Aktuelle News zum Thema CDU: Hier finden Sie einen Überblick über alle Meldungen und Informationen zum Thema CDU.
Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie wegen des unberechtigten Zuschusses für die TSG Balingen Ermittlungen einleitet. Möglicher Verdacht: Subventionsbetrug.
Die Rudolf-Leski-Schule in Tübingen kümmert sich um Schüler, die eigentlich kaum beschulbar sind. Die Lehrkräfte geben viel, aber die Belastung steigt. Viele der Probleme kann auch das Land nicht auf die Schnelle lösen.
Im Fach Zukunftsökonomie will Professorin Ulrike Berger-Kögler junge Menschen an der Hochschule Nürtingen zum nachhaltigen Denken bewegen.
Katherina Reiche ist an Corona erkrankt. Deswegen muss die Bundeswirtschaftsministerin ihre geplante Reise nach Südkorea kurzfristig absagen.
Die geplante Demonstration junger Menschen an diesem Samstag in Stuttgart ist ein großes Rätsel. Kommen 500 oder 10.000 Menschen? Und droht Gewalt? Es gibt erste Anhaltspunkte.
Schwester Teresa Zukic sprach beim Kreisbauernverband in Eschenbach über „Wer nicht genießen kann, ist ungenießbar“. Übergabe der Erntekrone in der vollen Technotherm-Halle.
Greifen die Krawalle in Frankreich nach Deutschland über? Am 31. Oktober sind in mehreren Städten Demonstrationen angekündigt, auch in Stuttgart. Der Zentralrat der Juden zeigt sich alarmiert.
Ein unbeliebter Kanzler, ständig Koalitionskrach in Berlin und die AfD wird immer stärker. Für die CDU läuft es nicht gut. Was macht das mit dem Landesverband Baden-Württemberg?
Innenminister Manuel Hagel (CDU) will Änderungen bei den freiwilligen Feuerwehren im Land. Unter anderem soll das Rentenalter angehoben werden.
Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl: Wer den Sieg von Lula da Silva anerkennt und wer nicht.
Die Berater der Fraktionen agieren rechtlich in einer Grauzone. Nun planen Grüne, CDU und SPD ein Gesetz für sie – nicht ohne Hintergedanken. Nur die AfD legt sich quer.
Kontinuität in schweren Zeiten: der Vertrag von Flughafen-Chef Ulrich Heppe ist um fünf Jahre verlängert worden. Die Diskussion um Flugziele wird ihn weiter begleiten.
In Stuttgart, Reutlingen und Heilbronn ist der Verkehr heute sicherer als in Städten mit Tempo 50. Braucht es für Hauptstraßen eine neue Höchstgeschwindigkeit?
Baden-Württembergs Innenminister Hagel warnt mit scharfer Rhetorik vor französischen Verhältnissen bei den GenZ-Protesten am 31. Oktober. Die Polizei sollte dennoch einen Kurs der Besonnenheit einschlagen.
Verkleiden ja, vermummen nein: Vor den Halloween-Demos warnt der Innenminister vor Ausschreitungen und Chaos. Auch Veranstalter tragen Verantwortung dafür, Gewalttätern keinen Raum zu geben.
Vor 100 Jahren begannen wir, unsere Städte an das Auto zu verlieren – haben wir eine Chance, sie zurückzuholen? Während andere Städte in Europa vorangehen, sind in Deutschland die Fronten verhärtet.
Obwohl sie beim Parteitag keine Rede hält, erntet Aigner den größten Applaus. Äußert sich Friedrich Merz über Aigners Kandidatur?
Beim CSU-Parteitag in München lobt Friedrich Merz die Zusammenarbeit mit Markus Söder und der CSU. Mit Blick auf die Zukunft fordert der Kanzler mehr Mut in Deutschland.
Früher sorgten Militärschauen auf der Messe für massiven Widerstand. Heute herrscht Stille. Ein Blick auf die neue Realität in der Stuttgarter Messe.
Innenminister Manuel Hagel wirbt um Berliner Polizisten für den Dienst im Land. Doch bürokratische Hürden und Besoldungsregeln bremsen den schnellen Wechsel.
Jung, laut, unbequem: So wird der neue SPD-Chef in Baden-Württemberg oft beschrieben. Nun greift Robin Mesarosch den Kanzler heftig an – und das, obwohl seine Partei mit ihm regiert.
Mit der Klimaneutralität 2035 rechne doch eh keiner mehr, sagt die Stuttgarter CDU. Warum die Stadt und die Mehrheit im Gemeinderat trotzdem am ehrgeizigen Zieljahr festhalten.
Am 31. Oktober wollen bundesweit junge Menschen auf die Straße gehen. Drohen Ausschreitungen? Die Meinungen gehen auseinander – und Graffiti an Schulen sorgen für Ärger.
Kriege, Krisen, Cyberangriffe: Der Innenminister zeichnet ein düsteres Bild neuer Bedrohungen – und kündigt den größten Umbau der Sicherheitsarchitektur in der Geschichte des Landes an.
Während Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen zusteuern, meldet sich die CDU zu Wort. Was hat es mit dem Gesprächsangebot auf sich?
Die Waiblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp warnt vor einer linken Koalition in Berlin. Auf Instagram hagelt es Kritik. Der SPD-Chef im Rems-Murr-Kreis reagiert mit einem schweren Vorwurf.
Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht mit Sindelfinger Gymnasiasten über die Gefahr durch Autokraten und Rechtsextremisten. Der CDU-Politiker geht auf Distanz zur eigenen Partei. Doch Selbstkritik ist ihm fremd – er bekräftigt vielmehr seinen berühmtesten Satz.
Beim landesweiten Wettbewerb „Start-up BW Local“ haben die beiden Kommunen die Nase vorn. Sindelfingen zieht sogar ins Finale in der Kategorie „Unternehmensnachfolge“ ein.
Die zurückgestufte Silke Kübler vertritt Ludwigsburg beim landesweiten Treffen der Polizeiführer - wie kam es dazu? Der Interims-Chef liefert eine Begründung.
