Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CDU.
Ein Ministerpräsident kann keinen Fiat fahren. Aber müssen es gleich 517 PS sein? Ein Überblick über die Staatskarossen aus 70 Jahren Baden-Württemberg.
Taxifahrer Muhammad Afzal war mutig und stoppte den Amokfahrer von Mannheim im März 2025. Für sein beherztes Eingreifen wurde er nun geehrt.
Der Stuttgarter Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat beschlossen, das Grillen am Max-Eyth-See über den Sommer hinaus zu verbieten – allerdings nur an bestimmten Tagen.
Ein Runder Tisch mit dutzenden Beteiligten offenbart tiefe Gräben beim Vorhaben, ein kostenloses und verpflichtendes Kita-Jahr zu verwirklichen. Kultusminister Andreas Jung steht vor einer schweren Aufgabe.
Die Stadt wird das Defizit der vier vereinseigenen Bäder ausgleichen. Für nächstes Jahr. Doch wie geht es dann weiter?
Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ziehen Beobachter Parallelen zwischen Islamismus und Rechtsextremismus. Der Berliner Konfliktforscher Jannis Grimm nennt Gemeinsamkeiten und sieht eine Doppelmoral.
Nach monatelangen Diskussionen hat der Esslinger Gemeinderat jetzt den Nachtragshaushalt samt Sparpaket beschlossen. Über das Stadtticket wurde bis zuletzt diskutiert.
Der neue Kultusminister soll Schulen und Kitas im Land voranbringen. Doch bisher verzettelt er sich in selbst- und fremdverschuldeten Debatten und Affären. Wo soll das nur hinführen?
In Dublin wird der Bundeskanzler herzlich empfangen. Doch daheim geht der Ärger weiter. Damit, so Friedrich Merz, soll Schluss sein.
Der Zustrom an geflüchteten Menschen ist in Ostfildern ungebrochen – deswegen soll im Scharnhauser Park eine feste Unterkunft statt der bisherigen, auf zehn Jahre befristeten Containerlösung geschaffen werden.
Zunächst war nach dem Angriff auf den CSD nicht völlig sicher, dass es um Islamismus ging. Nun fand die Polizei ein Video.
Boris Palmer wird Rat für Staatsmodernisierung. Im Interview formuliert der Tübinger OB gewaltige Ambitionen. Er glaubt an den ganz großen Wurf – wenn die Regierung den Mut dafür aufbringt.
CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger aus Ludwigsburg äußert sich gegenüber unserer Zeitung zu Merz' Personalrochade und seiner neuen Aufgabe.
Die CDU im Kreis Böblingen diskutiert bei ihrer Sommerpressekonferenz die drängendsten politischen Baustellen und warnt: „Wir werden den Menschen etwas zumuten müssen.“
In Fellbach fordern freie Träger eigene Gebühren für die Betreuung. Die Stadtverwaltung sieht darin einen Vertragsbruch. Warum der Fall sogar juristisch geprüft werden musste.
Beim Wirtschaftsforum Baden-Württemberg-Ukraine wird den Unternehmern Mut gemacht, sich in der Region Lwiw zu engagieren. An einer Stelle hapert es jedoch infolge des Konflikts mit Russland.
Drei Kerzen, ein Feldgottesdienst und bewegende Worte: Wie Angehörige, Retter und Bürger in Riedlingen ein Jahr nach dem Zugunglück Trost suchen.
Der Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef hat eine größere Personalrochade ausgelöst. Rund lief es dabei nicht, findet der CDU-Landeschef aus dem Südwesten, Manuel Hagel.
Auf seine Entlassung reagiert Gesundheitsstaatssekretär Sorge mit einer heftigen Erklärung. Er hofft nach eigenen Worten, dass die Entscheidung von Friedrich Merz „einer übergeordneten Logik folgt“.
Friedrich Merz (CDU) kriegt die Debatte in seiner Partei nicht in den Griff. Und die Mutter aller Personalentscheidungen steht noch bevor.
Die Generalsanierung wird voraussichtlich aus Kostengründen deutlich bescheidener als bisher geplant ausfallen. Doch trägt das Land die Forderungen mit?
Bei seiner Amtseinführung in Remshalden setzt der neue Rathauschef Kevin Latzel auf Zusammenhalt und klare Worte. Seine ersten Ziele zeigen, welchen Kurs er einschlagen will.
In drei Schritten hat der Kanzler sein bisheriges Personaltableau präsentiert. Nun folgt Teil vier. Jetzt geht es um die Parteiführung.
Der nach dem CSD-Anschlag bei einem Polizeieinsatz getötete Tatverdächtige war den Behörden bekannt – und verurteilt. Weshalb war er trotzdem frei? Innenminister Dobrindt verspricht eine Prüfung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist erst der zweite Politiker aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, der Bundesminister wird. Der neue Job hat jedoch einen Beigeschmack.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister. Er kommt aus einem Wahlkreis, der lange auch in den Händen eines Vorgängers lag.
In einer SMS hatte Verkehrsminister Schnieder bereits angekündigt, dass Merz ihn entlassen wolle. Jetzt kommt er diesem Schritt zuvor. Dadurch verschärft sich das Chaos für den Kanzler.
Der Countdown läuft: Ab dem 2. Januar soll man sich in Deutschland mit dem Handy ausweisen können. Ob das wohl klappt – und welche digitale Nachweise es demnächst außerdem geben soll.
Ob beim „Benoggla“ oder in ihren Kolumnen: Elke Zinßer bringt Menschen zusammen und pflegt das Schwäbische. Das Regierungspräsidium Stuttgart würdigte diesen Einsatz nun offiziell.
