Der Gemeinderat hat den Etat 2015 verabschiedet. In ihren Reden mahnten die Fraktionsvertreter an, dass die Schulden nicht überhandnehmen dürften.
Großbottwar - Einmütig hat der Gemeinderat den Haushalt 2015 am Mittwochabend abgesegnet. Weitgehend einig waren sich die Fraktionen auch in der Bewertung des Zahlenwerks. Die anstehenden Großprojekte wie Kinderhaus oder Stadthalle prägten den Etat, brächten die Kommune aber auch an ihre finanzielle Belastungsgrenze, lautete der Tenor. Umso mehr drängen die Fraktionen darauf, über neues Bauland zu frischem Geld zu gelangen.
Den Christdemokaten liegt das Thema besonders am Herzen. Das dokumentierte einmal mehr die Rede des Fraktionschefs Matthias Wien. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei mit die wichtigste Einnahmequelle, erklärte er. Um hier mehr Geld zu generieren, müsse man neues Wohnbauland ausweisen – damit die potenziellen Steuerzahler auch die Möglichkeit haben, sich hier anzusiedeln, oder zumindest nicht wegziehen. „Damit können wir am schnellsten vorwärtskommen“, erklärte der CDU-Mann. Der Einstieg solle noch dieses Jahr erfolgen.
Darauf pocht auch Robert Wien von den Freien Wählern. Großbottwar müsse Bauwilligen und speziell jungen Familien eine Perspektive aufzeigen. Zudem gehe es darum, die Einwohnerzahl langfristig zu stabilisieren. Die Freien Wähler wollen aber auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf ein neues Niveau lupfen. „Die Entscheidung über ein Gewerbegebiet muss noch dieses Jahr fallen“, fordert Wien deshalb. Man wünsche in der Frage „vom Landratsamt Ludwigsburg und dem Landrat jede erdenkliche Unterstützung“. Hintergrund der Anmerkung dürfte sein, dass just der Landrat Rainer Haas öffentlich erklärt hatte, das Landschaftsschutzgebiet beim Holzweilerhof nicht aufheben zu wollen – solange es westlich der Autobahn in Mundelsheim einen besseren Standort für ein Gewerbegebiet gibt.
Vergleichbare Wünsche äußerte Aktiv-Sprecher Thomas Haag als erklärter Gegnern eines solchen Areals am Holzweilerhof nicht. Stattdessen plädierte Haag ebenfalls fürs Schaffen neuen Wohnraums, „aber mit Maß“. Man müsse auch auf die Innenentwicklung setzen. Schließlich würden in manchen überalterten Vierteln in absehbarer Zeit Immobilien frei.
Der Akzent der SPD bei diesem Thema liegt indes darauf, „bezahlbare Bauplätze für junge Familien anzubieten“, wie Angelika Maier hervorhob. Sie lobte zudem, dass endlich das Jugendcafé eröffnet hat, wenngleich jetzt schon absehbar sei, dass die Sozialarbeiterin Maike Wüstner personelle Unterstützung benötige. Angelika Maier gab darüber hinaus zu bedenken, dass das Kinderhaus und die Stadthalle „erhebliche Mittel binden“ und die Pro-Kopf-Verschuldung weiter ansteige. „Wir können das schaffen, müssen jedoch wachsam sein und notfalls korrigierend eingreifen“, meinte sie. Robert Wien bekannte sich ebenfalls zu Stadthalle und Kinderhaus. Immerhin wolle man vorbildliche Strukturen in der Kinderbetreuung schaffen und das Angebot in Großbottwar mit der Stadthalle abrunden. Nur: Das habe dauerhaft hohe Belastungen zur Folge. Deshalb dürften die Personalkosten nicht weiter signifikant steigen. Außerdem solle man angesichts der niedrigen Zinsen Darlehen, wenn möglich, umschulden – ohne die Laufzeit von 20 Jahren zu überschreiten, damit der nachfolgenden Generation nicht zu viel aufgehalst wird.
„Wir müssen uns rechtzeitig überlegen, wo wir etwas einsparen können“, hatte auch Matthias Wien die hohen Schulden im Blick. Gleichwohl stehe die CDU klar zur Stadthalle, „aber nicht um jeden Preis. Wir müssen das sauber bewerten und gucken, ob wir den Weg dann noch mitgehen können“, meinte er. Für die Christdemokraten ist es auch kein Tabu, angesichts der angespannten Lage über die Anhebung von Gebühren oder Steuern nachzudenken. Doch die Fraktionen wollten auch nicht allzu schwarz sehen und erklärten, dass die Ausgaben die Stadt lebenswerter machten. „Wir drehen an vielen Schrauben, um die Attraktivität zu steigern“, betonte Thomas Haag. Das funktioniere übrigens auch über Dinge, die gar nicht so viel Geld kosteten wie die Schaffung von Wohnmobilplätzen.