Die politischen Gremien sollen sich in Kürze mit einem neuen Verkehrskonzept beschäftigen.
Kornwestheim - Immer wieder sind Klagen zu hören: In ihrer Straße werde zu viel gerast, heißt es von Anwohnern. Es müsste stärker kontrolliert werden, und es müssten endlich weitere Tempolimits her. In den vergangenen Jahren wurde schon einiges getan, um den Verkehr einzubremsen, sagt die Stadt. Kommen nun weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen in Kornwestheim? Damit ist wohl zu rechnen, denn die Stadträte sollen sich mit dem Thema in Kürze intensiv auseinandersetzen.
Florian Zangl, Leiter des städtischen Fachbereichs Recht, Sicherheit und Ordnung, bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass sowohl seitens der politischen Gremien als auch teilweise seitens der Bevölkerung der Wunsch nach zusätzlichen Tempolimits geäußert worden ist. Er macht allerdings auch klar, dass sich die Stadt an geltendes Bundesrecht halten muss. Das sieht vor, dass innerorts grundsätzlich Tempo 50 gilt. In Wohngebieten könne Tempo 30 angeordnet werden, was in Kornwestheim auch größtenteils der Fall sei, wie Zangl betont.
In Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan haben die Gremien darüber diskutiert, auch in Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen die Geschwindigkeit zu reduzieren. Allerdings waren Beschränkungen lange Zeit aus rechtlicher Sicht nur für besondere Gefahrenstellen vorgesehen, vor allem Unfallschwerpunkte. „Und davon haben wir in Kornwestheim glücklicherweise nur wenige“, sagt Zangl. An Schulen und Kindergärten erlaubt die Gesetzgebung neuerdings ebenfalls, die Geschwindigkeit zu reduzieren. Zwar liegen die meisten solcher Einrichtungen ohnehin in Wohngebieten, also in Tempo-30-Zonen. In der Remsstraße konnte auf Basis dieser Regelung in der jüngeren Vergangenheit aber ein Tempo-30-Limit eingerichtet werden, das während der Öffnungszeiten des Kinderhauses Neckarstraße gilt. Ähnliches trifft auf die John-F.-Kennedy-Allee in Pattonville zu, wo nahe der Schulen nun Tempo 40 eingehalten werden muss. Außerdem hat die Stadt vor einiger Zeit damit begonnen, „aktiv zu prüfen, wo verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden können“, erläutert Florian Zangl. So wurde beispielsweise im vergangenen November beschlossen, dass die Hölderlinstraße zur Spielstraße wird.
Vielen gehen die jetzigen Regelungen aber nicht weit genug. Schon für 2019 war ein neues Verkehrskonzept vorgesehen, das auch weitere Tempolimits berücksichtigt. Dieses wurde aber noch nicht beraten und beschlossen, weil die Verwaltung wegen neuer Handlungsverfügungen an die Kommunen noch Prüfungsbedarf festgestellt hat, erklärt Zangl. Vor Kurzem sollten Ausschuss und Gemeinde eigentlich über das Konzept entscheiden. Wegen der Corona-Pandemie wurden die Beratungen jedoch abermals verschoben. Nun ist angedacht, dass die Gremien, wenn sie im Mai tagen, über dieses Thema sprechen.
Weil die Fraktionen bisher noch nicht die Gelegenheit hatten, sich intensiv mit dem Inhalt des neuen Verkehrskonzepts zu beschäftigen, möchte Zangl sich aktuell noch nicht zu den Details äußern. Klar ist aber, dass den Stadträten vorgeschlagen wird, das Tempo in einigen Straßen herabzusenken. Das betreffe Hauptverkehrsstrecken wie die Stuttgarter Straße, die Stammheimer Straße und die Theodor-Heuss-Straße. „Die Änderungen, die in Aussicht gestellt werden, sind großflächiger Natur“, sagt der Fachbereichsleiter. Gewerbegebiete sollen außen vor bleiben. Das neue Verkehrskonzept, das auch Durchfahrtsverbote für Lkw berücksichtigt, soll zunächst im Ausschuss und danach im Gemeinderat beschlossen werden. Es muss anschließend dem Regierungspräsidium vorgelegt werden.
Die Beschwerden von Einwohnern über Raser im Stadtgebiet nimmt die Verwaltung nach Aussage von Zangl sehr ernst. Um festzustellen, ob es sich um subjektive Eindrücke handelt oder ob tatsächlich zu schnell gefahren wird, setzt die Stadt den Enforcement Trailer, einen mobilen Blitzer, ein. „Wir versuchen, den Kontrolldruck hoch zu halten“, sagt der Fachbereichsleiter.