Nach der Attacke am Rande des CSD kam Bundesinnenminister Dobrindt nach Berlin. Die Pressekonferenz lief hier im Livestream.
Beim mutmaßlichen Anschlag auf den Berliner CSD ist mindestens ein Mensch getötet worden. Bundeskanzler und Bundesinnenminister äußern sich erschüttert. Sie versprechen Aufklärung - mit voller Härte.
In Frankreich stehen zahlreiche Gebiete in Flammen. Baden-Württembergs Innenminister schreibt dem Nachbarland einen Brief - mit einem Angebot.
Es ist das dramatische Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Es gibt mindestens einen Toten.
Andere Politiker kritisieren den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Verkehrsminister scharf.
Korntal-Münchingen führt im September 2027 die Ganztagsgrundschule ein. Bis dahin gibt es noch reichlich zu tun. Unter anderem muss die Stadt Aufklärungsarbeit leisten – und Geld investieren.
Mehr als 20.000 Extremisten, immer jüngere Rechtsextreme, mehr linksextreme Sabotage und wachsende Gefahr durch Spionage: Diese Punkte heben Verfassungsschützer besonders hervor.
Fast wäre Fritz Güntzler neuer Verkehrsminister geworden. Er sagte erst zu, dann aber wieder ab. Das war der Grund.
Der neue Ministerialdirektor im Kultusministerium kommt aus der Wirtschaft und wurde Beamter - jenseits der regulären Altersgrenze.
Nach den ersten Verhandlungen zwischen Land und Kommunen sind die Fronten verhärtet. Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag appellieren nun an den Ministerpräsidenten.
Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Eigentlich wollte der CDU-Generalsekretär schon nach der Wahl ins Kabinett – doch das passende Amt war nicht frei.
Friedrich Merz baut nach dem Abgang von Jens Spahn sein Kabinett um. Darin liegen Chancen, doch die Probleme des Kanzlers bleiben groß.
Mit satter Mehrheit stimmt der Gemeinderat für den Einstieg eines externen Investors und Betreibers für den Neubau als Ersatz für die Schleyerhalle. Ein Konfliktthema ist noch nicht vom Tisch.
Politisches Erdbeben: Im Personalkarussell der Union trifft es wohl auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Dieser wurde kalt erwischt.
Die Präsentation der neuen Kollegen hatte sich Kanzler Friedrich Merz (CDU) anders vorgestellt. Nun gibt es solide Neuigkeiten, aber auch Rätselraten und Verärgerung.
Noch diskutiert die Union über ihr Spitzenpersonal, doch die Koalition wird schnell in der harten Reform-Realität ankommen. Es warten viele Baustellen.
Friedrich Merz’ Unzufriedenheit mit Schnieders Amtsführung soll in einer Entlassung gipfeln. Andere umfassende Personalpläne hat der Kanzler am Freitag verkündet.
Thorsten Frei, Nina Warken, Carsten Linnemann und Philipp Amthor: Sie alle haben ihren Platz auf dem Personalkarussell von Kanzler Friedrich Merz.
Die Sozialdemokraten und andere Kleinparteien sind bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Zünglein an der Waage. Es wird extrem knapp.
Islamistische Angriffe, rechtsextremer Nachwuchs und „Wegwerf-Agenten“ im Dienste Russlands: Der Staat wird bedroht, von allen Seiten. Wie gefährlich der Extremismus ist für das Land: ein Überblick.
Für viele ist Varta die Batterie aus der Fernbedienung. Jetzt steht die schwäbische Traditionsmarke vor einer ungewissen Zukunft – und die Politik versucht zu retten, was noch zu retten ist.
Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten – doch der Weg zur Elternschaft von Jens Spahn (CDU) hat eine neue Diskussion angefacht. Warum das Thema so umstritten ist.
Eine Frau kommt ins Kanzleramt und ein Weggefährte übernimmt das Gesundheitsressort. Der Kanzler setzt damit Zeichen.
Die Juristin war vor ihrer Zeit als Gesundheitsministerin öffentlich kaum bekannt. Nun rückt sie Medienberichten zufolge in eine noch wichtigere Führungsposition an der Seite des Kanzlers.
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge baut der Kanzler seine Regierung um: Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Thorsten Frei im Kanzleramt ersetzen. Der Baden-Württembergerin würde ein Merz-Vertrauter folgen.
In Hemmingen zahlen Eltern für die Betreuung für unter Dreijährige so wenig wie in kaum einer anderen Kommune. Damit soll bald Schluss sein: Die Gemeinde dreht an der Gebührenschraube.
Die Affäre rund um Verschwendung und mögliche Veruntreuung am Landesmedienzentrum erreicht den Landtag. Ex-Kultusministerin Schopper und ihr wichtigster Beamter stehen in der Kritik.
Die Stadt sucht einen Investor, der die alte Halle ersetzt. Die Klimaauswirkung des Neubaus hält die Gruppe Architects for Future für unverantwortlich.
An den sonderpädagogischen Schulen mit Förderschwerpunkt Lernen herrscht Unruhe. Ein Teil der Kinder, die befördert werden sollten, werden vom neuen Schuljahr an nicht mehr vom Fahrdienst abgeholt.
Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.
Unterm Regenbogen: Mit knapp 160 angemeldeten Formationen setzt die LSBTIQA+-Community am Samstag beim Christopher Street Day in Stuttgart ein politisches Zeichen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Bei Alleinerziehenden ist das Armutsrisiko mehr als doppelt so hoch wie bei Paarfamilien. Trotzdem soll nach Plänen der Regierung der Leistungsanspruch bei über 100.000 Jugendlichen entfallen.
Karlsruhe mischt sich nicht in das Tempo bei der Gesetzgebung ein. Aber ein paar Hinweise geben die Richter doch, kommentiert Christian Gottschalk.
