Kehrtwende bei Plaketten-pflicht: Um Ludwigsburg gilt ab Januar 2013 Umweltzone für zehn Kommunen.
Ludwigsburg - Bei der Forderung nach einer regionalen Umweltzone schaltete das Stuttgarter Regierungspräsidium jahrelang auf Durchzug – das großräumige Feinstaub- Fahrverbot scheiterte an der Blockadepolitik der Aufsichtsbehörde. Jetzt aber ist rund um Ludwigsburg doch eine übergreifende Plakettenpflicht geplant.
Für alle Autos ohne grüne Plakette soll ab Januar 2013 nicht nur die Barockstadt Ludwigsburg zur Tabuzone werden. Auch die ebenfalls mit hohen Schadstoffwerten belasteten Nachbarstädte Kornwestheim, Asperg und Bietigheim-Bissingen werden in die bereits bestehende Umweltzone integriert. Die Gemeinden Möglingen und Tamm werden bei der Ausweitung der Plakettenpflicht ebenfalls nicht länger ausgespart. Und auch in Freiberg am Neckar, Ingersheim, Pleidelsheim und Markgröningen müssen Schadstoff-Sünder künftig mit 40 Euro Bußgeld und einem Strafpunkt in Flensburg rechnen – die bereits seit vergangenem Jahr in diesen vier Kommunen geltenden Umweltzonen gehen nach den aktuellen Plänen des Regierungspräsidiums in der großräumigen Lösung auf.
Statt weiter auf einen Flickenteppich mit diversen Feinstaub-Fahrverboten zu setzen, erarbeitet die Aufsichtsbehörde erstmals einen übergreifenden Luftreinhalteplan. „Die rund um Ludwigsburg bestehenden Maßnahmen werden zu einer regionalen Umweltzone zusammengefasst“, erläutert Behördensprecher Clemens Homoth-Kuhs das Vorhaben. Statt bisher fünf sollen nach dem Jahreswechsel zehn Kommunen unter die Plakettenpflicht fallen. Bei der Vorstellung der Pläne vor wenigen Tagen hätten die Vertreter der von der Ausweitung der Umweltzone betroffenen Rathäuser „durchweg positiv“ auf den Sinneswandel reagiert. Noch im Sommer soll der Planentwurf für den ausgeweiteten Luftreinhalteplan öffentlich ausgelegt werden. Auch die Gemeinderäte der betroffenen Kommunen werden sich mit dem Papier befassen.
Auch in Asperg war beim Thema Feinstaub von einer „Sandwich“-Rolle die Rede
Tatsächlich rennt die Planungsbehörde mit der großräumigen Lösung in den Rathäusern offene Türen ein. In Kornwestheim beispielsweise sah sich die Stadtverwaltung ohnehin zwischen den längst existierenden Umweltzonen in Stuttgart und Ludwigsburg eingequetscht. Während bei den Nachbarn die alten Dieselmotoren ausgesperrt wurden, durften Autos und Lastwagen ungehindert durch Kornwestheim rollen. Auch in Asperg war beim Thema Feinstaub von einer „Sandwich“-Rolle die Rede – obwohl die Bebauung fast nahtlos ans Ludwigsburger Stadtgebiet grenzt und auch die für Markgröningen geltende Umweltzone nur wenige Hundert Meter vom Ortsschild entfernt war, blieben die Vorstöße für eine Verbesserung der Luftqualität erfolglos.
Laut Regierungsvizepräsident Christian Schneider sollen durch die jetzt geplante übergreifende Umweltzone nicht nur die Schadstoffwerte in den neu erfassten Städten und Gemeinden sinken. Die Verkehrsplaner versprechen sich von der großräumig angelegten Lösung auch eine reduzierte Hintergrundbelastung für die bereits bisher mit einem Luftreinhalteplan ausgestatteten Gebiete. Nicht zuletzt solle die gemeinsame Umweltzone den Ausweichverkehr durch die Nachbarschaft verringern und eine eindeutige Beschilderung erleichtern – beim jetzigen Schilderwald verlieren vor allem ortsunkundige Autofahrer den Überblick.
Neue Ergebnisse bei der Schadstoffmessung
Im Kreis Ludwigsburg sind knapp 13.500 Fahrzeuge ohne grüne Plakette unterwegs. Insgesamt sind fast 385.000 Autos und Lastwagen angemeldet. Begründet wird derSinneswandel im Regierungspräsidium mit neuen Ergebnissen bei der Schadstoffmessung. Eine hohe Belastung mit Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid NO2 wurde mittlerweile nämlich auch für Asperg und Bietigheim-Bissingen festgestellt. Der für den Wahlkreis Ludwigsburg im Landtag sitzende Kultur-Staatssekretär Jürgen Walter (Grüne) frohlockt deshalb schon über einen „Klimawechsel im Regierungspräsidium“.
Der Hintergrund: Trotz heftiger Kritik am „Flickenteppich“ im Kreis Ludwigsburg hatte die Behörde jahrelang alle Vorstöße für die Einrichtung einer regionalen Umweltzone abgeblockt. Vor allem die Grünen setzten sich wiederholt für eine komplett geltende Plakettenpflicht im Ballungsraum Stuttgart ein. „Was lange währt, wird endlich gut“, kommentiert Walter die erweiterte Ludwigsburger Umweltzone zufrieden. Zu verdanken sei die frische Brise nicht zuletzt dem Regierungswechsel – im grün-roten Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es zur Verbesserung der Luftqualität großflächig abgegrenzte Luftreinhaltepläne geben soll.
Allerdings hatte im Regierungspräsidium schon bei der gemeinsamen Umweltzone für Pleidelsheim, Ingersheim und Freiberg ein Umdenken eingesetzt. Die drei Nachbarkommunen erhielten bereits im Januar 2012 ein gemeinsames Luftreinhalte-Paket – auch weil sich gezeigt hatte, dass eine für Pleidelsheim schon 2008 eingeführte Umweltzone die Schadstoffbelastung nicht entscheidend gesenkt hat.