Noch gibt es keine offiziellen Zahlen, doch gut informierte Kreisräte sprechen bereits von weiteren Mehrkosten beim größten Krankenhausprojekt des Landes.
Bei der Hauptversammlung der Leonberger CDU beziffert Altbürgermeister Helmut Noë die tatsächlichen Kosten auf fast 900 Millionen Euro. Beim Leonberger Krankenhaus gibt es noch viele Fragezeichen.
Den Gerlinger Wochenmarkt gibt es seit 50 Jahren. Die Hohenloherin Ulla Böhringer war 37 Jahre lang mit ihrem Stand dabei. Im Rückblick bleibt ihr Gerlingen in bester Erinnerung.
Vor einem Jahr endete der Verkehrsversuch, bei dem an den Kreuzungen der Augustenstraße nur abgebogen werden konnte. Dies hat trotzdem bis heute Bestand. Im November könnte eine Entscheidung fallen.
Richtungsentscheidung im Europaparlament in Straßburg – zwei Ausschüsse stimmen für die Abschwächung der umstrittenen Regelung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird am Freitag zu einem Außenministertreffen in der türkischen Metropole Istanbul erwartet. Wadephul will dabei über die regionale Sicherheit beraten
Sollen Kameras demnächst die Vorgänge auf dem Bahnhofsplatz aufzeichnen? Die Stadt Esslingen könnte sich das vorstellen – doch im Gemeinderat halten nicht alle das für zielführend.
Der CDU-Chef Manuel Hagel kommt in der Jungen Union unter Druck. JU-Mitglieder werfen ihm vor, ein kritisches Papier weggedrückt zu haben.
Um die problematische Finanzlage der Stadt Böblingen in den Griff zu bekommen, muss massiv gespart werden. Das soll aber möglichst nicht zu Lasten von Vereinen und Ehrenamt geschehen, fordert der Gemeinderat.
Er war CDU-Minister in Potsdam. Nun arbeitet Guido Beermann für den Autokonzern – und zugleich für einen italienischen Rivalen der Deutschen Bahn. Wie kann das sein?
Eigentlich wollte die Bundesregierung im Herbst über die neuen Regeln zur Krankschreibung entscheiden. Doch bislang gibt es wenig Neues.
Bei zahlreichen Städten in Baden-Württemberg sind die Internetseiten weiter offline, die Ministerien sind wieder weitgehend im Netz erreichbar. Wann alle Internetseiten wieder online sein werden, ist noch unklar.
Hagel bot Berliner Polizisten nach dem Wahlerfolg der Berliner Linken einen Wechsel in den Südwesten an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum der Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.
Bei der Etatdebatte der Region schlägt die Stunde der Fraktionen. Ein Flughafengipfel, die Stärkung von Weinbau – was alles steht noch auf der Wunschliste?
Noch nie war eine Frau Staatsoberhaupt in Deutschland. Das muss sich ändern – fordert Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir.
München möchte wieder eine Olympiade in die Stadt bringen. In den Plänen spielt Stuttgart eine (Neben-)Rolle. Ist das auch eine Chance für die Kreise Esslingen und Böblingen?
Bildungsbürgermeisterin Isabel Fezer verteidigt die trotz leerer Kassen nachträglich beantragten Stellen für pädagogisches Personal in Grundschulen – und erntet Kritik.
Enorme Sorgen, aber keinerlei Opferbereitschaft: Viele Menschen ziehen eine fatale Konsequenz aus der wirtschaftlichen Lage im Südwesten. Die Landesregierung ist deshalb zum Erfolg verdammt.
Im Südwesten greift der Pessimismus um sich, zeigt der aktuelle BaWü-Check. Manche Einschätzungen zur wirtschaftlichen Lage des Landes offenbaren jedoch erstaunliche Widersprüche.
Ministerpräsident Cem Özdemir empfiehlt in einem Video den SPD-Kandidaten für die Offenburger OB-Wahl – und bringt damit seinen CDU-Koalitionspartner auf die Palme.
Ein Instagram-Post der Mittelstandsunion Potsdam zu den Berliner Sondierungen sorgt für Empörung. Der CDU-Landeschef spricht von fehlender Sensibilität. Anderen reicht die Reaktion nicht.
Die finanzielle Lage ist nicht rosig, da sind sich die Fraktionen im Gemeinderat einig. Kaputtsparen kommt aber nicht in Frage.
Halloween mal anders: „Süßes, sonst gibt’s Saures!“ könnte am 31. Oktober in 21 deutschen Städten sprichwörtlich gemeint sein. Eine Protestbewegung ruft zu Demos auf, die Polizei fürchtet Krawalle wie in Frankreich.
Nach Ausschreitungen in Frankreich und Italien sind auch in Baden-Württemberg Kundgebungen angekündigt. Innenminister Hagel warnt vor Gewalt. Wie bereitet sich die Polizei vor?
Die Stadt im unteren Filstal hat jetzt den zweitältesten Bürgerbus im Ländle. Seit 20 Jahren bringt er Menschen ins Städtle und zueinander. Das wird mit einem großen Dankeschönabend für alle aktiven und ehemaligen Fahrer gefeiert. Vorsitzender Dietmar Vogl: „Ihr seid der Antrieb.“
Vor der Sommerpause hat der Esslinger Gemeinderat erhebliche Sparvorhaben verabschiedet. Doch das reicht nicht. Deshalb startet jetzt eine neue Spardebatte.
Geflüchtete sollten durch Hilfsjobs eine feste Tagesstruktur und Sprachkenntnisse erhalten. Doch im Gemeinderat fiel eine knappe Entscheidung gegen den Zwang – mit Blick auf den Aufwand.
Die CDU-Landtagsfraktion will den Länderfinanzausgleich an rechtsstaatliche Grundprinzipien knüpfen. Bei „schweren oder systematischen Verstößen“ sollen finanzielle Konsequenzen möglich sein.
Nach langer Debatte hat die Mehrheit des Eislinger Gremiums eine Entscheidung getroffen. 2029 soll gebaut werden, wenn die Zuschüsse fließen.
