Programmdebatte CDU gibt sich tiefgrün und digital

Von Willi Reiners 

Die CDU will neue Themen besetzen Foto: dpa
Die CDU will neue Themen besetzenFoto: dpa

Die CDU will neue Wählergruppen ansprechen – und neue Bündnispartner. Drei interne Arbeitsgruppen haben Vorschläge gemacht.

Berlin - 17 Monate lang haben drei parteiinterne CDU-Kommissionen unter den Vizechefs Julia Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl immer wieder zu den Themen Nachhaltigkeit, Bürgergesellschaft und Arbeit getagt. Am Freitag haben sie in Berlin die Ergebnisse veröffentlicht, auf 75 Seiten. Fazit: Die CDU will künftig ökologischer, sozialer und digitaler werden.

Die drei Papiere beschreiben, wo die CDU Schwerpunkte setzen will. Vieles von dem, was da zu lesen steht, hat man von der Partei in der einen oder anderen Form schon gehört. Bemerkenswert ist deshalb vor allem, wie die Partei ihre Zukunftsthemen intoniert. Und natürlich, dass sie diese Themen überhaupt ins Schaufenster stellt.

Vor allem die von Klöckner geleitete Kommission „Nachhaltig leben – Lebensqualität bewahren“ fällt mit ihrer tiefgrünen Diktion auf. Wobei Klöckner am Freitag wert darauf legte, dass man die Bürger nicht bevormunden, sondern „befähigen“ wolle. Da heißt es etwa: „Lebensqualität ist mehr als materieller Wohlstand, als Konsum und Kommerz, als das neueste Smartphone und die nächste Fernreise.“ Oder: „Die Landwirtschaft ist ein besonderer Wirtschaftszweig, denn sie arbeitet in und mit der Natur und den Mitgeschöpfen.“

Der Versuch, damit neue Wählergruppen anzusprechen und zugleich neue Bündnispartner, ist offensichtlich. Wer allerdings nach handfesten Vorschlägen fürs Regierungshandeln in den Papieren sucht, wird weitgehend enttäuscht. Drei Punkte fallen bei der Durchsicht indes sofort auf. Die CDU spricht sich aus . . .

. . . für einen Rechtsanspruch auf schnelles Surfen und schnelle Downloads im Internet. Dieser Anspruch soll in den nächsten beiden Jahren kommen, und bis 2018 will die CDU eine „fächendeckende Breitbandversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen“.

. . . für einen Ernährungsführerschein, den alle Schüler machen können. Die Arbeitsgruppe Klöckner begründet dieses Angebot so: „Die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den Bereichen Ernährung, Lebensmittel und Gesundheit, Finanzen und Vorsorge, digitale Welt, Umweltverhalten und nachhaltiger Konsum gehören auch in den Schulunterricht.“

. . . für eine Entlastung von Eltern bei der Renten und Pflegeversicherung. Der Vorschlag kommt aus der Laschet-Kommission „Zusammenhalt stärken – Bürgergesellschaft gestalten“. Er verweist auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und zielt darauf ab, den „generativen Beitrag von Familien in den Sozialversicherungssystemen“ zu berücksichtigen.

Politisch ist dieser Plan brisant. Zwar gibt es in der Pflegeversicherung schon einen Elternbonus, weshalb die Proteste wohl begrenzt wären, wenn die Beitragssätze für Menschen mit und ohne Kinder weiter gespreizt würden. In der Rentenversicherung jedoch wären unterschiedliche Beitragsätze, welche die Erziehungsleistung berücksichtigen, ein Novum. Auch wenn Familienrechtler das seit langem fordern – darüber dürfte heftig gestritten werden.

Wie geht es weiter? Die Papiere der drei Kommissionen gehen zunächst an den Parteivorstand. Genauso wie das Papier einer vierten Kommission „Meine CDU 2017“, die am diesem Samstag ihren Abschlussbericht präsentiren will. Alle vier Blaupausen sollen dann auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember in Karlsruhe diskutiert und verabschiedet werden.

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