Die Stadt hat die 15 Millionen Euro, die sie möglicherweise zu Unrecht an Gewerbesteuern kassiert hat, zurückgezahlt.
Kornwestheim - Wie gewonnen, so zerronnen. Vor acht Jahren freute sich die Stadt Kornwestheim über eine deftige Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von knapp 16 Millionen Euro. Nun ist das Geld wieder futsch. Vor einigen Wochen überwies die Stadt den Betrag zurück an den Energiekonzern EnBW, der nach Einschätzung der Finanzverwaltung ein Steuersparmodell angewandt hat, das nicht rechtens sein soll. EnBW bereitet eine Klage gegen das Nein des Finanzamtes vor, Kornwestheim hat bereits Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes Stuttgart eingelegt. Das berichtete der Erste Bürgermeister Dietmar Allgaier am Donnerstagabend in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses auf Nachfrage von Stadträtin Theresia Liebs (Freie Wähler). Den Einspruch sieht Allgaier eher als symbolischen Akt. Die Musik in dieser Sache spielt vorm Finanzgericht, und die Hauptbeteiligten sind die EnBW und die Finanzverwaltung. Die Stadt Kornwestheim wäre, weil nur mittelbar betroffen, noch nicht einmal klageberechtigt.
Um die knapp 16 Millionen Euro zurückzahlen zu können, hat die Stadt Kornwestheim Bauspardarlehen und zudem einen Kassenkredit in Anspruch genommen. Den hofft Allgaier schon in wenigen Monaten zurückzahlen zu können, wenn ein Grundstücksgeschäft mit der ZEG, die ein großes Areal im Norden der Stadt kaufen will, über die Bühne gegangen ist. Gleichwohl ist ein Nachtragshaushalt ist erforderlich, der demnächst in den Gemeinderat eingebracht werden soll.
Mit der Zurückzahlung der knapp 16 Millionen Euro ist das Problem noch nicht gelöst. Bekanntlich muss Kornwestheim auch für die Zinsen in Höhe von rund fünf Millionen Euro aufkommen, die in den vergangenen acht Jahren aufgelaufen sind. Den Betrag hat EnBW der Stadt Kornwestheim gestundet, das Geld wird erst 2017 fließen. Die Finanzverwaltung, so berichtete Allgaier den Stadträten am Donnerstagabend, sei mit diesem Vorgehen laut einer mündlichen Zusage einverstanden. Kornwestheim, so der Erste Bürgermeister weiter, stehe auch in engem Kontakt mit anderen Kommunen, denen ebenfalls Gewerbesteuerrückzahlungen ob des Steuersparmodells ins Haus stehen.
Liebs hatte in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses auch nachgefragt, ob daran gedacht sei, ein Sperrkonto für Gewerbesteuern einzurichten, bei denen zu befürchten sei, dass sie wieder zurückgezahlt werden müssen. Das wird die Stadt nicht tun, erläuterte Allgaier. Man stehe in gutem Kontakt zu den Unternehmen aus Kornwestheim und wisse in der Regel von Rechtsstreitigkeiten bei Steuerfragen. „Wir haben enge Verbindungen zu den Firmen“, sagte der Erste Bürgermeister, der aber auch betonte, dass die Stadt auf Informationen angewiesen sei. Vom 21-Millionen-Desaster habe die Stadt am 18. November 2014 (Allgaier: „Den Tag werde ich nicht vergessen.“) von Seiten der EnBW erfahren.
Sollte der Energiekonzern mit einer Klage erfolgreich sein, kommt das Geld wieder nach Kornwestheim zurück. Aber auch ohne Sieg vor Gericht wird wohl ein kleiner Teil der Summe retour gehen. Der Unternehmensgewinn muss neu versteuert werde – auch in Kornwestheim.