Mit großer Mehrheit folgen die Kreisräte dem Vorschlag des Abfallwirtschaftsbetriebs. Neue Biotonnen sollen wie geplant wöchentlich geleert werden.
Ministerpräsident Cem Özdemir hat zu den Vorgängen im Nachbarland eine klare Meinung – und verrät, ob er eine Ansteckungsgefahr für Baden-Württemberg sieht.
Die Aufweichung des Verbrenner-Aus soll die Industrie schützen. Experte Dudenhöffer warnt jedoch vor einer folgenschweren Produktionsverlagerung.
Rund eine halbe Milliarde Euro müssten für den Neubau der Veranstaltungsarena aufgebracht werden. Dazu sucht die Stadt Partner. Zwei wesentliche Eckpunkte stehen fest.
Mehr als 220.000 Kilometer Stromnetz reichen nicht: Für neue Umspannwerke und Trafostationen sind Milliarden nötig. Eine Taskforce soll Hürden aus dem Weg räumen.
Einem Medienbericht zufolge könnte es in der Union nun einen Kompromiss zur „Rente mit 63“ geben. Der stößt allerdings in der SPD nicht auf Begeisterung.
Die Zahl der Verurteilungen wegen Kinderpornografie ist im Südwesten erneut gestiegen. Justizminister Oppelt warnt: KI-generierte Bilder könnten Täter im schlimmsten Fall zu echten Taten animieren.
Die AfD liegt in der YouGov-Umfrage weiter vorn, verliert jedoch einen Prozentpunkt gegenüber dem September. Welche Verschiebungen es im Vergleich zum Vormonat noch gibt.
Seit dem Wahlsieg der Berliner Linke wird bundesweit über Antisemitismus und Israel-Kritik in ihren Reihen diskutiert. Nun will die Fraktion klären, wie sie mit einer Abgeordneten umgeht.
Die Freiburger Verpackungssteuer sorgt für kuriose Unterschiede und viel Ärger. Der Gemeinderat entscheidet nun über einen Antrag, der vieles ändern könnte.
Nach erfolgreichen Sondierungen in Berlin steuern drei Parteien Koalitionsverhandlungen an. Grüne und SPD haben am Abend entschieden. Warum die Linke sich noch Zeit lässt.
Nvidia hat nach eigenen Angaben fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert. Firmenchef Jensen Huang warnt davor, Wissen und Werte ins Ausland abzugeben.
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Nvidia soll Deutschland bei KI helfen. Doch vor einem Gipfel im Kanzleramt findet der Tech-Chef deutliche Worte zum Rückstand.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas macht die SPD der Union schwere Vorwürfe. Dabei sind auch Äußerungen von Christian von Stetten in den Blick gerückt. Nun feuert der CDU-Abgeordnete zurück.
Nach dem Hacker-Angriff auf das Heilbronner CDU-Postfach übernehmen die Experten des Landeskriminalamts den Fall. Die Spur führt zu einer häufigen Betrugsmasche – doch viele Fragen sind noch offen.
Mit der Entstehung des Quartiers Kaepsele wächst der Verkehrsdruck auf der Goldäckerstraße. Die Stadt plant einen Umbau mit „Boulevard-Charakter“.
In Tamm wird am 31. Januar der Nachfolger von Martin Bernhard gewählt. Nun hat Kreisbrandmeister Andy Dorroch seine Bewerbung für die mögliche Nachfolge abgegeben.
Nach den Sondierungen entscheiden Grüne und SPD in Berlin über Koalitionsgespräche mit der Linken. Es gibt Zweifel und Kritik.
Die Fraktionschefs Thorsten Frei (CDU) und Matthias Miersch (SPD) üben sich in der Politsendung in Harmonie. Und zeigen dennoch Bruchlinien auf.
Vor 15 Jahren war die Aufregung groß, als E10-Kraftstoff an die Tankstellen kam. Geht es nach Verkehrsminister Bilger, könnte bald E20-Sprit kommen. Getestet wird er schon.
Nach den Ausschreitungen in Frankreich warnt das Auswärtige Amt vor weiteren Demonstrationen und möglichen Gewaltausbrüchen. Deutsche Reisende sollen Menschenansammlungen meiden und sich umsichtig verhalten.
Dass sich die Grünen als Regierungspartei ganz dem Regierungschef ergeben, funktioniert nur so lange, bis die politischen Erfolge ausbleiben, kommentiert Theodor Westermann.
Die Interkommunale Bildungsmesse Schönbuch feiert ihren 20. Geburtstag mit einer digitalen Premiere. Ein neues KI-Tool hilft Jugendlichen jetzt bei der Suche nach dem Traumjob.
Die hitzigen Diskussionen um die Teufelsstatue von Tim Bengel erhitzen auch die Gemüter der CDU. Sie fordert eine Konzentration auf Esslingens wahre Herausforderungen.
Rot-Grün-Rot in Berlin peilt auf Basis eines Sondierungspapiers Koalitionsverhandlungen an. CDU-Chef Evers lässt kein gutes Haar an der Vereinbarung.
Der Bundesregierung unterstellt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga eine Politik mit tödlichen Folgen. Generell finden die Teilnehmer bei ihrem Bundeskongress deutliche Worte – auch für die eigene Partei.
Eine gefälschte Einladung aus dem gehackten Mailkonto der Heilbronner CDU erreichte Tausende sicherheitsrelevante Kontakte, darunter Ministerien und auch Bundeskanzler Friedrich Merz.
Bei seinem letzten Auftritt bei der Jungen Union gab es Zoff um die Rente. Diesmal verläuft der Besuch des Kanzlers beim Deutschlandtag ohne große Konflikte. Der Beifall hält sich aber in Grenzen.
Der Technische Ausschuss in Leinfelden-Echterdingen stellt sich dennoch hinter die Pläne für zwei neue Hochhäuser in Musberg.
Andreas Felchle beschuldigt den Abgeordneten Daniel Lindenschmid, ihn bedroht zu haben. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein wachsendes Problem für Vereine.
