Ku-Klux-Klan und Verfassungsschutz "... sonst machen wir aus dir ein Suppenhuhn"

Von Franz Feyder 

Mitglieder des Ku-Klux-Klans bei einem nächtlichen Treffen in den USA. Foto: EPA
Mitglieder des Ku-Klux-Klans bei einem nächtlichen Treffen in den USA.Foto: EPA

Ab 2000 will Baden-Württembergs Verfassungsschutz gewusst haben, dass einer seiner V-Männer beim Ku-Klux-Klan war. Aber schon im März 1999 kursierten dazu Aktenvermerke der Geheimen.

Stuttgart - Analytisch nüchtern ist der Vermerk, den ein Geheimdienstler auf das Deckblatt des Faxes der Polizeidirektion Schwäbisch Hall schrieb: „Wenn sich der Sachverhalt bestätigt, wäre dies meines ­Erachtens der erste Nachweis einer KKK-Gliederung im Bundesgebiet.“ Das Schreiben, das den auswertenden Verfassungsschützer in Stuttgart alarmiert, trägt das Datum 24. März 1999.

Drei Wochen zuvor war ein junger Mann bei der Kriminalpolizei erschienen und hatte Anzeige erstattet: Er habe Angst um seine Lebensgefährtin und deren Kind. Die, so schilderte Thomas S. einem Staatsschützer, würden von Rechtsextremen aus der Region bedroht. Der Grund: Seine damalige Freundin „hat von einem Türken ein Kind“. Das Problem: S. war selbst in der rechtsextremen Szene aktiv. Seine Beziehung mit einer Frau, die einmal eine Liaison mit einem Migranten hatte, war für seine rechten Kameraden „Rassenschande“. Ende 1997 habe „die Hetzerei angefangen“.

Der protokollierende Polizist liest bedrohliche Kurznachrichten auf dem Mobiltelefon des Anzeigenden: „Der Ku Klux Klan macht keine Witze“, heißt es da in einer. In einer anderen wird gedroht: „Wir machen Dich kalt!!!“ Und: „Pass nur auf du Suppenkasper, sonst machen wir aus dir ein Suppenhuhn. ... Pass auf deinen kleinen ­Anhang auf.“ Thomas S. nennt Namen von Kapuzenmännern, die ihm bekannt sind: Ewald B., Andreas O. und immer wieder Achim Schmid.

Der war zu diesem Zeitpunkt V-Mann der baden-württembergischen Verfassungsschützer. Im Frühherbst 2000 gründete Schmid offiziell die Gruppe „European White Knights of Ku-Klux-Klan“ (EWK KKK) in Schwäbisch Hall. Die Inlandsgeheimen, so der bislang erweckte Eindruck, habe die Zusammenarbeit mit dem „nachrichtenehrlichen“ Spitzel beendet, als sie von dessen Umtrieben in der Rassistentruppe durch einen Eintrag in einem Internetchat und dann im September 2000 durch eine E-Mail der Polizei erfuhren.

Die handschriftliche Bemerkung auf dem Fax der Schwäbisch Haller Polizei beweist: Spätestens seit März 1999 – also anderthalb Jahre, bevor die Verfassungsschützer und Schmid ihre Zusammenarbeit beendeten – wusste der Inlandsgeheimdienst, dass sein V-Mann in die weiße Kutte der Rassisten schlüpfte. Und dass die Rechtsextremisten zumindest andere Menschen bedrohten, die nicht in ihr Weltbild passten. Mindestens zwei Polizisten aus dem Südwesten gehörten dem EWK KKK an. Einer von ihnen war als Gruppenführer Michèle Kiesewetters eingesetzt, als diese am 25. April 2007 in Heilbronn erschossen wurde.

Auch diese Bluttat untersucht derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtages. In dem legte vor drei Wochen der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon einem damaligen Staatsschützer aus Schwäbisch Hall den Vermerk vor. Hauptkommissar Erich Wallisch erinnerte sich zwar nicht mehr ­genau, wann er dem Nachrichtendienst welche Information zu KKK übermittelte. Er wusste aber noch, dass das „Landesamt sehr schnell aufgesprungen“ sei.

Das alles wirft Fragen auf. Was hat der Verfassungsschutz getan, um mehr über die Aktivitäten seines V-Mannes in den Reihen des KKK zu erfahren? Wusste der V-Mann-Führer Schmids von der Anzeige, die auch gegen seinen Spitzel erstattet worden war? Liegen die „Treffberichte“, also die Vermerke über die Treffen der Geheimen mit ihrem Informanten, noch vor? Oder sind diese Dokumente vernichtet worden? Und wann?

Auch in anderer Hinsicht ist die Anzeige aus Schwäbisch Hall interessant. In der behauptet S., sich seit 1995 von der rechtsextremen Szene distanziert zu haben: „Distanziert heißt für mich, keine Saufgelage mehr und auch nicht mehr die ganze Zeit mit den Kameraden herumziehen.“

Die aktuelle Liste seiner Freunde bei Facebook lässt anderes erahnen: Zu den ­virtuellen Vertrauten gehört die frühere NPD-Kandidatin Nelly R. ebenso wie die Rechtsanwältin Nicole Schneiders. Die verteidigt den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im Verfahren vor dem Oberlandesgericht München.

Zu den Freunden in den sozialen Netzwerken gehörte auch der Betreiber eines Erotikportals, der sich bis zum Januar 2011 um Kunden vor allem im Südwesten bemühte. Technisch hat diese Seite ein Neonazi aus Greiz im Südosten Thüringens betreut – einer Hochburg des Thüringer Heimatschutzes (THS). Zu dem gehörten auch die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Alleine in 141 Ermittlungsakten im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds tauchen Hinweise auf Rechtsextremisten aus der Stadt an der Weißen Elster auf.

Immer wieder im Zusammenhang mit Ralf Wohlleben und Andrè Emminger – den beiden Männern, die die Bundesanwaltschaft für die wichtigsten Unterstützer von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos hält.

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