Die Themen Asyl und innere Sicherheit brennen den Bürgern am meisten auf den Nägeln, glaubt die CDU, die ihnen deshalb ihre Klausurtagung gewidmet hat. Auch die FDP befasste sich mit Asyl.
Baden-Baden/Blaubeuren - Statt den freiwilligen Polizeidienst abzuschaffen sollte die Landesregierung die Zahl der ehrenamtlichen Ordnungshüter von derzeit 1000 auf 2000 aufstocken: Dies hat jetzt die CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Baden-Baden gefordert. „Wir brauchen mehr Polizeipräsenz“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke.
Von dieser Maßnahme verspricht sich die Fraktion eine sofortige Besserung an der Front der Wohnungseinbrüche. Angesichts der sprunghaft angestiegenen Deliktzahlen – innerhalb eines Jahres um 30 Prozent – seien die Menschen stark verunsichert.
Ehe sie Bürgerwehren bildeten oder wie in Tiefenbronn im Enzkreis private Sicherheitsdienste beauftragten, müsse die Landesregierung ergreifen. Doch bei Innenminister Reinhold Gall (SPD) stießen sie auf „Sprach- und Ratlosigkeit“, so der CDU-Vorwurf. Neun von zehn Einbrüchen könnten außerdem nicht aufgeklärt werden, Baden-Württemberg stehe damit auf dem vorletzten Platz der Länder.
Blenke bezeichnete den freiwilligen Polizeidienst als „gigantisches Bürgerengagement“, das es seit mehr als 50 Jahren gebe. Die Amateurpolizisten könnten ihre Profi-Kollegen nicht ergänzen, aber sehr wohl ersetzen. Grün-Rot habe jedoch aus ideologischen Gründen ihr Ende beschlossen.
Ein Sprecher von Innenminister Gall erklärte, die CDU zeichne ein verzerrtes Bild: „Zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche hat sie keine substanziellen Vorschläge zu bieten.“ So könnten Mitglieder des freiwilligen Polizeidienstes schon aus Fürsorgegründen nicht gegen Einbrecher auflaufen. Angesichts der wachsenden Gewalt gegen Polizisten würden Freiwillige bei Streifeneinsätzen unnötigerweise gefährdet.
Untätigkeit wirft die CDU der Landesregierung auch im Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen vor. Diese Entwicklung habe sich schon vor Monaten angekündigt, sagte der Abgeordnete Bernhard Lasotta, doch Grün-Rot habe nicht reagiert.
Die CDU erneuerte ihren Vorschlag, in jedem Regierungsbezirk eine Asyl-Bezirksstelle einzurichten, so wie dies in den 90-er Jahren der Fall war. Diese sollten nicht nur über Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verfügen, sondern auch über Außenstellen der Verwaltungsgerichte. So könnten Asylverfahren schneller abgeschlossen werden.
Wie die CDU forderte auch die FDP die Grünen in der Landesregierung auf, die Asylrechtsänderung, die am heutigen Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung steht, nicht länger zu blockieren. Dabei geht es unter anderem darum, Serbien, Bosnien und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ zu definieren, was vereinfachte Asylverfahren zur Folge hätte. „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte nun die Chance, sich gegen Jürgen Trittin durchzusetzen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er müsse Landes- über Parteiinteressen stellen.
Erneut skeptisch äußerte sich Rülke über den Versuch des Landtags, mit einer Enquetekommission herauszufinden, welche Konsequenzen man aus der NSU-Mordserie ziehen sollte. „Wenn ich hier aufklären will, brauche ich einen Untersuchungsausschuss, wenn ich aber der Auffassung bin, dass kein weiterer Aufklärungsbedarf besteht, brauch ich auch keine Enquetekommission“, sagte Rülke, der mit seiner FDP-Fraktion in Blaubeuren in Klausur gegangen war.
Weil Grün-Rot einen NSU-Untersuchungsausschuss bisher ablehnt, schlagen die Liberalen eine Erweiterung der Enquetekommission vor: Diese soll über den Rechtsextremismus hinaus „auch die Entwicklung des übrigen politisch und religiös motivierten Extremismus“ untersuchen. Hintergrund sind Angriffe auf jüdische Bürger bei jüngsten Demonstrationen zum Nahostkonflikt, aber auch Einschüchterungsmaßnahmen salafistischer Gruppen.
Noch unter Verschluss halten die Liberalen ein neues Positionspapier zu Bildungspolitik. Erst Ende kommender Woche wollen sie die Neuausrichtung der Öffentlichkeit vorstellen. Rülke sagte jedoch: „Ein Schulfrieden ist nicht unmöglich.“
Zur jüngsten Umfrage, wonach die Liberalen lediglich vier Prozent der Stimmen erhielten, wenn jetzt Landtagswahl wäre, sagte Rülke: „Das zeigt, dass die FDP vier Prozent Stammwähler hat, darauf können wir uns verlassen.“ Darauf müsse die Partei nun aber auch aufbauen.