Die CDU ist in der Krise. Aber die Junge Union tritt bei ihrem Deutschlandtag selbstbewusst auf. Das spiegelt sich im Wahlergebnis des Vorsitzenden wider.
Hendrik Wüst auf den Spuren von Friedrich Merz und Manuel Hagel? In der neuesten Befragung für Nordrhein-Westfalen verliert die Union stark.
Die deutsch-französische Verständigung auf eine Lockerung des Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035 ruft im Südwesten insgesamt eine positive Resonanz hervor.
Die Aufweichung vom Verbrenner-Aus erreicht das Gegenteil von dem, was sie soll. Sie ist auf längere Sicht eine Entscheidung gegen mehr Beschäftigung.
Angesichts der Aggressionen Russlands soll sich auch das Bildungssystem in Baden-Württemberg wappnen. Das Ziel: „den Betrieb in Schule und Kindertagesstätten so weit wie möglich aufrechterhalten“.
Das BSW trifft sich im November in Dresden zum Parteitag. Die Parteispitze bekräftigt in ihrem Leitantrag: AfD-Kandidat Siegmund kann in Sachsen-Anhalt nicht mit BSW-Stimmen rechnen.
Die CSU-Politikerin Angelika Niebler stand zuletzt wegen Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern im Fokus. Nun tritt sie nach zwölf Jahren nicht mehr für den Vorsitz ihrer Gruppe im EU-Parlament an.
Das Land streckt das Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken. Die Regional-SPD befürchtet, dass die Schusterbahn zwischen Kornwestheim und Untertürkheim dem zum Opfer fallen könnte.
Der Bundestag bringt Neuregelungen für Pass und Personalausweis auf den Weg und bereitet die Einführung der sogenannten digitalen Brieftasche gesetzlich vor. Was ist geplant?
Die Linke wirft der Bundeswirtschaftsministerin vor, das Neutralitätsgebot verletzt zu haben. Nun hat das höchste deutsche Gericht in einem Eilverfahren entschieden.
In der Nacht tauchten an mehreren CDU-Parteibüros in Berlin politische Plakate auf. In Kreuzberg traf die Polizei eine Gruppe auf frischer Tat – und nahm eine Verdächtige fest.
Der BW-Trend offenbart Auf- und Abschwünge. Wie gehen Fraktionen und Parteien damit um? Die AfD sieht CDU-Chef Manuel Hagel angezählt.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung. Wer ist heute im ZDF eingeladen?
Sindelfingens Pläne, mit einem großen Gewerbegebiet neue Unternehmen anzulocken, finden bei der ersten öffentlichen Erörterung im Gemeinderat breite Zustimmung. Doch einige Stadträte äußern ihren Unmut – und die Grünenfraktion steht vor einer Zerreißprobe.
Die CDU warnte Geschäftsstellen in einer Videoschalte vor linksextrem motivierten Angriffen. In Mannheim kommt es kurz darauf zu einem Vorfall.
Die CDU‑Bezirksgruppe Stuttgart Mitte stellt ein Bild des Dienstwagens einer Grünen-Ministerin online, der im Halteverbot steht. Im Netz gibt es wiederum Kritik an der CDU für diesen Post. Was steckt dahinter?
Der neue BW-Trend zeigt: Eine Koalition auf Augenhöhe ist Grün-Schwarz zumindest in der Außenwahrnehmung nicht. Cem Özdemir profitiert viel stärker vom Amt als Stellvertreter Manuel Hagel (CDU).
Die Wähler fürchten um ihren Wohlstand. Dennoch kommt die Union an Özdemir und seinen Grünen nicht vorbei. Das muss für die Südwest-CDU ein Warnsignal sein.
Auch in Baden-Württemberg sackt die Partei an der Umfragebörse ab. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.
Der neue BW-Trend weist für die CDU deutliche Verluste aus. Die AfD wird stärker und erreicht einen Höchstwert für Baden-Württemberg. Die Grünen können sich klar als stärkste Kraft behaupten.
Die Sonntagsfrage des aktuellen BW-Trends zeigt: Opposition und Kleinparteien schneiden in der Umfrage deutlich besser ab als bei der Landtagswahl.
Vom 17. bis 19. Oktober findet in dem Ostfilderner Stadtteil die Kirbe statt. Floh- und Krämermarkt laden zum Bummel ein. Das Programm im Überblick.
Gute Nachricht für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler: Die Beiträge für die Krankenversicherung sollen 2027 stabil bleiben – jedenfalls die rechnerische Orientierungsmarke.
Das Deutsche Historische Museum Berlin widmet sich dem Thema Kolonialismus und Nationalsozialismus. Eine Ausstellung, die für Diskussionen sorgen dürfte.
Die CDU beruft eine Eil-Videokonferenz ein, weil sie Attacken aus dem linksextremen Spektrum gegen CDU-Einrichtungen fürchtet. Die Hintergründe sind unklar.
Die Fraktionen von AfD und BSW haben ein gemeinsames Papier verabschiedet und fordern ein Ende der Ukraine-Unterstützung. Kommt es zu einer Tolerierung?
Beim symbolischen Baustart des Pfaffensteigtunnels auf den Fildern haben am Montag mehr als 100 Gegner von Stuttgart 21 demonstriert. Mit Pfeifen und Getrommel begleiteten sie den Festakt der Bahn.
„So wahr mir Gott helfe“ – der neue Arbeitsminister legt seinen Amtseid ab. Im Parlament würdigt der Bundeskanzler die Vorgängerin des neuen Ministers.
Vermummte Beamte stürmten eine Unterkunft in Schelklingen. Ein Bewohner steht unter Sabotage-Verdacht gegen Polen. Die Ermittlungen führen zum russischen Geheimdienst.
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Die Medizintechnik gilt im Land als Vorzeigebranche. Zwar ist auch sie nicht immun gegen die gegenwärtige Flaute, dennoch könnte die Gesundheitsindustrie anderen kränkelnden Wirtschaftszweigen Lösungen bieten.
