CDU-Mann Wolf erhielt am Mittwoch in Stuttgart 109 von 134 - und damit auch grün-rote - Stimmen.
Stuttgart - Der CDU-Abgeordnete und Tuttlinger Landrat Guido Wolf ist neuer Landtagspräsident in Baden-Württemberg. Zwei Wochen nach dem Rücktritt des CDU-Politikers Willi Stächele wegen der EnBW-Affäre wurde Wolf im Parlament in Stuttgart zum Nachfolger gewählt. Der 50-Jährige erhielt am Mittwoch 109 von 134 Stimmen. Damit stimmten auch zahlreiche Abgeordnete der grün-roten Koalition für Wolf. 13 Parlamentarier stimmten mit Nein, 8 Abgeordnete enthielten sich und 4 wählten jemand anderen.
Wolf war der einzige Kandidat für das protokollarisch zweithöchste Amt im Land. In seiner Antrittsrede sagte er: „Ich will ein Präsident sein, der sein Amt politisch, nicht aber parteipolitisch ausüben wird.“ Zudem distanzierte er sich - wie von Grünen und SPD gewünscht - von der Vorgehensweise der früheren schwarz-gelben Landesregierung beim Kauf von Anteilen des Energiekonzerns EnBW. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte er, er hätte nichts gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre einzuwenden.
Wolf distanziert sich von EnBW-Deal
Ein solcher Verfassungsbruch, wie er vom Staatsgerichtshof gerügt wurde, dürfe sich nicht wiederholen, betonte Wolf im Landtag: „Speziell in diesem Sinne will und werde ich ein wachsamer, zur Not auch unbequemer Präsident sein.“ Vor kurzem hatte die SPD noch Vorbehalte gegen Wolf, weil er sich aus ihrer Sicht nicht klar genug vom EnBW-Deal distanziert hatte.
Stächele war nach nur fünf Monaten im Amt zurückgetreten. Der Ex-Finanzminister zog damit auf Druck von Grünen und SPD die Konsequenzen aus seiner Rolle in der Affäre um den EnBW-Aktienkauf. Die frühere CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus hatte das Milliardengeschäft am Landtag vorbei eingefädelt. Stächele nutzte als Finanzminister ein Notbewilligungsrecht. Das hatte der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig gerügt.
Gegen Stratthaus und Stolz durchgesetzt
Mit Wolf übernimmt ein Kommunalpolitiker die Landtagsspitze. Der Tuttlinger Landrat und Hobbydichter hatte sich im CDU-internen Rennen gegen den früheren Finanzminister Gerhard Stratthaus und die ehemalige Sozialministerin Monika Stolz durchgesetzt. Wolf sitzt seit 2006 im Landtag, war zuletzt Vorsitzender des Landtagsausschusses für Finanzen und Wirtschaft. Mitte der 90er Jahre war der Jurist Referatsleiter im Staatsministerium des damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU). Sein Amt als Landrat will er in Kürze abgeben.
Zur Frage nach einem möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre sagte Wolf der dpa: „Wenn es offene Fragen gibt, habe ich Verständnis für Grüne und SPD, diesen Weg zu gehen“. Der EnBW-Aktienkauf am Parlament vorbei hänge der CDU-Fraktion „wie ein Klotz am Bein“. Die CDU-Fraktion wäre aus seiner Sicht gut beraten, den Weg der Aufklärung aufgeschlossen mitzugehen.
„Ich glaube, nichts wäre fataler, als wenn man jetzt den Eindruck erwecken wollte, wir bleiben auf der Schnellspur und wollen hier nicht gründlich hinterfragen“, sagte Wolf. Grüne und SPD schließen einen Untersuchungsausschuss zu dem Milliardengeschäft nicht aus. Zuvor wollen sie aber den Bericht der Landesregierung abwarten.
Wolf sagte, die Akzeptanz für eine politische Entscheidung sei dann am größten, „wenn man maximale Transparenz praktiziert“. Er fügte hinzu: „Möglicherweise ist dies auch bei diesem Thema ganz am Schluss der richtige Weg.“ Im Nachhinein bedauere er, dass die CDU-Fraktion dem Geschäft zustimmte. „Die Wirkung eines solchen Verfassungsbruchs ist ja fatal.“
Seite 2: Guido Wolf im Steckbrief
Guido Wolf im Steckbrief:
Geboren am: 28.9.1961
Geboren in: Weingarten (Kreis Ravensburg)
Aufgewachsen in: Weingarten
Ausbildung/Abschluss: Juristisches Staatsexamen
Lebensmotto: Nutze den Tag
Familienstand/Kinder: verheiratet
Hobbys: Dichten, Joggen, Ski fahren, Musik
Wichtigstes Buch: Immer das, welches ich gerade lese.
Größter politischer Erfolg: Ansiedlung einer technischen Hochschule in Tuttlingen
Schmerzlichste politische Niederlage: Niederlage bei der Bürgermeisterwahl in meiner Heimatstadt Weingarten im Jahr 1992
Schwächen: Ungeduld, Perfektionismus
Stärken: Integrationsfähigkeit, Zielstrebigkeit, Durchsetzungsfähigkeit
Politisches Vorbild: keines
Was ist Ihre größte Angst? Ich bin im Grunde kein ängstlicher Mensch
Was ist Ihr größter Luxus? Drei Brillen
Was stört Sie am meisten an ihrem Äußeren? Ich bin eigentlich sehr zufrieden.
Als wer oder was möchten Sie wiedergeboren werden? Ich brauche es kein zweites Mal.
Was möchten Sie gerne erfinden? Einen vollautomatischen Büscheschneider und Unkrautjäter
Wem wären Sie lieber nie begegnet? Jede Begegnung im Leben hatte ihren Sinn.
Was ist der größte Unterschied zwischen Mann und Frau? Muss ich ihnen das wirklich erklären?
Welche drei Dinge nehmen Sie auf eine einsame Insel mit? Ein gutes Buch, Blackberry und einen Schreibblock
Wie entspannen Sie am besten? Am Kaminofen oder im Thermalbad