Leinfelden-Echterdingen führt zum Juli 2027 eine Übernachtungssteuer ein. Das ist seit Dienstagabend beschlossene Sache.
Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht.
Aus dem Straßenfest wurde 2016 Jahren das Fleckenfest, das die Hemminger nun alle zwei Jahre auf dem Alten Schulplatz feiern. Langeweile dürfte nun am Wochenende keine aufkommen.
Plakate, Demonstrationen, Stadtspaziergänge: Der Widerstand gegen den Standort für die Forensik wächst. Welche weiteren Aktionen sind geplant?
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn werden und den Vorsitz der Bundestagsfraktion von CDU und CSU übernehmen. Im Schwarzwald-Baar-Kreis wird diese Personalie natürlich mit Interesse verfolgt.
Böblingen hat am Dienstagabend ein umfangreiches Konsolidierungspaket beschlossen. Der Gemeinderat steht mehrheitlich dahinter – einige Fraktionen kündigten aber auch Widerstand an.
Es gibt Geld für Straßensanierung und Bahnstrecken: Der Finanzausschuss des Landtags hat erste Anträge über rund 120 Millionen Euro bewilligt. Die Aufträge werden sehnlichst erwartet.
Mit der Startup-Strategie will die Bundesregierung innovativen Firmen zum Erfolg verhelfen. Besonders ein Problem hemmt die Branche.
Ein Urteil bringt die Finanzierung des Schienenverkehrs ins Wanken. Die Region legt eine Beispielrechnung für S-Bahn vor. Auch im Land gibt es Befürchtungen.
Jetzt ist es offiziell. Merz und Söder haben der Unionsfraktion ihren Vorschlag für die Nachfolge von Jens Spahn unterbreitet.
Seit dem Ende des Tankrabatts schießen die Preise für Benzin und Diesel wieder nach oben. Wie das Autofahrer und Unternehmen belastet und was die Bundesregierung dagegen tun will.
Er galt als der wahrscheinlichste Kandidat – und er wird es auch: Thorsten Frei soll zum neuen Fraktionschef der Union gewählt werden.
Die Wirtschaftsressortchefin lässt sich zur Präsidentin des Tourismusverbandes wählen - und verdrängt dort ihren früheren Staatssekretär Patrick Rapp.
Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) wollen den Kanzleramtschef als neuen Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Ein Neustart ist das nicht.
Friedrich Merz und Markus Söder sollen sich laut übereinstimmenden Medienberichten auf den Baden-Württemberger als neuen Fraktionsvorsitzenden geeinigt haben.
Im Streit um die geplante Forensik für Straftäter wirft Stuttgarts Oberbürgermeister dem Land einen falschen Kurs vor. Jetzt lädt er den neuen Minister zu einem Vor-Ort-Termin ein.
Die Zukunft der subventionierten Fahrkarte für den Stadtverkehr in Esslingen ist offen. CDU sowie Grüne und SPD überraschen mit neuen Finanzierungsvorschlägen.
Es ist das größte bildungspolitische Projekt von Grün-Schwarz und wurde im Wahlkampf fest versprochen. Doch die Umsetzung gestaltet sich kompliziert. Woran liegt das?
Sieben Tage bleiben Merz und Söder noch, um einen Nachfolger für Jens Spahn zu finden - und vielleicht andere Personalien zu klären. Wahrscheinlich wird es schneller Klarheit geben.
Die Kommunen stecken vor einer nie dagewesenen Finanzkrise. Doch die Landesregierung sieht keine großen Spielräume für weitere Hilfen.
Warum Ex-Innenminister Thomas Strobl (CDU) auch als Präsident des Parlaments noch Personenschutz erhält.
Leihmutterschaft muss reguliert werden. Eine moralisierende Debatte hilft nicht weiter, meint unsere Autorin.
Nach der Leihmutter-Affäre von Jens Spahn stellt sich die Frage, wie man in Deutschland auf Leihmutterschaft blickt. Bislang ist sie verboten. Einigen ist das recht. Anderen wiederum gar nicht.
Merz muss im Fall Spahn nun seine Macht zu einem Zeitpunkt unter Beweis stellen, da sie erheblich angezweifelt wird.
Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Opfer und Aggressoren sollen bundesweit künftig gleichzeitig überwacht werden.
Rechenzentren verbrauchen nicht nur viel Strom, sondern auch große Mengen an Wasser. Angesichts zunehmender Trockenheit stellt das die Pläne der Bundesregierung infrage.
Mehrfach hat Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper zuletzt Stuttgart mit San Francisco verglichen. Was ist dran an den Gemeinsamkeiten? Ein Annäherungsversuch.
Noch gibt es keinen offiziellen Vorschlag, aber ein Datum: Nächste Woche Mittwoch soll die Unionsfraktion einen neuen Chef wählen.
Ein Kranz der AfD sorgt beim Gedenken an das gescheiterte Hitler-Attentat für Emotionen. Ein Verwandter des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer versucht ihn zu entfernen. Es kommt zum Handgemenge.
Die Energiewende günstiger machen, ohne den Ausbau von Öko-Strom abzubremsen – mit den angepassten Plänen der Wirtschaftsministerin scheint das erreichbar.
Am 26. September will der Gewerkschaftsbund in 15 Großstädten gegen die Sozialreformen der Regierung demonstrieren. Das erinnert an alte Großkonflikte.
Obwohl Stuttgart massiv Geld fehlt, will OB Frank Nopper nicht auf die milliardenschwere Opernsanierung verzichten. Jedoch dürfe es bei Einsparungen „keine Tabus“ geben.
