Die Polizei stellte zahlreiche Verstöße fest. Unter anderem verkauften Mitarbeiter eines Geschäfts Alkohol an Jugendliche.
Korb - Die Polizei hat am Dienstag in ganz Baden-Württemberg umfangreiche Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Diese waren Teil des Sicherheitstages, der in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland zeitgleich stattfand.
Im Gebiet des Polizeipräsidiums Aalen wurden mehr als 2000 Personen, rund 800 Fahrzeuge und 149 Gaststättenbetriebe kontrolliert und 13 Wohnungen durchsucht. Es wurden 159 Straf- sowie 508 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.Schwerpunkte bildeten mitunter zwei Großkontrollstellen an der B14 bei Korb, in deren Folge sich der Verkehr bis zum Kappelbergtunnel staute, sowie der BAB 6 auf dem Parkplatz Reußenberg, wo insbesondere auch der Fernverkehr und reisende Straftäter ins Visier genommen wurden. Ferner wurden Wohngebiete verstärkt bestreift und auch in Zügen und S-Bahnen kontrolliert. Weitere Schwerpunkte bildeten die Überprüfung von Gaststätten, Shisha-Bars sowie Rotlichtbetrieben, Jugendschutzkontrollen samt Testkaufaktionen und die Durchsuchung von Wohnungen und Vollstreckung von Haftbefehlen.
Alkohol am Minderjährige verkauft
Den Fahndern lagen fünf Haftbefehle vor, die vollstreckt werden sollten. Davon gingen zwei Personen in Haft. Drei Personen konnten nicht angetroffen werden. Zu-dem wurden drei weitere Personen bei Kontrollen festgenommen, gegen die ein Haftbefehl vorlag. Von diesen gingen zwei in Haft, eine konnte die Haft durch eine Geldzahlung abwenden. In Winnenden erfolgte die Festnahme eines bekennenden Reichsbürgers gegen den Haftbefehl wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorlag. Der 59 Jahre alte Mann hatte seine Geldstrafen nicht bezahlt, sodass er nun für etwa zehn Monate in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert wurde. Es wurden 149 Gaststätten, Spielhallen und Shisha-Bars zusammen mit Zoll sowie Behördenvertretern ganzheitlich kontrolliert. Dabei wurden die Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der gaststätten-, gewerbe-, arbeits-, steuer- sowie brandschutzrechtlichen Vorschriften überprüft. Dabei wurden zwölf Straftaten und 331 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Es waren oftmals Verstöße gegen das Gaststättengesetz sowie der Brandschutz- oder Spieleverordnung festzustellen. In den Shisha-Bars wurden insgesamt 114 Kilogramm Tabak sichergestellt, weil gegen das Tabaksteuergesetz verstoßen und der Tabak unzulässig verkauft wurde. Im Zuge der Jugendschutzkontrollen und damit einhergehenden Testkaufaktionen wurden 53 Verkaufsstellen kontrolliert, dabei 22 Verstöße geahndet. In 13 Fällen wurde Alkohol, in sieben Fällen Tabakwaren und in zwei Fällen unzulässig Filme an die jugendlichen Testkäufer verkauft.
Im Rems-Murr-Kreis wurde im Rahmen einer Abklärung eine verwahrloste Wohnung festgestellt. Die Zustände waren derart kritisch, dass für die vier Kleinkinder im Alter zwischen ein und sieben Jahren von einer möglichen Kindswohlgefährdung ausgegangen werden musste. Es wurde das Kreisjugendamt verständigt, das sich der Sache annahm. An der Kontrollstelle B14 sollte ein mit vier Personen besetztes Fahrzeug kontrolliert werden. Der Fahrer reagierte nicht auf die Anhaltezeichen und versuchte, sich der Kontrolle zu unterziehen. Er wurde verfolgt und konnte gestellt werden. Hierbei wurde festgestellt, dass der Fahrer unter Drogeneinwirkung stand, das Fahrzeug nicht versichert war und gestohlene Kennzeichen angebracht waren.
In einer Gaststätte in Waiblingen wies sich ein Mitarbeiter mit einem gefälschten bulgarischen Ausweis aus. Vermutlich handelt es sich aber um einen ukrainischen Staatsangehörigen. Der Mann wurde vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen zu seiner Identität dauern an.
Sicherheitstag in mehreren Bundesländern
Die Innenminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland vereinbarten im Juni eine Kooperation zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Diese Vereinbarung sieht unter anderem die Durchführung von länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstagen vor. Dabei waren den ganzen Tag über Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den fünf Bundesländern im Einsatz, um mit zielgerichteten Kontrollaktionen gegen Straftaten im öffentlichen Raum vorzugehen. Durch zielgerichtete und ganzheitliche Kontrollen sollten Straftaten und Sicherheitsstörungen im öffentlichen Raum reduziert und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessert und gestärkt werden, wie das Polizeipräsidium Aalen in einer Pressemitteilung schreibt.