Der Landrat hat an das Landesverkehrsministerium geschrieben.
Ludwigsburg - Der Ludwigsburgburger Landrat Dietmar Allgaier setzt sich weiterhin dafür ein, illegal abgestellte Anhänger mit Werbeaufdrucken aus dem öffentlichen Straßenbild zu verbannen. Nachdem Allgaier das Thema bereits im Sommer über den Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) im Bundesverkehrsministerium platziert hatte, hat er zum Jahresende hin noch einen Brief an den Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verfasst. Die Anhänger, so beschreibt es Allgaier, erhöhten den „ohnehin enormen Parkdruck in den Kommunen“ noch weiter. Auch aus der Bevölkerung und aus den politischen Gremien bekomme er hier regelmäßig Beschwerden.
Zwei Wochen lang darf ein Anhänger, auch einer mit Werbeaufdruck, legal auf einem nicht gebührenpflichtigen Parkplatz abgestellt sein, wobei gewährleistet sein muss, dass er jederzeit entfernt werden kann und zudem einem „Verkehrszweck“ diene – so schreibt es die Straßenverkehrsordnung vor.
Vor allem in den größeren Kommunen im Kreis, in Ludwigsburg, Kornwestheim, Bietigheim-Bissingen, stehen immer wieder Anhänger an den Hauptverkehrsachsen, bei denen eben nicht klar ist, ob sie regulär abgestellt sind oder bloß eine Werbewirkung erzielen sollen. Allgaier schätzt, dass vielen Unternehmern ein eventuelles Bußgeld nicht viel ausmache, er weist zudem darauf hin, dass die Kontrolle der bestehenden Regelungen durch die Städte und Gemeinden kosten- und personalintensiv sei. Der Landrat fordert eine Verschärfung der bestehenden Regeln und höhere Bußgelder. Und: Er schlägt eine Bund-Länder-Runde zum Thema vor, etwa im Rahmen einer Verkehrsministerkonferenz.
Hermanns Verkehrsministerium in Stuttgart habe mittlerweile auf das Schreiben aus dem Ludwigsburger Landratsamt geantwortet, wie Dietmar Allgaier berichtet. Das Ministerium äußert in dem Brief Verständnis für Allgaiers Anliegen und teilt mit, dass sich der Bund-Länder-Fachausschuss schon mehrfach zu dem Thema beraten habe, dabei hatten die Länder den Beschluss gefasst, Anhänger-Halter in Sachen Bußgelder stärker in die Haftung zu nehmen – wenn etwa der Verursacher des Parkdeliktes nicht ermittelt werden kann. Das Bundesverkehrsministerium und damit sein Chef Andreas Scheuer (CSU) sei hier mit im Boot, allerdings müsse die Sache erst auf Bundesebene in ein Gesetzgebungsverfahren einfließen.
Weiterhin weist das Landesministerium auf die Möglichkeit hin, die Parkerlaubnis in bestimmten Arealen so zu begrenzen, dass dort nur Personenkraftwagen abgestellt werden dürfen. Am Ende betont das Ministerium, nur ein Zusammenspiel von Sanktionshöhe und Überwachungsdruck werde eine abschreckende Wirkung entfalten, man werde sich weiterhin für höhere Sanktionen einsetzen.
Für Dietmar Allgaier ist das Thema längst Chefsache, er kennt es schon aus seiner Zeit als erster Bürgermeister in Kornwestheim gut. Er überlegt, die Causa auch im Landkreistag einzuspeisen und sich hier weitere Verbündete zu suchen. Denn natürlich betreffe das Problem nicht nur den Landkreis Ludwigsburg allein.