Die Zahl der erfassten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität steigt seit Jahren. Ein Grund, so das Innenministerium, ist die konsequentere Erfassung – aber nicht nur.
Nach einer Finanzspritze des Bundes hat der Kreistag Ludwigsburg den Bau eines 35 Millionen Euro teuren Katastrophenschutzzentrums endgültig beschlossen. Standort soll in Asperg sein.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) lassen sich Zeit mit der Nachfolge für Jens Spahn. Einen größeren Umbau sollten sie aber nicht vornehmen.
Der Kanzler hatte angekündigt, dass die Nachfolge Spahns an der Spitze der Unionsfraktion schnell geklärt werden soll. Jetzt gibt es einen Termin.
Die Koalition will die Verwaltung beschleunigen und setzt ihr ein klares Zeitlimit. Experten warnen: Dies könnte sogar zu längeren Verfahren führen.
Der Begriff Heimat weckt Gefühle und ist zugleich politisch umkämpft. Baden-Württembergs neue Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat, Marion Gentges, will den Begriff aus der rechten Ecke holen.
Die Aufregung war groß, als vor wenigen Monaten die Ruhestätte von Lothar Späth verlegt wurde. Es ging um die Kosten. Nun agierte die Stadt pietätvoller.
Die Union sucht einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Die Entscheidung soll möglichst schnell fallen. Ein Name wird besonders häufig genannt.
Jens Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bildeten eine Achse, die wichtig war für die schwarz-rote Koalition. Gerät jetzt das Reformpaket in Gefahr?
Der Kanzler braucht nun nicht nur einen neuen Fraktionschef, sondern muss auch ein paar weitere Fragen mit seiner Partei und seiner Fraktion klären.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn beraten CDU und CSU über das weitere Vorgehen. Die Unionsfraktion plant dafür eine Schaltkonferenz in der Sommerpause.
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht im Umgang von Jens Spahn mit der Leihmutter-Affäre ein Problem für die Politik. Er wirft dem CDU-Politiker mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn soll es schnell gehen: Die Nachfolge soll bald geklärt werden. Es könnte in den nächsten Tagen aber um mehr als das gehen.
Kanzler Merz hat auf den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn gedrängt. Auch mit der Klärung der Nachfolge will er sich nicht allzu lange Zeit lassen.
Der CDU-Politiker zieht die Konsequenzen aus seiner umstrittenen Leihmutterschaft. Er hat seiner Partei geschadet und wohl auch der Sache.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Friedrich Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“, CSU-Chef Markus Söder hat Spahn seinen Respekt gezollt.
Jens Spahn tritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück. Auslöser ist die Debatte um seine Leihmutterschaft in den USA. Friedrich Merz nennt den Schritt „richtig und unvermeidlich“.
Jens Spahn tritt als Unionsfraktionschef zurück. Kanzler Merz nennt den Schritt „unvermeidlich“ und kündigt Gespräche zur Nachfolge an.
Die Geldverschwendung im Landesmedienzentrum verlangt nach Antworten. Auch die Frage, wann das Kultusministerium was genau wusste, muss gestellt werden.
Die FDP weitet ihre Pläne für einen Teilverkauf der städtischen Flughafenanteile auf die Region aus. Der Regionalverband sieht dafür allerdings erhebliche rechtliche und finanzielle Hürden.
Die Heimat-CDU des Kanzlers sieht Glaubwürdigkeit und Vertrauen durch Jens Spahns Entscheidung für eine Leihmutterschaft in den USA beschädigt. In einem offenen Brief fordert sie seinen Rücktritt.
Das Land stellt insgesamt 1,36 Millionen Euro zur Sanierung von Sportstätten im Kreis Esslingen. Darunter die Schelztorsporthalle, deren Sanierung in der Diskussion steht.
Die Elternschaft von Unionsfraktionschef Spahn zieht weite Kreise, weil er und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in Anspruch nahmen. Nun erklärt er sich.
Lange hat es gedauert, jetzt ist es soweit: Stadträte starten eine Initiative für eine angemessene Würdigung des entschiedenen Demokraten und Aufklärers von NS-Verbrechen Fritz Bauer.
Versiegelte Flächen und Betonbauten: Die Hitzewelle offenbart die Schwachstellen des Quartiers hinterm Hauptbahnhof. Anderswo kündigt Stuttgarts OB nun mehr Bäume an.
Der symbolische Spatenstich am Schorndorfer Bahnhof markiert den Start für eine umfangreiche Modernisierung. Rund 20 Millionen Euro werden investiert, die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum Spätsommer 2027.
Innenminister Hagel präsentiert aktuelle Daten und sieht einen Erfolg der sogenannten Stadionallianz.
Friedrich Merz will auch bei einem möglichen Wahlsieg von Marine Le Pen eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Die deutsche Hand bleibe ausgestreckt, sagt er.
Spruchreif ist es noch nicht. Aber die meisten Stadträte scheinen entschlossen, die vier vereinseigenen Bäder zu retten und eine Lösung fürs Defizit zu finden.
Die Verschwendung im Landesmedienzentrum (LMZ) beschäftigt auch das Kultusministerium. Was Staatssekretär Andreas Deuschle (CDU) dazu sagt – und wie er die Probleme anpacken will.
Mal wieder der Spahn! Mit dem Baby aus den USA löst der Unionsfraktionschef erneut eine Debatte aus. Es gibt erste Rücktrittsforderungen von Parteifreunden.
Wer will und kann, darf auch künftig im Alter weiter arbeiten. Bei Regeln und Abgaben ändert sich 2027 jedoch einiges – so wollen es der Kanzler und die SPD.
Dass Unionsfraktionschef Jens Spahn für seinen Kinderwunsch deutsche Gesetze umgeht, ohne die Voraussetzungen für andere verändern zu wollen, spricht Bände.
