Der Marbacher Verwaltungsausschuss hat eine Erhöhung der Kindergartengebühren auf den Weg gebracht. Eltern müssen rund fünf Prozent mehr bezahlen. Doch richtig glücklich ist mit dem derzeitigen Beitragsmodell kaum eine Fraktion.
Marbach - In trockenen Tüchern ist die Erhöhung der Gebühren für Kindergärten und Krippen noch nicht. Das letzte Wort in der Frage hat der Gemeinderat. Doch der Verwaltungsausschuss hat am Donnerstag bereits ein klares Signal ausgesandt und mit deutlicher Mehrheit für die Anpassung gestimmt. Die vorangehende Diskussion hat allerdings offenbart, dass mit dem derzeitigen Beitragsmodell nahezu keine Fraktion uneingeschränkt glücklich ist. So wurde unter anderem wieder einmal der Ruf nach einem System laut, das die Abgaben vom Verdienst der Eltern abhängig macht.
Entlastung von Geringverdienern als Ziel
Für einen neuerlichen Anlauf in diese Richtung machten sich vor allem die Grünen stark. Susanne Wichmann warb eindringlich dafür, betonte, dass Mütter und Väter mit kleinerem Geldbeutel entlastet würden, während Familien mit größeren Einkommen entsprechend mehr bezahlen müssten. So könne man auf einem sozialverträglichen Weg auch den von den Spitzenverbänden empfohlenen Deckungsgrad von 20 Prozent erreichen. In Marbach liege die Quote 2020/21 lediglich bei 17 Prozent, hatte die Erste Beigeordnete Franziska Wunschik zuvor konstatiert. Für den Rest müsse der allgemeine Steuerzahler aufkommen.
Wunschik wies außerdem darauf hin, dass die Forderung der Grünen mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden wäre – wenn man die Sache akribisch angehe und nicht nur im guten Glaube auf eine Selbstauskunft der Eltern vertraue. Von anderen Kommunen sei rückgemeldet worden, dass dafür mindestens eine halbe Stelle zusätzlich benötigt werde. Davon abgesehen könnten Familien mit geringem Verdienst Unterstützung bei der wirtschaftlichen Jugendhilfe des Landkreises anfordern. Bürgermeister Jan Trost versicherte aber, dass man zum nächsten Treffen der Einrichtungsträger im kommenden Jahr jemanden aus einer Gemeinde zuladen werde, der über die Erfahrungen mit dem Modell berichtet.
Regelung vom Land gewünscht
Ein Vorschlag, der bei den Räten gut ankam. Es sei zwar schwierig, eine faire Lösung ohne riesigen Verwaltungsaufwand zu finden, meinte Heike Breitenbücher von der CDU. „Wir würden uns aber auch jedem anderen Modell nicht von vornherein verschließen“, betonte sie. Martin Mistele von den Freien Wählern hatte ebenfalls nichts dagegen, sich die Systematik vorstellen zu lassen. Am charmantesten fände er aber, wenn das Land bei einer Umstellung den Takt vorgeben würde. „Auf dem Weg könnte es etwas werden. Denn die Finanzämter sitzen auf den benötigten Informationen“, erklärte er. Sebastian Engelmann von den Grünen, der praktischerweise in der Pressestelle des Finanzministeriums arbeitet und damit quasi an der Quelle sitzt, berichtete daraufhin, dass der Gedanke von Martin Mistele alles andere als abwegig ist. Engelmann zitierte aus dem Koalitionsvertrag, wonach die Kitagebühren „nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familien gestaffelt werden“ sollen.
Antrag wird vorbereitet
Sollte es so kommen, wäre das gewiss im Sinne von Hendrik Lüdke. „Ich kann und will nicht akzeptieren, dass in Marbach wirtschaftlich Starke genau so viel für den Kindergartenbesuch wie wirtschaftlich Schwache zahlen“, sagte der Puls-Vertreter. Auf einen eigenen Antrag dazu verzichte er jedoch, da ein solches Ansinnen in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden habe. Dafür bereite er aber einen anderen Vorstoß vor. Darin will Lüdke fordern, dass Alleinerziehende eine Art Bonus erhalten und immer so eingestuft werden, als hätten sie ein Kind mehr, als es tatsächlich der Fall ist. Denn dadurch reduziert sich in Marbach die Gebühr. Grundsätzlich wäre es ihm aber am liebsten, wenn für den Besuch des Kindergartens überhaupt keine Gebühr fällig würde. Dafür plädierte auch Jürgen Schmiedel von der SPD, der deshalb der aktuellen Erhöhung nur „schweren Herzens“ zustimmte. Zugleich appellierte er an die grün-schwarze Landesregierung, das Projekt kostenfreie Kindergärten anzupacken.
So weit ist es aber noch nicht, weshalb die Eltern in Marbach nach wie vor für den Besuch der Einrichtungen bezahlen müssen. Der Besuch von Kindergärten und Krippen soll um durchschnittlich jeweils rund fünf Prozent teurer werden.