Luftschadstoffe in der Region Stuttgart Umwelthilfe droht mit Klagewelle in Region

Von Thomas Durchdenwald 

Auch in Ludwigsburg klagt man über die Luftbelastung. Foto: factum/Bach
Auch in Ludwigsburg klagt man über die Luftbelastung. Foto: factum/Bach

Wegen überhöhter Stickstoffdioxidwerte gibt es bundesweit 45 weitere Verfahren gegen Städte. Davon betroffen sind auch viele Städte in der Region.

Stuttgart - Das Mitte Juli angekündigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dass Diesel-Fahrverbote die einzig wirksame Maßnahme gegen die zu hohe Stickstoffdioxidbelastung ist, könnte bald in der Region Stuttgart Schule machen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Donnerstag weitere Verfahren eingeleitet. Davon sind bundesweit 45 Städte und Gemeinden betroffen, darunter auch zahlreiche in der Region Stuttgart und darüber hinaus in Baden-Württemberg. Sollten sie bis 21. September keinen Katalog mit wirksamen Maßnahmen vorlegen, werde die DUH Klagen einreichen, kündigte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in Berlin an.

Acht Städte in der Region sind betroffen

Zu den Städten, die von der DUH Post erhalten, zählen in der Region Stuttgart Backnang (Rems-Murr-Kreis), Esslingen, Ludwigsburg, Herrenberg (Kreis Böblingen), Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen), Leonberg (Kreis Böblingen), Pleidelsheim (Kreis Ludwigsburg) und Kuchen (Kreis Göppingen). Im Land sind davon auch Heilbronn, Mühlacker, Ravensburg, Tübingen, Mannheim und Heidenheim betroffen. All diesen und weiteren Städten in anderen Bundesländern wie Hannover, Kiel und Dortmund ist gemeinsam, dass der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2016 um mindestens zehn Prozent überschritten wurde. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist für alle Städte in der Region Stuttgart und darüber hinaus beispielsweise für Heilbronn zuständig. Sollte es zu Klagen kommen, wird sich das Gericht an dem Urteil von Mitte Juli orientieren, dessen schriftliche Begründung noch nicht vorliegt.

Resch sagte, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen verbindlich zu erklären. Dazu zählen für ihn Fahrverbote für Diesel, die schlechter sind als Euro-6-Norm, und eine Nachrüstung der Bus- und Taxiflotten auf umweltfreundliche Antriebe. Die DUH klagt bereits in 16 Städten auf die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte. In drei Städten – Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart – hat sie Urteile erwirkt, in denen Richter Diesel-Fahrverbote als einzig wirksame Maßnahme bezeichneten, um die seit mehreren Jahren geltenden Grenzwerte einzuhalten. Resch sagte, er sei sicher, dass Richter Länder und Städte zu Fahrverboten zwingen würden. „Diesel-Fahrverbote in mehr als 60 deutschen Städten sind unabwendbar“, erklärte er am Donnerstag.

Klagen erhöhen Druck auf Politik und Autobauer

Baden-Württemberg ist nach Einschätzung des Verkehrsministeriums auf die weitere mögliche Klagen vorbereitet. Ein Sprecher des Ministeriums sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“: „Auf diesen Missstand und die möglichen Klagen dagegen hat der Landesverkehrsminister immer wieder hingewiesen.“ Die zuständigen Regierungspräsidien würden daran arbeiten, durch Luftreinhaltepläne die Belastung für die Anwohner weiter zu senken. Als weitere Mittel zur Verringerung des Schadstoffausstoßes führte er unter anderem die Blaue Plakette an sowie den Einsatz emissionsarmer Antriebe für Busse und Taxis.

Die Klagen erhöhen den Druck auf die Politik und die Automobilbranche. Am Donnerstag nahm auch die erste von vier beim Dieselgipfel vereinbarten Expertengruppen die Arbeit auf. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der „ADAC Motorwelt“, nun müssten die beim Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen „umgesetzt werden und wirken“. Ob Updates und Prämien ausreichten, könnte man „heute nicht mit Gewissheit sagen“, daher werde es im Herbst einen zweiten Dieselgipfel geben.

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