Die für die Partei schmerzhaften Austritte in Kornwestheim sind laut dem Kreisvorsitzenden Rainer Wieland nicht Zeichen eines Trends. Was ihm dennoch Sorgen bereitet.
Die EnBW hat Alarm geschlagen: Engpässe im Stromnetz gefährdeten Arbeitsplätze und die Energiewende. Der Verband Region Stuttgart hat jetzt reagiert.
Auch Innenminister Manuel Hagel liefert keine Erklärung, woher die rätselhaften Stimmen für die AfD bei Gremien-Wahlen vergangene Woche gekommen sein könnten. Die Haltung der CDU im Land sei unverändert.
Nach der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus haben Grüne und SPD die Sondierungsgespräche mit der Partei über eine Regierungsbildung unterbrochen. Das teilten beide Parteien in der Bundeshauptstadt mit.
Was passiert, wenn alle möglichen „Abweichler“ die Wahl zum Ministerpräsidenten boykottieren? Die Antwort steht in der Landesverfassung und ist paradox.
Alexander Schweitzer bekommt keine Schonfrist: Der neue Bundesarbeitsminister müsse direkt ranklotzen, fordert der Kanzler. Die Abschaffung der „Rente mit 63“ hält er nur für fair. Baut sich da der nächste Koalitionskonflikt auf?
Der Starlink-Vorfall in Polen alarmiert auch die Landespolitik in Baden-Württemberg. Innenminister Manuel Hagel stellt gar Überlegungen an, die Geheimdienste im Land umzubauen.
Verschwendung, Vergnügungen und am Ende ein Millionen-Defizit: Der Chef des Landesmedienzentrums verlässt die Behörde – offenbar nicht ganz freiwillig.
In Kornwestheim löst der Rückzug von Tobias Epple und Sven Waldenmaier aus Partei und Fraktion ein kleines politisches Beben aus. Über die Gründe und wie es im Gemeinderat weitergeht.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist laut Umfragen unzufrieden mit dem Bundeskanzler. Merz scheint das aber wenig zu berühren.
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Die wegen Verschwendungsvorwürfen in Misskredit geratene Bildungsbehörde hat ein großes Minus auf dem Konto. Muss das Land das LMZ jetzt retten?
Seit dem Allzeithoch Ende 2025 mit 18.476 Beschäftigten in der Stadtverwaltung gibt es kaum einen Rückgang. Dabei muss massiv gespart werden. Klappt das?
Ein Parteivorsitzender oder zwei? Mit Lars Klingbeil oder ohne? Bei der SPD gibt es gerade viele Fragezeichen. Diese Politiker könnten eine Rolle spielen.
Die Bundesregierung will die gesetzliche Rente grundlegend reformieren. Doch der Zeitplan gerät ins Wanken.
Kiew und Moskau überziehen einander mit Angriffen auf die Energieinfrastruktur. Bei einem Telefonat stellt sich Merz klar auf die Seite der Ukraine.
Der Tübinger CDU-Kreisvorstand hat Christoph Naser einstimmig als Kandidaten für die Nachfolge von Thomas Bareiß nominiert. Die Entscheidung fällt beim Bezirksparteitag in Albstadt.
Mit einem Festakt hat die DB den Bau des Pfaffensteigtunnels eingeläutet. Über die Kosten herrscht Unklarheit, Kritiker begleiteten die Veranstaltung mit Protest.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angekündigt, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau zu senken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt am heutigen Montag (12. Oktober) nach einer zweitägigen Krisenklausur seiner Partei in Berlin vor die Presse.
Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren sollen im Projekt „Begegnungsräume 2.0“ mitwirken. Das Land Baden-Württemberg fördert das Vorhaben mit 85.000 Euro.
Die Duisburger Sozialdemokratin Bärbel Bas gibt ihre Ämter in der Bundespolitik auf. Nicht nur Sozialdemokraten stimmt das nachdenklich. Reaktionen im Überblick.
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas die Konsequenzen. Radikale Konsequenzen.
Ein weiterer Rücktritt erschüttert das politische Berlin: Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zieht sich von ihren Ämtern zurück. Der Grund ist ein Trauerfall. Ein Mann aus Rheinland-Pfalz soll ihr Regierungsamt übernehmen.
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) äußert sich zur aktuellen BMW-Frage von Sachsen-Anhalt und will den inhaltlichen „Nahkampf“ mit der AfD.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, besucht den Kreis Esslingen zweimal, um über die Sicherheitslage zu sprechen.
In Weissach erinnern vier neue Stolpersteine an Opfer der NS-Euthanasie und politische Verfolgte. Einer von ihnen wurde am Rathaus verlegt – ganz bewusst.
Im Bietigheim-Bissinger Gemeinderat gab es heftige Kritik am Regierungspräsidium wegen der Bauarbeiten zwischen Bietigheim und Löchgau.
Das Land streicht die geplante Verbindung zwischen Marbach und Heilbronn von der Prioritätenliste. Die Enttäuschung vor Ort ist groß, zumal viel Geld in die Planung geflossen ist.
Das Museum befand sich bis 2023 in einem Flügel der Schule, die seit vier Jahren saniert wird. Statt eines neuen und modernisierten Museums stimmen die Gemeinderäte für zwei zusätzliche Klassenzimmer.
Streit gehöre zur Demokratie, sagt der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir. Doch mit Blick auf die Bundesregierung findet er mahnende Worte.
Was folgt für CDU/CSU aus den Wahlschlappen im September? Ein weiterer Politiker stellt die Abgrenzung zur AfD infrage.
Oberbürgermeister Tobias Degode und der komplette Gemeinderat reagieren entrüstet und stellen die Zusammenarbeit mit dem Landkreis infrage.
Die AfD ist im baden-württembergischen Landtag so stark wie nie. Bei der Besetzung wichtiger Gremien aber läuft die Fraktion gegen eine Wand. Und dann sind da noch die geheimen Stimmen, die sie zusätzlich bekommt.
Für NRW-Innenminister Reul läuft es gesundheitlich aktuell nicht gut. Erst hatte er eine OP wegen einer zitternden Hand, dann Sprechprobleme – und nun ist er auch noch unglücklich gestolpert.
