Nach internen Beratungen ist der Katalog der Ausnahmen vom Fahrverbot für ältere Diesel festgelegt. „Unsere Vorschläge sind maßvoll und abgewogen“, sagt Minister Hermann.
Herr Hermann, wie ist der Stand in der Debatte über Fahrverbote?
Land und Stadt müssen aufgrund der drohenden EU-Klagen und der verschiedenen Gerichtsverfahren handeln, auch weil der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt. Wir haben vorgeschlagen, dass von 2018 an auf einem Netz von Straßen im Talkessel Stuttgarts Fahrverbote gelten – aber nur an Feinstaubalarmtagen und nur für Dieselfahrzeuge, die schlechter sind als Euro 6. Alle anderen, die die grüne Plakette haben, dürfen weiter fahren.
Es gab schon Proteste. Sind Sie überrascht?
Natürlich wirft das zwei schwierige Fragen auf. Wie macht man das ohne blaue Plakette, die der Bund verweigert. Und gibt es Ausnahmen, und wenn ja, welche?
Die Fragen sind bekannt, wie lauten Ihre Antworten?
Der Bund sagt, ihr könnt in einem Bündel von hochbelasteten Straßen Fahrverbote anordnen. Die rechtliche Vorgabe von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist, dass wir das Schild ‚Verbot für Kraftwagen‘ aufstellen mit dem Zusatzschild ‚Nur für Diesel bis einschließlich Euro 5‘. Und es gibt ein zweites Zusatzschild mit der Aufschrift „Lieferverkehr frei“. Das gilt als Übergangsregelung von 2018 bis 2020, weil wir hoffen, dass dann beim Bund Vernunft eingekehrt ist und die blaue Plakette eingeführt wird.
Was besagt diese Schilder-Kombination?
Wir haben heute schon Ausnahmen bei der grünen Plakette. An dieser Systematik und am Bundesimmissionsschutzgesetz haben wir uns orientiert. Unter Lieferverkehr versteht man den ‚geschäftsmäßigen Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden oder von und zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden‘. Zudem definieren wir weitere Ausnahmen.
Erwarten Sie nun mehr Akzeptanz?
Wir machen großzügige Ausnahmen allerdings nur für eine zahlenmäßig kleine Gruppe. Wir gehen sehr besonnen und nicht brachial vor. Denn wir müssen einen Kompromiss finden zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz und berechtigten menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen. Ich glaube, dass das jeder nachvollziehen kann.