US-Präsident Donald Trump ist davon überzeugt, dass radikale Terroristen die USA angreifen wollen. Mit diesem Argument verteidigte er den von ihm angeordneten Einreisestopp.
Tampa/Washington - US-Präsident Donald Trump hat den von ihm angeordneten Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern gegen Kritik verteidigt. „Radikale islamistische Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen, so wie sie es am 11. September (2001) getan haben“, sagte Trump am Montag bei einem Besuch des Zentralkommandos des US-Militärs in Tampa. „Wir brauchen starke Programme für Menschen, die unser Land lieben.“ Er wolle es „Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen“ nicht erlauben, in die USA zu kommen.
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Trumps Sprecher Sean Spicer äußerte sich zuversichtlich, dass das derzeit gerichtlich ausgesetzte Einreiseverbot letztendlich doch wieder inkraft gesetzt werden dürfe. „Das Gesetz ist klar auf der Seite des Präsidenten“, sagte er.
Ein Bundesrichter setzte Einreisestopp aus
Ein Bundesrichter hatte das Verbot, von dem auch Flüchtlinge betroffen sind, ausgesetzt. Trump reagierte empört, die Regierung legte Widerspruch ein. Der Fall liegt derzeit bei einem Berufungsgericht in San Francisco. Die Regierung hatte bis zum Nachmittag (Dienstag, 00.00 Uhr MEZ) Zeit, Unterlagen einzureichen, die Trumps Anordnung stützen sollen.
Trumps Dekret vom 27. Januar hat im In- und Ausland Protest ausgelöst. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend. Fast 100 Firmen, darunter Apple, Google und Microsoft, sprachen sich in einer gemeinsame Stellungnahme an das Berufungsgericht gegen das Verbot aus und bezeichneten es als geschäftsschädigend. Zehn ehemalige Spitzendiplomaten und Sicherheitspolitiker, darunter die Ex-Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, erklärten, der Einreisestopp diene nicht als Mittel zur Stärkung der nationalen Sicherheit.