Absolute Kostensicherheit wird es laut Finanzministerium vor der Entscheidung zum Opern-Komplex nicht geben können. Wann tagt die Expertenkommission?
Ohne Schulabschluss wird es auch mit der beruflichen Karriere schwer. Der Anteil der Jugendlichen, die ihre Schulzeit ohne Abschluss beenden, erreicht den höchsten Wert seit mehr als 20 Jahren.
Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident ist ein anderer Typus Politiker als sein Parteifreund und Vorgänger Winfried Kretschmann. Was bedeutet das für die Regierung?
Ein Schreiben der Bürger- und Polizeibeauftragten an das Innenministerium listet die Vorwürfe im Polizeipräsidium Ludwigsburg genau auf
Eigentlich soll das Rentenpaket bereits im kommenden Jahr greifen. Dafür müsste der Bundestag noch vor Weihnachten zustimmen. Doch der Zeitplan wackelt. Kanzler Merz erwartet laut einem Medienbericht, dass bis Jahresende lediglich der Kabinettsbeschluss steht.
Im Hemminger Süden entstehen Häuser und Wohnungen für rund 280 Menschen. Der Startschuss für die ersten Bauarbeiten ist gefallen, obwohl noch ein juristisches Verfahren läuft.
Der Göppinger CDU-Stadtverband übt ungewohnte Kritik an Baubürgermeisterin Eva Noller. Seither wird deutlich, dass auch in den meisten anderen Gemeinderatsfraktionen der Rückhalt verloren gegangen ist. Die 58-Jährige gibt sich selbstkritisch.
Seit vielen Jahren wird an dem Großprojekt zwischen Marbach und Heilbronn geplant. Jetzt setzt das Verkehrsministerium ein Stopp-Schild. Weiter geht es dafür mit dem Vorhaben Ludwigsburg-Markgröningen.
Seit Jahrzehnten versucht das Land offiziell, auf kleinere Schulklassen hinzuwirken – erfolglos. Aber wie wichtig ist der Faktor überhaupt für guten Unterricht?
Die Hip-Hop-Combo „Junge Arbeiter“ zeigt bei ihrem Auftritt auf dem Gründerwasen in der Almhütte Royal eine Palästina-Flagge – ausgerechnet am Jahrestag des Hamas-Massakers.
Nach Wahlen im Stuttgarter Landtag herrscht Unruhe. Mehrere AfD-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen als die Fraktion Sitze hat. Wer brach die Brandmauer?
Der Koalitionsausschuss hat sich mehr als vier Stunden mit dem weiteren Reformprogramm befasst, aber auch mit den Nachwehen der Landtagswahlen. Jetzt gibt es eine erste Erklärung dazu.
Bis tief in die Nacht ging es diesmal nicht. Kurz nach 22 Uhr ist der erste Koalitionsausschuss seit drei Monaten beendet. Gibt es nun einen Zeitplan für die Reformen?
Qilin ist ein Fabelwesen aus der Harry-Potter-Welt. Im wahren Leben verbergen sich hinter dem Namen russische Hacker und Erpresser. Einer von ihnen ist nun deutschen Behörden in die Maschen gegangen.
Der Streit zwischen Thüringens Regierungschef Mario Voigt und der TU Chemnitz um die Aberkennung seines Doktor-Titels ist beendet: Der CDU-Politiker zieht seine Klage zurück.
Die Eislinger Bürgerschaft kann bis Sonntag ihre Stimme abgeben. Bei der vorherigen Umfrage zum Schlossplatz spielte der Radverkehr nur eine geringe Rolle.
Tobias Rausch ist der erste AfD‑Landtagspräsident. Gewählt wurde er auch von vier Abgeordneten, die nicht AfD oder BSW angehören – CDU ohne klare Linie.
Pressestimmen zu Sachsen-Anhalt: Das Interesse richtet sich schon auf die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum Regierungschef – Kritik an Landtagspräsident.
Der Generalkonsul von Kroatien hatte Frank Nopper wegen des umstrittenen Künstlers Marko Perković geschrieben. Der Gemeinderat debattiert die Hallenvermietung.
Anders als Tübingen wollte Ludwigsburg keine Verpackungssteuer. Doch die alternativen Maßnahmen zur Müllvermeidung zünden nicht, sodass die Grünen die Abgabe wieder aufs Tableau bringen.
Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.
Die AfD-Fraktion wollte den Thüringer Landtag auflösen, um Neuwahlen zu erreichen. Wie erwartet fand sie für einen entsprechenden Antrag im Parlament in Erfurt kaum Unterstützung.
In einem von der Stadt betreuten Facebook-Account hatte das Stadtoberhaupt die Grünen gerügt und die CDU gelobt. Ein Bürger sah darin Stimmungsmache.
Der AfD-Politiker Tobias Rausch sagt, dass er auch mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei. Was bedeutet das für die Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt?
Sindelfingen will mit einem riesigen neuen Gewerbegebiet neue Unternehmen anlocken. Kosten und Zeitplan sind aber noch weitgehend offen.
In Sachsen-Anhalt sorgt die AfD-Wahl des Landtagspräsidenten für heftige Nachbeben. Vor allem die CDU-Erklärung passt nicht vollständig zum Abstimmungsergebnis.
Der frühere BND-Chef August Hanning steht unter Spionageverdacht, er soll über Jahre geheime Informationen genutzt haben. Heute entscheidet sich, ob er in Untersuchungshaft muss.
Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhält in der ZDF-Talkrunde ein vielstimmiges Echo. Von Menetekel und Epochenbruch ist die Rede.
Wie finden junge Menschen im Netz verlässliche Informationen? Eine von Zeitungsverlegern unterstützte Studie beleuchtet die Vermittlung von Nachrichtenkompetenz an Schulen.
Seit vor fast drei Jahren ein Zeuge einen Wolf bei Bad Ditzenbach fotografierte, ist keiner mehr im Kreis Göppingen aufgetaucht. Alles andere sind Gerüchte.