Der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert den Rücktritt von Jens Spahn. Hintergrund ist dessen Leihmutterschaft in den USA.
Der CDU-Fraktionschef sieht Leihmutterschaft gesellschaftspolitisch als unerwünscht, privat ist das anders. Ein Unding, kommentiert Christian Gottschalk.
Mit einem „Effizienzgesetz“ will Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Wirtschaft und Bürger von Bürokratie entlasten.
Der Plan von OB Frank Nopper ist nicht aufgegangen: Auf Stuttgarts großen Straßen bleibt es bei Tempo 40. Schließlich gehe es nicht nur um saubere Luft, sagt Umweltministerin Thekla Walker.
Am 20. Juli befassen sich Verwaltungsrichter mit der Frage, wie weit die laufenden Geschäfte der Verwaltung in der Kommune reichen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, keinen Unterhaltsvorschuss mehr ab dem 16. Geburtstag eines Kindes zu zahlen. Eine Stuttgarter Alleinerziehende berichtet, wie sie das treffen würde.
Warum die „Spaltungslinien“ unserer Gesellschaft vor allem auch rhetorische sind – und was das schadet.
Seit Jahren schon fehlt den Kliniken Geld für notwendige Investitionen. Auch in diesem Jahr knausern die Bundesländer, auf Kosten der Behandlung.
Viele Fraktionen im Gemeinderat begrüßen die Wende der CDU beim Thema Stuttgart-Sign, fordern aber auch Korrekturen bei wirklichen Großprojekten. Die Grünen geben OB Nopper einen Korb.
Bei der Bürgerversammlung preist die Evangelische Landeskirche Immobilien an, die Einwohnerschaft zeigt sich empfänglich. Die Stadt aber muss sparen.
Die CDU hat den im Doppelhaushalt beschlossenen riesigen Stadt-Schriftzug beerdigt. Endlich, findet unsere Redakteurin Lisa Welzhofer.
Der CDU-Fraktionschef und sein Mann haben ein Kind per Leihmutterschaft in den USA bekommen. Hierzulande ist diese Methode nicht erlaubt.
Ist das noch Ausgewogenheit? Bestimmte Gäste sind bei Markus Lanz klar im Vorteil und dürfen immer wieder kommen – die Statistik zur Saison.
Der Landesrechnungshof kritisiert massive Geldverschwendung im Landesmedienzentrum. Nun kommen weitere Hintergründe ans Licht. Die Opposition fordert Aufklärung.
Der Schuldenstand der Landkreise steigt 2026. Das macht die anstehenden Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen nicht einfacher. Der Landkreistag fordert nun das Gegenteil von dem, was im gerade geschlossenen Koalitionsvertrag steht.
CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann haben laut „Bild“ ein Kind per Leihmutterschaft bekommen. Die Aktion „Lebensrecht für Alle“ kritisiert das scharf. Sie spricht von einem Abhängigkeitsverhältnis nahe der Sklaverei.
Sollen Polizeidienststellen in Veröffentlichungen stets die Herkunft von Verdächtigen nennen? Durch Baden-Württemberg geht in der Frage ein Riss, ebenso wie durch den Bund.
Der Politikwissenschaftler Uwe Jun erklärt, viele Menschen hätten den Eindruck, sie wüssten nicht mehr, was sie bekommen, wenn sie SPD wählen.
Viele Bahnkunden bemerken es seit Monaten: Statt besser wird es auf der Schiene schlechter. Warum tut die Bundesregierung nicht mehr dagegen?
Bei den Haushaltsberatungen Ende 2025 hatte die Fraktion eine Idee durchgeboxt, die in der Stadtgesellschaft in Summe wenig Beifall fand.
Unions-Fraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden. „Georg ist unser ganzes Glück“, sagt der CDU-Politiker. Eine Leihmutter hat den Jungen zur Welt gebracht.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erkennt angesichts der Automobilkrise eine noch nie erlebte Veränderungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Was aber kann die Politik tun?
Hitze, Schulden, AfD: Bei der traditionellen Pressekonferenz zur Mitte des Jahres in Berlin gehen die Themen wild durcheinander.
Das Unternehmen Hines will auf einem Grundstück an der Landhauskreuzung in Stuttgart ein Stadtquartier errichten. Nun ist das Projekt einen entscheidenden Schritt weiter.
Der Fachausschuss des Esslinger Gemeinderats trägt die Schließung von fünf Kitas mit, Kürzungen bei Kita-Personal, Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik aber nicht.
Die Grünen im Land stimmen in ihrer ersten Urabstimmung über den Einsatz der Palantir-Software ab. Das wird weniger zur Herausforderung für Ministerpräsident Özdemir, als für die Partei selbst, kommentiert unsere Korrespondentin Annika Grah.
Die Misere in der Autoindustrie hat den Landtag erreicht: Die Wirtschaftsministerin setzt auf Krisenmanagement, die SPD bietet sich als Partner an. Ein Audi-Betriebsrat fordert Klarheit.
Bundesdigitalminister Wildberger kündigt weitere Entlastungen durch Bürokratieabbau an. Arztüberweisungen sollen künftig digital statt auf Papier erfolgen.
Im ZDF-Talk von Markus Lanz wird gerätselt, warum Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch schlechtere Beliebtheitswerte hat als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD).
Wer in Stuttgart und in der Region mit dem Nahverkehr unterwegs ist, kann auf ein gut ausgebautes Angebot zurückgreifen – noch. In Zeiten leerer Kassen wird der Verteilungskampf härter.
85 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage mit Bundeskanzler Friedrich Merz unzufrieden. Auch die Arbeit der Bundesregierung bewertet die große Mehrheit negativ.
