.
In der Tat. Dort hat man die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt jedes Jahr um zwei bis drei Prozent reduziert, also unterhalb der Aufregergrenze, und die Bürger konnten sich schrittweise darauf einstellen. In Stuttgart haben wir nicht so viel Zeit.