Die AfD stellt seit heute ihren ersten Landtagspräsident. Heißt das, Ulrich Siegmund wird zum Ministerpräsidenten gewählt?
Das kostenlose letzte Kindergartenjahr war einer der großen Gassenhauer des Wahlkampfs. Nun, wo es um die Umsetzung der Ankündigung geht, ist plötzlich alles sehr kompliziert.
Die Fraktion SPD/Volt im Gemeinderat fordert von OB Nopper eine Stellungnahme zur Hallenvermietung. Der Generalkonsul Ivan Sablić sieht eine „Hexenjagd“.
München bewirbt sich um die Olympischen Spiele. Stuttgart ist dabei als Austragungsort vorgesehen. Die CDU will nun die Verbindung vertiefen.
350.000 Euro zahlte die Stadt 2025 für Schirme und Sonnnensegel. Damit hat es Stuttgart ins Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Nun reagiert die Stadt.
Luxus fürs Handgelenk oder auf vier Rädern: Am 24. Oktober versteigert die Justiz gepfändete Autos und Uhren in Stuttgart, darunter einen fast nagelneuen Lamborghini mit 780 PS – und einem Schätzwert von knapp 800.000 Euro.
Nach schwierigen innenpolitischen Wochen formuliert der Kanzler im fernen Kiew eine Botschaft - auch an seine eigene Koalition. Im Blick hat er vor allem die geplanten Sozialreformen.
Heute ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Höher kann man in Deutschland nicht hinaus. Doch die steile Karriere war dem 70-Jährigen nicht in die Wiege gelegt. Als Schüler war er eine Niete. Sitzengeblieben schaffte er das Abitur nur mit Ach und Krach. Doch für Merz war die seinerseits ungeliebte Bildungsanstalt in Wahrheit eine Schule des Lebens.
Die CDU Esslingen sieht Bedarf bei Bevölkerungsschutz und Gefahrenabwehr. Sie fordert die Stadt zum Handeln auf.
Mehrfach gibt es Luftalarm während des Kiew-Besuchs des Kanzlers. Eine Brücke wird von einer Drohne getroffen. Merz fühlt sich dadurch nicht persönlich bedroht.
Bei der Unterstützung der Ukraine geht es nach den Worten des Kanzlers um mehr als das Land selbst. Es werde die politische Ordnung verteidigt in einer Zeit, in der auch Deutschland schon Ziel sei.
Der CDU-Kreisverband hat in Ehningen zum 36. Mal die deutsche Einheit gefeiert – mit der Festrednerin Nora Seitz aus Chemnitz.
Der Kanzler besucht in Kiew den Ort eines tödlichen Drohnenangriffs. Er fordert Putin zu Gesprächen auf und verweist auf die Sinnlosigkeit dieses Kriegs.
Während des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag in Kiew ist den Behörden zufolge eine Brücke in der ukrainischen Hauptstadt von mindestens einer russischen Drohne angegriffen worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist Sonntagfrüh mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.
Thomas Bareiß war am Samstag überraschend unter den Gästen einer CDU-Veranstaltung in Albstadt. Was der Abgeordnete zu seiner Rückkehr auf die politische Bühne sagt.
Der Liberale Erik Schweickert war quasi „Chefaufklärer“ rund um die Corona-Soforthilfen. Nun mahnt er mehr Druck auf Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in der Corona-Affäre um die TSG Balingen an.
Mobbing, Vernachlässigung, Unlust – neue Erhebungen zum Schulabsentismus in Stuttgart zeigen die Motive der Kinder auf. Schon Grundschüler verweigern den Unterricht. Nun gibt es Handlungsempfehlungen für Schulen.
Die Freigabe des Rohöls solle „sofort beginnen“. Die Entscheidung wirkte sich unmittelbar auf die Ölpreise aus.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel will Polizisten aus Berlin abwerben. Seine Wortwahl ist ihm dabei entglitten.
Wegen der Nachzählung eines Wahlergebnisses in Berlin-Spandau kommt ein anderer Kandidat als bisher angenommen ins Landesparlament. Das könnte noch weitere Folgen haben.
Der Ditzinger Unternehmer Peter Leibinger spricht mit Schülern über Führung, persönliche Lebenswege und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Dabei kritisiert er den Politikbetrieb in Berlin deutlich – und macht den Jugendlichen zugleich Mut.
Die Landesregierung verzichtet auf neue Schulden, vergreift sich aber an den Rücklagen für die Beamtenpensionen. Das Ergebnis ist ein kläglicher Etikettenschwindel.
Deutschland steckt im politischen Dauer-Stau fest. Nun soll’s der nächste Herbst der Reformen richten, verspricht die Regierung schon seit Wochen. Doch bald ist auch dieser Herbst wieder vorbei. Und was heißt überhaupt Reformen? Nur zusätzliche finanzielle Belastungen für die arbeitende Mitte der Gesellschaft? Ein Überblick über die aktuellen Baustellen von Schwarz-Rot.
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin umwirbt Innenminister Hagel die Polizei in der Hauptstadt. Nun flattert ihm ein Anwaltsschreiben ins Haus.
Nur 10 Prozent sind mit Friedrich Merz zufrieden – so niedrig waren die Werte in einem ARD-„Deutschlandtrend“ für einen Kanzler seit 1997 nicht. Was die Befragung noch zeigt.
Die Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Werden Reformvorhaben unter Dach und Fach gebracht?
An der Neuen Weinsteige plant die Stadt Stuttgart eine 4,5 Millionen Euro teure Sanierung von Trockenmauern. Der Winzer Hans-Peter Wöhrwag kritisiert das Vorhaben und fragt: Was geschieht mit den Weinbergen, die künftig nicht mehr bewirtschaftet werden?
Jahrelang diente der Schotterparkplatz auf dem Böblinger Flugfeld als Übergangslösung. Dann wurde endlich ein Investor für ein Parkhaus gefunden. Jetzt beginnen die Bauarbeiten.
Markus Lanz empfängt von Dienstag bis Donnerstag interessante Gäste in seiner Sendung – heute mit Francis Fukuyama und MP Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt.