Vor sechs Jahren hat die Stadt ein uraltes Haus gekauft. Die Sanierung wird extrem aufwendig. CDU, FDP, Freie Wähler, AfD und Werteunion lehnen sie ab.
Die Kommunen sehen große Verfehlungen beim Zensus 2022 – dadurch verlieren sie jedes Jahr Hunderttausende Euro. Ob eine Klage überhaupt eine Chance hat, ist umstritten.
Die Regierung widmet dem Kampf gegen die Vorschriften zum zweiten Mal eine eigene Kabinettsitzung. Das ist zu loben. Jetzt muss was passieren.
Staatsdiener im Südwesten genießen bei Krankheit ein wenig bekanntes Privileg. Der Beamtenbund und die Regierung wollen daran festhalten.
Beim CSD-Empfang im Rathaus schielt OB Frank Nopper wieder nach Kalifornien. Und trumpft auf. Weil er letztmals getadelt worden sei, er habe untertrieben.
Eine iranische „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt für Alarm bei deutschen Sicherheitspolitikern. Sie warnen vor möglichen Angriffen iranischer Netzwerke in Europa.
Stuttgarts OB Frank Nopper begrüßt, dass Tübingens OB Boris Palmer Rat für Staatsmodernisierung in der Landesregierung wird. Er hat auch schon einige Tipps für ihn.
Psychotherapeuten aus Baden-Württemberg haben einen offenen Brief an alle Abgeordneten geschrieben. Sie kritisieren die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossenen weiteren Einschnitte bei der Honorierung der Psychotherapeuten.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt auf Druck der eigenen Partei nicht mehr an. Das Ergebnis der Wahl im September ist völlig unkalkulierbar.
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist und potenziell tödlich, ist allgemein bekannt. Und doch wird weitergequalmt, bis die Lungen pechschwarz sind. Und der Staat kassiert immer mehr ab. Denn: Was schlecht für die Gesundheit ist, ist gut für das Steuersäckel.
Badischer Lokalpatriotismus ist unveräußerlich – aber spendabel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Schneider verschenkt lieber Wein, als Schwäbisch zu fördern.
Erstmals nach dem schweren Unfall des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß meldet sich dessen Büro zu Wort. Die Rede ist von einem „großen Schutzengel an seiner Seite“.
Die Bundesregierung hat den Ländern mehr finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser zugesagt. Das Geld soll nun an anderer Stelle wieder hereinkommen.
Sechs Stadträte wollte OB Nopper im Mai 2025 mit zum DFB-Pokalfinale nach Berlin nehmen. Das Regierungspräsidium Stuttgart pfiff ihn zurück. Nun liegt die Einschätzung der Staatsanwaltschaft zu Noppers Plänen vor.
Kaum hat die Stadt Grillorte abgesperrt, kommt es in Stuttgart zu Regelbrüchen. Die CDU fordert jetzt weitergehende Maßnahmen.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Zuständigkeit für die Arbeitspolitik an Sozialminister Hildenbrand (Grüne) abgeben müssen. Daran entzündet sich Kritik.
Der Hemminger Rathauschef findet deutliche Worte, um die Not der Kommunen zu beschreiben. Er weiß seinen Nachbarn in Ditzingen auf seiner Seite.
Die Informationssperre scheint aufgehoben. Stunden nach dem Unfall auf der B27 bei Hechingen, bei dem der CDU-Politiker Thomas Bareiß schwer verletzt wurde, schildert die Polizei den Unfallhergang.
Wenn kein Unterhalt gezahlt wird, springt der Staat ein. Karin Prien (CDU) plant, dass es diese Leistung nur noch bis zum 15. Lebensjahr des Kindes geben soll.
Mobbing, Missbrauch, illegale Inhalte: Es gibt viele digitale Gefahren für Kinder. Die Kirchheimer CDU-Politikerin Nathalie Pfau-Weller spricht mit Erfindern einer Kinderschutz-App.
Union und SPD haben sich auf die Bafög-Reform geeinigt. Mit „einem Wermutstropfen“, wie das Studierendenwerk sagt. Was Studierende jetzt erwartet.
Christoph 41 soll mit Millionenaufwand nach Tübingen verlegt werden. Das ist und bleibt nicht nur aus Gründen der Lebensrettung nicht nachvollziehbar.
Es bleibt dabei: Die Stadt Leinfelden-Echterdingen möchte eine Übernachtungssteuer einführen. Eine erste Entscheidung ist dazu jetzt gefallen.
Der Abschluss 2025 ist so schlecht wie nie, 2026 wird kaum besser. Die Personalkosten sind 2025 um elf Prozent gestiegen, während die Gewerbesteuer einbrach.
Neben der Spitzenkandidatur will Wegner auch den Parteivorsitz aufgeben.
Falsch informiert und auch noch Tennis gespielt: Seit dem Stromausfall im Januar steht Berlins Regierungschef Kai Wegner unter Druck. Nun steht fest, wie es mit dem CDU-Spitzenkandidaten weitergeht.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist – und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Milliarden Mehrkosten, fünf weitere Jahre Bauzeit und schwere Planungsfehler: Verkehrsministerin Nicole Razavi hat keine guten Nachrichten für Pendler. Warum sie trotzdem an Stuttgart 21 festhält – und weshalb sie die Bahn nun deutlich schärfer kritisiert.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.
Ihr Vater Wolfgang Grupp ist so etwas wie der Patriarch der Nation, er mag es laut und provokativ. Bonita Grupp dagegen schlägt leisere Töne an. Die Familie geht der Trigema-Geschäftsführerin trotzdem über alles. Wie sie die Werte ihrer Eltern weiterleben möchte.
