Wohin mit den alten Dieselfahrzeugen, für die ab 2018 in Stuttgart an bestimmten Tagen Fahrverbote gelten? Das Stuttgarter Verkehrsministerium hat seine konkreten, aber höchst umstrittenen Ratschläge dazu zurück gezogen.
Stuttgart - Nach zum Teil heftiger Kritik hat das Verkehrsministerium seine Verkaufstipps für Besitzer älterer Dieselfahrzeuge im Raum Stuttgart zurück gezogen.
Zwar wird auf der Internetseite des Ministeriums weiterhin darauf verwiesen, dass solche Fahrzeuge in Gebiete veräußert werden könnten, in denen aufgrund besserer Luft keine Fahrverbote wie in Stuttgart zu erwarten seien. Die bislang genannten konkreten Beispiele für solche Gebiete (neue Bundesländer, Nordbaden und Süd-Württemberg) wurden aber gestrichen.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte damit auf einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“, in dem die Tipps von den CDU-Bezirksvorsitzenden von Nordbaden und Südwürttemberg, Peter Hauk und Thomas Bareiß, kritisiert worden waren. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, schloss sich der Kritik an und sprach von „menschenverachtenden Zügen“. Man könne nicht ganze Regionen im Südwesten zu Gebieten erklären, deren Luft so gut sei, dass sie noch genügend Kapazität für die Aufnahme gesundheitsgefährdender Schadstoffe aus alten Diesel-Autos hätten.
Hintergrund ist ein Fahrverbot für bestimmte Diesel ab 2018, das die Landesregierung kürzlich beschlossen hat. Was Stuttgarter davon halten, sehen Sie im Video:
Hermann: „Niemand muss sein Auto sofort verkaufen“
Hermann fühlt sich missverstanden. „Wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass gebrauchte Fahrzeuge auch in viele Regionen außerhalb von Stuttgart verkauft werden können und deshalb der Vorwurf der Enteignung an den Haaren herbeigezogen ist“, sagte der Minister am Donnerstag unserer Zeitung. Im übrigen müsse niemand sein Auto sofort verkaufen. Die ab 2018 vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen würden lediglich an den Tagen mit Schadstoffalarm gelten. „Für diese Tage verweisen wir auf die alternativen Angebote in der gesamten Region Stuttgart“, so Hermann.
Mit Blick auf Bareiß, der sich im Januar im Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ gegen Fahrverbote ausgesprochen hatte, sagte Hermann: Dieselben Leute, die auch ältere Dieselfahrzeuge weiter in Stuttgart fahren lassen wollten, „tun jetzt so, als würden die Euro-5-Diesel höchst giftige Abgase ausstoßen und seien deshalb beispielsweise den Regionen Nordbaden oder Südwürttemberg nicht zuzumuten“. Das wecke doch starke Zweifel an der Lauterkeit und Wahrhaftigkeit solch einer Argumentation.