Die SPD-Fraktion im Landtag will den Zuschuss für die TSG Balingen anhand von Unterlagen nachvollziehen – auch mit Blick auf die Rolle von Hoffmeister-Kraut.
Um den Haushalt 2027 zu decken, zweigt Grün-Schwarz Geld aus den Rücklagen für die Beamtenpensionen ab.
Der Bund der Steuerzahler prangert unsinnige und überteuerte Projekte an. Die Landeshauptstadt liefert Beispiele, aber belegt sie den Spitzenplatz?
Bundesgesundheitsminister Linnemann lehnt einen Deckel für Pflege-Eigenanteile ab. Er warnt, dieser könne die Kosten weiter ausufern lassen.
In der historischen Mosaikhalle im Berliner Hauptverwaltungssitz von Siemens treffen sich Kanzler und Vizekanzler mit Investoren. Die Botschaft: Es geht wieder aufwärts – es bleibt aber viel zu tun.
Nach einem mutmaßlichen Sex-Treffen im Mannheimer Rathaus geht es um Sanktionen gegen Julien Ferrat. Nun hat der 35-Jährige ein Schreiben vom Oberbürgermeister bekommen. Das letzte Wort ist das nicht.
Der Protest zweier Tierschützer während des Volksfestumzugs in Bad Cannstatt wäre eine Randnotiz geblieben. Erst Frank Noppers Griff nach ihrem Banner machte ihn zum Politikum.
Nach seiner Rückkehr in den Bundestag folgt für Thomas Bareiß der nächste Rückschlag: Sein Name steht nicht mehr auf der Mitgliederliste des Haushaltsausschusses.
Die Stadt verteidigt das persönliche Eingreifen des Oberbürgermeisters als Gefahrenabwehr. Doch das Video stützt ihre Darstellung nur teilweise. Die demonstrierenden Tierschützer betonen ihre Gewaltfreiheit.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann gibt es grünes Licht für die Reform.
Die Stadt muss ihre Planungen auf den Prüfstand stellen. Was das für Eltern, Fachkräfte und die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen bedeutet.
Bis kurz vor dem geplanten Kabinettstermin ringen Union und SPD um einen Kompromiss in ihrem Streit um die Pflege. Dann kommt die Reform in die Ministerrunde.
Neuer Look bei der Polizei: Statt hellblauer Hemden tragen die Beamtinnen und Beamten jetzt häufiger dunkelblaue Poloshirts. Was dahintersteckt und warum das längst nicht alles ist.
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen.
Er war mehr als nur der Fahrer von Helmut Kohl. Er galt als dessen enger Vertrauter und Begleiter.
AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, sich in Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. Ohne Mehrheit hatte er das vor der Wahl noch ausgeschlossen.
Ministerpräsident Cem Özdemir beruft Leonie Dirks, bisher Ministerialdirektorin im Sozialministerium, zur Chefin der Staatskanzlei. Jörg Krauss geht in den Ruhestand.
In einem internen Schreiben äußert sich die Präsidentin in Ludwigsburg zum Alarmruf der Bürgerbeauftragten – und zeigt Verständnis für die Unruhe.
Die CDU holt in Mecklenburg-Vorpommern 4,9 Prozent – und Küstenpolitiker Philipp Amthor posiert im Strandkorb. Das kam beim Wähler nicht gut an.
Die Kommunen im Südwesten haben bislang mehr als 1000 Projekte angemeldet, nun informiert sich Bundesfinanzminister Klingbeil über die Fortschritte. Wozu werden die Milliarden genutzt?
Das Thema Russland begleitet den Außenminister auch nach Bratislava - die dortige politische Führung gilt vielen als prorussisch. Am Nachmittag wird es um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.
Gerade erst ist Timm Kern nach dem Landtags-Aus der FDP in den Lehrerberuf zurückgekehrt. Nun holt ihn CDU-Kultusminister Andreas Jung offenbar in seine Regierungszentrale.
Regionale Regierungschefs werden normalerweise nicht von Staatspräsidenten empfangen – zumindest gilt das für Länder gleicher Größe und Bedeutung. Aber es gibt Ausnahmen.
Offiziell wird zu den schweren Vorwürfen der Bürgerbeauftragten in Sachen Polizei geschwiegen. Doch hinter den Kulissen gehen die Wogen hoch.
Ihr Rückzug als stellvertretende CDU-Generalsekretärin kam abrupt. Nur knapp zwei Wochen später übernimmt Christina Stumpp nun eine wichtige neue Funktion im Bundestag.
Laut einem Medienbericht verzichtet der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn offenbar nun auch auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss.
Seinen 80. Geburtstag feierte Edmund Stoiber vor fünf Jahren noch mit vielen Gästen auf vielen Bühnen. In diesem Jahr muss er es jedoch deutlich ruhiger angehen lassen.
Ex-Grünenchef Robert Habeck spricht über Spott in der Politik, das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen und blickt „vom Nordpol“ auf Deutschland.
Im Juli trat Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurück. Auf seinem neuen Posten im Haushaltsausschuss scheint er aber nur schwer Fuß zu fassen. Ein Foto löst neue Irritationen aus.
Die SPD in Berlin macht den Weg für Sondierungen mit Linken und Grünen frei. Doch inhaltliche Differenzen und Kritik an der Linken bestimmen weiter die Debatte.
Personeller Neuanfang nach dem Wahldebakel: Der FDP-Europaabgeordnete Andreas Glück wird zum Landesvorsitzenden der FDP gewählt. Er fordert unter anderem, dass die Partei mehr auf die Menschen zugeht.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gab es kein bilaterales Gespräch der Außenminister Deutschlands und Russlands mehr. Nun treffen sich Wadephul und Lawrow in New York.
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Ministerin unter Druck
Baden-Württembergs Innenminister Hagel warnt mit scharfer Rhetorik vor französischen Verhältnissen bei den GenZ-Protesten am 31. Oktober. Die Polizei sollte dennoch einen Kurs der Besonnenheit einschlagen.