Deutschland kauft Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk von den USA, die Russland abschrecken sollen. Es ist ein Geschäft mit Vorgeschichte.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat große Teile der CDU gegen sich aufgebracht. Sein Rücktritt war überfällig.
Nach langem Ringen bringt die Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben durchs Parlament, die höhere Beiträge verhindern sollen. Eine letzte Hürde muss das Gesetz noch nehmen.
Bei der Stallwächterparty in Berlin demonstrieren Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und sein Vize Manuel Hagel von der CDU den Willen, konfliktfrei zu regieren. Die Bundes-CDU gibt sich den Grünen gegenüber keusch.
Die vor zwei Jahren versprochenen US-Marschflugkörper Tomahawk werden nun doch geliefert - aber unter den neuen Bedingungen Trumps: Deutschland muss zahlen und selbst fürs Personal sorgen.
Nach der Vergewaltigung einer 16-Jährigen in der unterirdischen Stadtbahn-Haltestelle verspricht Stuttgarts Oberbürgermeister Maßnahmen für mehr Sicherheit. Eine kleine Änderung gibt es bereits.
Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil haben große Reformpläne vorgelegt. Das wird sie in den kommenden Monaten noch in die Bredouille bringen.
In Baden-Württemberg will die Polizei künftig immer die Nationalität von Verdächtigen nennen. Warum Innenminister Hagel auf eine bundesweit einheitliche Regelung drängt.
Die Paul-Lechler-Schule in Böblingen muss dringend saniert und ausgebaut werden. Doch vorab braucht es archäologische Sondierungen – ein Thema, das im Gemeinderat Sorgen und Gesprächsbedarf auslöst.
Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?
Im aktuellen BaWü-Check sprechen sich viele Menschen für eine Gemeindereform aus. Bei der CDU fällt die Idee auf fruchtbaren Boden, die Grünen sind für mehr Kooperation. Was sagen die Betroffenen?
Der neue Kultusminister Jung hat, kaum im Amt, die Ferien-Durchbezahlung der Referendare ins Schaufenster gestellt. Nun musste er sie vorerst wieder einpacken.
Ludwigsburg muss seinen Haushalt nachbessern und erneut Ausgaben streichen. Doch nicht bei Kultur und beim Sport, sagen Grüne, SPD und Freie Wähler. Die CDU blickt anders auf die Lage.
Beim Spargesetz für gesetzlichen Krankenkassen gibt es kurz vor der geplanten Abstimmung im Bundestag erhebliche Änderungen. Zwei Bundestagsabgeordnete können sich auch in Karlsruhe nicht wehren.
Anders als noch vor drei Jahren sieht Karlsruhe keine Notwendigkeit, bei der Gesetzgebung einzugreifen. Richtig, kommentiert Christian Gottschalk.
Der Kanzler lobt den Kompromiss der Mitte. In Sachen Verteidigung überrascht Friedrich Merz mit einer wichtigen Ankündigung.
Mitten in der Stuttgarter Innenstadt soll eine Schnelllade-Station für E-Autos entstehen. Auch für das Tankstellengebäude ist etwas Besonderes geplant.
Die Stadt Böblingen rät von einer Videoüberwachung am Böblinger Bahnhof ab. Stattdessen sollen dunkle Ecken beseitigt und der Bahnhof aufgehübscht werden.
Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.
Trotz sinkender Steuereinnahmen finden die Menschen im Land, dass die Landesregierung nur in zwei Bereichen sparen soll: bei sich selbst – und bei der Kultur. Das ist das Ergebnis des aktuellen BaWü-Checks, der Umfrage baden-württembergischer Tageszeitungen.
Das Land muss sparen, davon sind die Befragten im aktuellen BaWü-Check der baden-württembergischen Tageszeitungen überzeugt. Am besten bei sich selbst. Aber auch vor großen Verwaltungsreformen schrecken die Befragten nicht zurück – im Gegensatz zur Politik.
Der CDU-Innenminister warnt: „Finger weg vom Berufsbeamtentum“. Zugleich weist er einen alten Wunsch des Beamtenbundes endgültig zurück – mit Verweis auf die Automobilkrise.
Eigentlich soll am Freitag die Gesundheitsreform verabschiedet werden. Doch die Opposition fühlt sich durch viele Änderungen überrumpelt. Und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Eskalation könnte düstere ökonomische Folgen haben, von Inflation bis zu anhaltender Wachstumsschwäche. Für die Bundesregierung wird es nicht leichter.
Die gesetzliche Krankenversicherung rutscht ganz tief in die roten Zahlen. Ministerin Nina Warken (CDU) will mit einem Gesetz gegensteuern. Doch die Gesetzgebung wirkt chaotisch. Und das hat Folgen.
Die Deutsche Bahn will ihre Kunden besser informieren und nutzt dazu Künstliche Intelligenz. Eine versprochene Neuerung kommt aber erstmal nicht.
In geheimer Abstimmung wählt der Gemeinderat Gerhard Schöps zum zweiten stellvertretenden Bürgermeister. Rathauschef Jürgen Troll keine seine Wunschkandidatin nicht durchsetzen.
Offener Brief, klare Worte: Zwei CDU-Urgesteine warnen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit den Linken. Was steht in dem offenen Brief?
Müll, Brände, Lärm: Die Lage am Max-Eyth-See ist angespannt. Der CDU-Gemeinderat fordert die Rückkehr des Sicherheitsdiensts, der auch das bestehende Grillverbot kontrolliert. Wer soll ihn bezahlen?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze wirft der AfD ein „Schlechtreden“ seines Bundeslandes vor
Gesundheitsminister Oliver Hildenbrand hat nach Kritik angekündigt, die Anwendungshinweise des neuen Landesnichtraucherschutzgesetzes zu überarbeiten. Das könnte sich aber noch etwas hinziehen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Elterngeld reformieren. Werdende Eltern müssen sich auf Veränderungen einstellen.
