Immer montags protestiert die Querdenker-Bewegung auf der Schillerhöhe gegen die Corona-Maßnahmen. Dadurch fühlen sich Anwohner belästigt.
Marbach am Neckar - Anfang der Woche hat Querdenken-7144 wieder auf der Marbacher Schillerhöhe demonstriert. Seit Pfingsten organisiert Andreas Roll die Protestveranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen. Zum Leidwesen der Anwohner, wie der Marbacher Grünen-Rat Sebastian Engelmann jüngst im Verwaltungsausschuss erklärte. „Sie sind geplagt und sehr genervt.“ Das bestätigten auch andere Stadträte.
Entsprechende Beschwerden landeten schon beim Ordnungsamt der Stadt, wie dessen Leiter Andreas Seiberling bestätigt. „Im Wesentlichen geht es um die Lautstärke“, so Seiberling. Da die Stadt nicht die zuständige Behörde sei, habe man die Beschwerden an das Ludwigsburger Landratsamt weitergegeben, verbunden mit der Bitte, doch zu prüfen, ob die Veranstaltungen mal an einem anderen Standort stattfinden könnten.
Ortswechsel müsste von Veranstalter ausgehen
Doch der Ortswechsel müsste wohl vom Veranstalter selbst ausgehen, denn das Grundrecht der Versammlungsfreiheit erstreckt sich auf die freie Wahl von Ort, Zeit und Inhalt der Versammlung, solange die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dadurch nicht gefährdet ist, erklärt der Pressesprecher des Landratsamtes, Andreas Fritz. Die Versammlung seien nach Paragraf 14 Versammlungsgesetz beim Landratsamt als zuständiger Versammlungsbehörde angemeldet worden. Es gelten laut Fritz allerdings bestimmt, etwa den Zeitraum und die Lautsprecheranlagen betreffend.
Was die Lärmbeeinträchtigung angeht, war die Leiterin des Geschäftsteils Kreispolizeiangelegenheiten als zuständige Versammlungsbehörde zusammen mit zwei Beamten des Polizeipostens Freiberg am 12. Oktober vor Ort, informiert Andreas Fritz. Geprüft wurde das Einhalten der Auflagen. „Einvernehmlich wurde festgestellt, dass die Auflagen weitgehend eingehalten wurden und unter anderem auch keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm für die Anwohner verursacht werden.“
Beim Versammlungsrecht, betont Fritz, handle es sich um ein hohes Grundrecht, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für eine freiheitlich demokratische Ordnung konstituierend ist. „Das heißt, gewisse Beeinträchtigungen Unbeteiligter müssen hingenommen werden. Eine Verlegung der Versammlung an einen anderen Ort ist daher momentan nicht vorgesehen.“
„Die Lautstärke ist ohnehin sehr moderat“
Andreas Roll verweist auf freundliche und kooperative Gespräche mit dem Landratsamt bezüglich der Auflagen. Außerdem sei man den Anwohnern mehrfach entgegengekommen. So seien die Lautsprecher zum Beispiel vom Wohngebiet weggerichtet worden. „Die Lautstärke ist ohnehin sehr moderat mit einer kleinen Anlage. Ein anderer Ort ist deshalb derzeit nicht im Gespräch“, betont Roll. „Alle Anwohner sind herzlich eingeladen, unsere demokratische und antifaschistische Versammlung zu besuchen. Wir werden nicht ruhen, bis die Pharmafaschisten in Land und Bund vertrieben sind und demokratische Kräfte die Menschenrechte wieder schützen“, kündigt er an.
Der Stadtrat Hendrik Lüdke von der Gruppe Puls warnte davor, die Demonstration verbieten zu wollen. „Damit würde man die Teilnehmer in eine Position bringen, dass sie sagen können: ‚Seht her, was dieser Staat mit uns macht’.“ Der FW-Rat Michael Herzog sieht es nicht anders. Allerdings gehöre zur Freiheit immer auch Verantwortung, monierte er. .