Die Mundelsheimer Verwaltung setzt was die Realisierung eines interkommunalen Gewerbegebiet angeht auf direkte Demokratie. Redaktionsleiterin Karin Götz findet diese Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung lobenswert.
Das Signal der Mundelsheimer Gemeinderäte Ende Februar war klar: Die Bürger sollen beim Thema regionaler Gewerbeschwerpunkt in den Benzäckern das Sagen haben. Und zwar durch einen Bürgerentscheid, der für den 29. Mai auf der Agenda der Neckargemeinde steht. Auf einer Fläche von 20,1 Hektar wollen die Kommunen Mundelsheim, Besigheim, Gemmrigheim, Walheim, Hessigheim und Neckarwestheim, direkt an der Autobahn 81 auf Mundelsheimer Markung Firmen ansiedeln, die an Zukunftstechnologien arbeiten. Logistiker müssen – so das Gewerbegebiet denn kommt – draußen bleiben.
Das lässt sicher viele aufatmen. Dennoch ist das Versiegeln von Fläche im größeren Stil stets ein heikles, weil überaus emotionales Thema. Was den Verlust von Ackerfläche angeht, weisen Landwirte zurecht darauf hin, wie wichtig Flächen zur regionalen Nahrungsmittelproduktion sind – nicht nur, aber gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine.
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Transparenz und Beteiligung sind die Basis für ein gutes Miteinander
Die Entscheidung der Räte, den Bürgern nicht nur den Ball zuzuspielen, sondern sie am Ende auch die Weichen stellen zu lassen, war deshalb zweifelsohne richtig. Denn Transparenz und Beteiligung sind die Basis für ein gutes Miteinander – das ist in einer Kommune nicht anders als in der Familie.
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Auch der Beteiligungs- und Informationsfahrplan der Mundelsheimer Verwaltung klingt vernünftig. Und ist durchaus engagiert. Bis zum Bürgerentscheid soll umfassend informiert werden. Die Instrumente, die bislang genutzt worden sind, waren durchaus vielfältig. Als da wären ein Bürgerforum, eine Aktion, die sich an junge Menschen und Erstwähler richtete, ein interkommunaler Dialog und eine Einwohnerversammlung, die jetzt am Freitag stattfand. Darüber hinaus hatte sich Boris Seitz vor ein paar Wochen einen Vormittag lang auf dem Marktplatz den Fragen, Anregungen aber auch der Kritik der Mundelsheimer gestellt. Ein wichtiges und gutes Zeichen des Rathauschefs von Bürgernähe – abseits einer Bürgermeisterwahl.
Ein Bürgerentscheid ist ein Gewinn für alle
Wie der Entscheid am 29. Mai ausgehen wird? Der Blick in die Glaskugel macht wohl keinen Sinn. Eines ist aber sicher: Dass die Mundelsheimer die Möglichkeit des Bürgerentscheids nutzen, kann am Ende sicher als ein Gewinn für alle gewertet werden. Denn dieses Instrument der direkten Demokratie, das 1956 in Baden-Württemberg als erstem Bundesland eingeführt worden ist, bietet wie kein anderes auf kommunaler Ebene die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung. Und zwar ganz direkt und ganz verbindlich.