Immer mehr Menschen sterben an ihrem Drogenkonsum, die Opfer werden immer jünger. Lässt sich der Trend stoppen? Nötig ist ein anderer Umgang mit abhängigen Menschen. Ein Nachbarland dient als Vorbild.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Familienministerin Karin Prien (CDU) verändert die Regeln für das Elterngeld und spart so 500 Millionen Euro ein. Das reicht nicht.
Eigentlich sieht der Koalitionsvertrag vor, mindestens 200 Stellen in den Ministerien abzubauen. Hinter den Kulissen vereinbarten Grüne und CDU jedoch zunächst 60 neue. Gab es geheime Absprachen?
Da ist vermutlich so manchem Facebook-Nutzer am Dienstagmorgen die Maus in die Kaffeetasse gefallen: In dem sozialen Medium verkündet der Staatsanzeiger eine veraltete Ministerriege.
Das Werben Deutschlands um eine U-Boot-Partnerschaft mit Kanada ist geglückt. Die Bundesregierung spricht vor dem Nato-Gipfel von einer Stärkung der transatlantischen Sicherheit.
Die Regierungsfraktionen haben sich kurz vor Verabschiedung des Gesetzes auf diverse Korrekturen geeinigt. Doch reichen die aus?
Familienministerin Prien will das Elterngeld reformieren. Künftig soll es maximal zwölf statt 14 Monate geben, die Zahl der Vätermonate soll auf drei steigen.
In Ankara beginnt an diesem Dienstag der Nato-Gipfel. Schafft es das Bündnis, sich einig und geschlossen zu präsentieren?
Das Spitzenpersonal der Grünen ist unzufrieden mit dem Softie-Image ihrer Partei und hat ein Manifest verfasst, um eine neue Zielgruppe zu erobern: Männer. Stark statt soft ist das grüne Gebot der Stunde.
Die Ratsmehrheit in Plochingen stimmt erneut gegen einen mühsam ausgehandelten Deal zwischen der Stadt und dem Land. Die Zeche zahlt der Steuerzahler.
Zehntausende Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Die Bilanz der Veranstalter fällt gemischt aus.
Der Finanzminister macht im Etat 2027 mehr Schulden als ursprünglich geplant. In kommenden Jahren muss die Regierung kräftig sparen. Schafft sie die Wende?
Weidel bekommt mehr Stimmen als Chrupalla, der im Vergleich zur letzten Wahl 13 Prozent verliert. Die Parteichefs wollen „regieren und rigoros abschieben“.
Die Notunterkunft im Stadtteil Zell hat ausgedient und könnte nun weichen. Die Stadt prüft Möglichkeiten, dort weiteren Wohnraum zu schaffen.
Die Tarifbindung vieler Arbeitnehmer könnte den Plänen von Friedrich Merz noch einen Strich durch die Rechnung machen – Blick 30 Jahre zurück.
Das Reformpaket des Bundes hat auch auf Baden-Württemberg Auswirkungen. Drohen Steuerausfälle für Land und Kommunen? Das Finanzministerium wartet zunächst ab
Die Stadtverwaltung will rasch den Abriss besiegeln und ein 500-Millionen-Projekt umsetzen. Doch einige Fraktionen sehen zu viele offene Fragen.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim wurde nach einer Auseinandersetzung mit VfB-Fans zu 50.000 Euro Strafe verurteilt. Politikerinnen, die mit Flaschen werfen, sind selbst für die rebellische Partei zu viel, kommentiert unser Korrespondent.
Die Koalition will die Fehlzeiten wegen Krankheit in den Firmen senken und dafür die Regeln für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen verschärfen. Nur wie kann das sinnvoll umgesetzt werden?
Die Regierung plant schärfere Regeln für Krankmeldungen. Damit stigmatisiert sie Millionen von fleißigen Arbeitnehmern und belastet ohnehin überfüllte Arztpraxen, kommentiert unsere Autorin.
Ebersbacher Gemeinderat vergibt Auftrag für den Unterlauf der Sulpach einschließlich Einlaufbauwerk und Schacht. Für den Bypass Richtung Fils soll die Planung laufen.
Schwarz-Rot hat sich auf ein großes Reformpaket verständigt. Die Entlastungen bei der Steuerreform fallen bei genauem Hinsehen aber spärlich aus.
Der Sozialminister kritisiert Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag. Das Gesamtpaket der Bundesregierung erfährt aber Lob auch von anderen Landespolitikern.
Der plötzliche Tod von Guntram Grabherr hinterlässt eine Lücke. Neben Gemeinde und Landkreis zeigen sich auch Bekannte des Verstorbenen betroffen.
Bei dem Wechsel im Regierungspräsidium Karlsruhe wurden für Kritiker die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischt.
Die Sanierung des Wendlinger Schulzentrums am Berg wird auf 50 Millionen Euro geschätzt. Eine Neuerung des Landes hat die Frage geklärt, ob sich Umlandkommunen finanziell beteiligen.
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will jetzt mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Reform der Einkommensteuer geeinigt. Ab 2027 sollen Steuerzahler um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden.
Die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen und die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Heute will sie bekanntgeben, wie weit die Reformen gehen.
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Staatskarossen im Südwesten
Der neue Kultusminister soll Schulen und Kitas im Land voranbringen. Doch bisher verzettelt er sich in selbst- und fremdverschuldeten Debatten und Affären. Wo soll das nur hinführen?