Private Bauträger müssen künftig in Kornwestheim mehr bezahlbare Mietwohnungen erstellen.
Kornwestheim - Bisher musste ein privater Bauträger, der auf freier Fläche einen Neubaukomplex mit 1000 Quadratmetern Wohnfläche erstellt, 200 Quadratmeter vermieten – und das auch noch zu einem günstigen Zins. Künftig müssen es sogar 300 Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum sein. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich und gegen die Stimmen der CDU-Stadträte in seiner Sitzung im Festsaal des K beschlossen. Was wird die Folge sein? Mehr bezahlbarer Wohnraum? Höhere Preise für Eigentumswohnungen? Die einen sagen so, die anderen so.
Die Fraktionen Freie Wähler, Grüne/Linke, FDP und SPD, die den Antrag in den Gemeinderat eingebracht hatten, sprachen sich für eine Erhöhung der Quote von 20 auf 30 Prozent aus. „Wir brauchen ganz dringend bezahlbaren Wohnraum“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Gritz und zeigte sich überzeugt davon, dass die Bevölkerung mit nicht so hohem Einkommen von der Regelung profitieren wird. Es wird Wohnraum für die Mitte und nicht für eine einkommensschwache Bevölkerungsschicht sein, erläuterte Edda Bühler (Grüne). Zehn Prozent mehr, das sei nun auch nicht die Welt, warb selbst Ender Engin (FDP) für die 30 Prozent.
Die sechs CDU-Stadträte indes rückten nicht von ihrer Meinung ab, dass die Mehrheit des Gemeinderats genau das Gegenteil von dem erreichen werde, was sie eigentlich anstrebe. „Wir setzen sämtliche marktwirtschaftlichen Gesetze außer Kraft“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Bartholomä. Die Preise werden nach Ansicht der Christdemokraten für die Käufer steigen, weil die Bauträger nicht bereit sein werden, auf ihre Rendite zu verzichten. Sie würden versuchen, die Mindereinnahmen durch höhere Erlöse zu kompensieren. Es werde zu einer Umverteilung kommen, prophezeite Stadtrat Dr. Jörg Schaible. Er befürchtet, dass sich deshalb weniger Menschen eine Eigentumswohnung werden leisten können.
Sie teile die Sorge nicht, dass die Bauträger die höhere Quote nicht stemmen könnten und deshalb die Käufer zur Kasse bitten würden, sagte Susann Boll-Simmler (Grüne) und erinnerte daran, dass auch die Stadt Stuttgart 30 Prozent Mietwohnungen einfordert.
Bartholomä verwies auf eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Prof Dr. Hans-Jörg Birk, die die Stadtverwaltung bereits im Januar zu dem Thema eingeholt hatte. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht hatte darin angeregt, eine Kalkulation zu erstellen, wie sich die Erhöhung der Quote auf die Rendite der Bauträger auswirkt. „Wir brauchen eine solche Kalkulation, um abstimmen zu können“, forderte Bartholomä.
Damit fordere er etwas, was die Stadt nicht leisten können, entgegnete Oberbürgermeisterin Ursula Keck. „Wir können nicht für jedes einzelne Projekt eine solche Kalkulation erstellen“, betonte sie. Und objektunabhängige Kalkulationen würden keinen Sinn ergeben. Sie regte an, die Abstimmung zu verschieben, wenn es bei der CDU noch Klärungsbedarf gebe. Aber das wollten weder die Befürworter der 30 Prozent, die möglichst schnell die Quote erhöhen wollen, noch wollten das die Christdemokraten. Man wolle die Entscheidung nicht unnötig verzögern und sei zudem Demokrat genug, um mit einer Niederlage umzugehen, so Bartholomä.
Die Wohnungen zu einem angemessenen Mietzins müssen von den Bauträgern für 15 Jahre vorgehalten werden. Ursprünglich war auch eine längere Bindungsfrist im Gespräch.