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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Freiwilligendienst
Land erhöht Förderung für FSJler
Weil sich weniger FSJler melden als geplant, kann das Land die Pro-Kopf-Förderung erhöhen. Den Löwenanteil gibt allerdings der Bund.
19.03.2024
Enkeltrick im Rems-Murr-Kreis
Innenminister äußert sich zu möglicher Strafvereitelung
Der Fall eines von der Polizei offenbar im Stich gelassenen Senioren aus dem Rems-Murr-Kreis schlägt weiter Wellen. Nun hat der Landesinnenminister Stellung dazu genommen, ob es weitere solche Fälle gibt.
15.03.2024
Thüringen
Entsetzen nach Scheitern von Wahlen im Landtag
Die jahrelange Hängepartie in Thüringen geht weiter: Ein Linke-Abgeordneter fiel bei der Wahl zum Mitglied der Verfassungsschutzkontrolle durch. Doch eine andere Nicht-Wahl könnte noch größere Folgen haben.
14.03.2024
Landtag in Bayern
Extremisten in Landtagsfraktionen sollen keine Gehälter mehr bekommen
Abgeordnete im Landtag können selbst entscheiden, wen sie als Mitarbeiter einstellen. Das Gehalt zahlt der Steuerzahler - bisher auch an Verfassungsfeinde. Das soll sich ändern.
13.03.2024
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Befürworter spammen Landtags-Grüne mit Mails zu
Am Cannabis-Gesetz scheiden sich die Geister: Die einen wollen es so schnell wie möglich, die anderen am liebsten gar nicht. Wegen möglichen Verzögerungen bei der Einführung des Gesetzes werden die Grünen im Landtag nun mit zahlreichen Mails belastet.
13.03.2024
Anfrage im Landtag
Mehr Partnerschaftsgewalt im Kreis Böblingen
Im Vergleich zu 2019 wurden im Jahr 2022 deutlich mehr Menschen im Kreis Böblingen Opfer von Partnergewalt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) hervor. Wo sind die meisten Fälle passiert?
06.03.2024
Sozialminister Lucha
Landespflegekammer vor dem Aus
Die massive Kritik von Gewerkschaft und Beschäftigten an der geplanten Landespflegekammer hat offenbar ihr Ziel erreicht: Sozialminister Manfred Lucha meint, dass die erforderliche Zustimmung der Pflegekräfte verfehlt werde.
28.02.2024
NS-Vergangenheit
Landtag lässt 521 Politiker-Biografien durchleuchten
Der baden-württembergische Landtag interessiert sich für die Vergangenheit der Nachkriegsabgeordneten. Welche Rolle spielten sie im NS-Staat? Für die Aufarbeitung hat die Landeszentrale nicht allzu viel Zeit.
28.02.2024
Nach politischem Aschermittwoch in Biberach
Aufarbeitung dauert an – Opposition sieht viele offenen Fragen
Ausreichend Polizei, keine vorwerfbaren Fehler – aus Sicht von Innenminister Strobl ist der Einsatz beim politischen Aschermittwoch in Biberach gut gelaufen. Doch die Opposition lässt nicht locker. Die parlamentarische Aufarbeitung ist damit noch nicht beendet.
28.02.2024
Chaos am Aschermittwoch
Landtag debattiert über Ausschreitungen in Biberach
Zwei Wochen ist es her, dass die Grünen ihren politischen Aschermittwoch wegen teils gewaltsamer Proteste absagen mussten. Nun befasst sich auch das Plenum des Landtags mit den Vorfällen.
28.02.2024
Fälle von sexueller Belästigung
Geheimbericht im Untersuchungsausschuss
Nach nur vier Monaten soll eine Sonderermittlerin für den Untersuchungsausschuss erste Ergebnisse liefern. Doch was sie über sexuelle Belästigung in der Landesverwaltung herausgefunden hat, bleibt wohl erst einmal unter Verschluss.
26.02.2024
U-Ausschuss zum Polizeiskandal
Ohne Fehl und Tadel?
Im Untersuchungsausschuss zeichnet ein weiterer Zeuge ein tadelloses Bild des vom Dienst freigestellten Inspekteurs der Polizei. Hätten manche Dinge bereits aufhorchen lassen können, wie sich in der aktuellen Befragung zeigte.
26.02.2024
Parteien
Ramelow kritisiert Gleichsetzung von Linke und AfD
Keine Zusammenarbeit mit Linke und AfD - darauf hat sich auch Thüringens CDU-Chef Mario Voigt festgelegt. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow warnt vor einer solchen Gleichsetzung.
25.02.2024
Kommission zur Coronapolitik
Wie umgehen mit Fake News?
Nicht in der Coronakrise wurden Falschinformationen immer mehr zum Problem. Der Ministerpräsident denkt in der Enquetekommission im Landtag nun laut über eine Lösung nach.
23.02.2024
Recht
Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für unmöglich
Die mit Geld aus Russland finanzierte Klimaschutzstiftung MV war gegründet worden, um die Gasleitung Nord Stream 2 fertigzustellen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs wird um deren Auflösung gestritten.
22.02.2024
Nach Protesten an Aschermittwoch in Biberach
Strobl will politische Veranstaltungen besser schützen
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach will der Innenminister politische Veranstaltungen besser schützen. Doch in einem Punkt sieht er die Grünen in der Pflicht.
21.02.2024
Baden-Württemberg
Innenminister Strobl wehrt sich gegen Kritik an Biberach-Einsatz
Nach dem Polizeieinsatz bei den Krawallen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach steht Innenminister Strobl Rede und Antwort. Kritik an der Polizei kann er nicht nachvollziehen.
21.02.2024
Politischer Aschermittwoch der Grünen
Kretschmann: Ereignisse von Biberach müssen eine Ausnahme bleiben
Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach aufgrund von Störern sind die Vorgänge Thema im Landtag. Ministerpräsident Winfried Kretschmann findet deutliche Worte.
21.02.2024
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