NSU-Ausschuss Verwirrspiel um den Ku-Klux-Klan

Von Jessica Schmucker, Franz Feyder, Sven Ullenbruch 

Bur Foto: dpa
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Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt weiter. Dass der baden-württembergische Ku-Klux-Klan schon im März 1999 im Amt bekannt war, erfuhr Verfassungsschützer „Harald Schaffel“ erst durch unsere Zeitung. Dabei hätte den Geheimen diese Information schon vor 16 Jahren brennend interessiert.

Stuttgart - Dass der baden-württembergische Ku-Klux-Klan schon im März 1999 im Amt bekannt war, erfuhr Verfassungsschützer „Harald Schaffel“ erst vor drei Wochen durch die Stuttgarter Nachrichten. Dabei hätte den Geheimen diese Information schon vor 16 Jahren brennend interessiert.

Denn damals traf er sich regelmäßig mit seinem V-Mann Achim Schmid – dem späteren Chef der „European Knights of Ku-Klux-Klan“ (EWK KKK): „Mindestens einmal pro Woche“ hätten sich seit 1994 der Führungsoffizier und sein Spitzel getroffen, weiß dessen Ex-Frau. Bei den Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses kritisierte der inzwischen pensionierte Agent mit dem Tarnnamen „Schaffel“: „Hätten die Operativen das damals schon gewusst, wäre in der Informationsbeschaffung früher etwas in Gang gekommen.“

Daran, dass etwas in Gang kommt, schienen die Nachrichtendienstler zu Beginn der 2000er Jahre nicht wirklich interessiert zu sein. Über ihr Wissen zum Ku-Klux-Klan informierten die Analysten des Dienstes offenbar die Kollegen nicht. Deren Aufgabe ist es, Informationen wie die von V-Leuten zu beschaffen. Diese fließen dann wieder zurück an die sogenannten Auswerter.

Denen wurde im März 1999 der schriftliche Auftrag gegeben, „mit der Polizei Verbindung“ zu halten. Der Grund: Wenige Wochen zuvor hatte ein Rechtsextremist bei der Polizei in Schwäbisch Hall angezeigt, dass er, seine Lebensgefährtin und deren Kind von Mitgliedern des KKK bedroht würden. Die Zeugenaussage faxten die Ermittler an den Verfassungsschutz.

Der führte die Polizei damals offenbar an der Nase herum. Als Beamte des Landeskriminalamts am 7. September 2000 schriftlich bei den Inlandsgeheimen nachfragten, ob dort Erkenntnisse über den KKK vorlägen, antworteten die Verfassungsschützer fünf Tage später: „Dem LfV Baden-Württemberg liegen keine Erkenntnisse über einen Ku-Klux-Klan Zusammenschluss bzw. über Aktivitäten dieser Gruppierung in Baden-Württemberg vor.“

Verwunderlich ist das vor allem, weil ebenfalls an jenem 7. September die Polizeidirektion Winnenden dem Nachrichtendienst einen Hinweis kabelte. In dem wurde ein weiteres Mal ein Zusammenhang zwischen der Kapuzentruppe und Achim Schmid hergestellt. Auch dieser Hinweis wurde V-Mann-Führer „Schaffel“ vorenthalten. Sein Schützling Schmid, erzählte dessen Ex-Frau Yvonne F. im Untersuchungsausschuss, sprach davon, zu „seinem Onkel“ zu gehen, wenn sich Informant und Geheimdienstler trafen: Die beiden, berichtete der Geheime, plauderten über die NPD und die rechtsextremistische Musikszene.

Auch über die Gruppe „Noie Werte“, mit deren Musik die mutmaßlichen Rechtsterroristen des NSU die erste Version ihres Paulchen-Panther-Bekennervideos vertonten. Gitarrist Andreas Graupner verdächtigte die Polizei, enge Kontakte zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu haben. Die Ermittler hatten im Handy des NSU-Unterstützers Andre Eminger die Telefonnummer Graupners gefunden. Im November 2000 schaltete der Verfassungsschutz seinen bezahlten Spitzel Achim Schmid wegen dessen Mitgliedschaft im EWK KKK ab.

Das hielt die Geheimen jedoch nicht davon ab, ein weiteres Mal gegenüber der Polizei völlige Unwissenheit über die Maskierten des KKK vorzutäuschen. Im Herbst 2001 baten die Landeskriminalisten ein weiteres Mal um Informationen. Der Inlandsgeheimdienst beschied am 14. November ein weiteres Mal: „Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse zu Ku-Klux-Klan-Aktivitäten im Raum Schwäbisch Hall vor.“

Verwunderlich sind die Aussagen aus einem Grund: Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags beteuerte die zuständige Referatsleiterin Bettina Neumann im April 2013, der Verfassungsschutz sei 1998 im Internet auf den KKK aufmerksam geworden. Danach habe ihr Dienst mit „allen nachrichtendienstlichen Mitteln“ versucht, Informationen über den Maskierten zu bekommen.

Eine Darstellung, die im Widerspruch zu dem steht, was V-Mann-Führer „Harald Schaffel“ jetzt den Parlamentariern berichtete. Der Pensionär erinnerte sich daran, dass der KKK bis 2001 „ein Prüffall gewesen“ sei. Da habe man hauptsächlich nur in Zeitungen nach Artikeln über den KKK gesucht, weil „wir da ja nur in öffentlichen Quellen suchen durften“.

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