Ministerpräsident Kretschmann Anschlag auf Flüchtlingsheim ist „unfassbar“

Von red/lsw/dpa 

Nach dem Anschlag in Villingen-Schwenningen verurteilen Politiker die Tat aufs Schärfste. Foto Foto: dpa
Nach dem Anschlag in Villingen-Schwenningen verurteilen Politiker die Tat aufs Schärfste. FotoFoto: dpa

Politiker aller demokratischen Parteien haben den Anschlag in Villingen-Schwenningen scharf verurteilt. Ministerpräsident Kretschmann bezeichnete es als unfassbar, dass mit „militärischen Waffen auf Asylsuchenden losgegangen“ werde.

Villingen-Schwenningen - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich über den Handgranatenanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Schwarzwald bestürzt gezeigt. „Also das ist wirklich unfassbar, dass jetzt schon mit Handgranaten - quasi mit militärischen Waffen - auf Asylsuchende losgegangen wird“, sagte der Regierungschef am Freitag in Stuttgart. Der Anschlag sei in hohem Maße bestürzend. „Wir müssen einfach alles dafür tun, dass wir Extremismus [...], der die rote Linie überschreitet und zu Gewalt übergeht, dass wir den gesellschaftlich radikal ächten“, sagte er.

Auch Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat den Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen scharf verurteilt. Er sei froh, dass nichts passiert sei, sagte der Politiker und SPD-Landeschef am Freitag in Stuttgart. „Man kann nur hoffen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ Tatsache sei, dass es in Deutschland so viele Anschläge auf Flüchtlingsheime gegeben habe wie lange nicht mehr.

Politiker von Stadt und Land haben den Anschlag mit einer Handgranate auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen scharf verurteilt. „Wir sind erleichtert, dass kein Mensch bei diesem heimtückischen Versuch zu Schaden gekommen ist“, sagte die südbadische Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Sie machte sich mit Landrat Sven Hinterseh (CDU) und Villingen- Schwenningens Oberbürgermeister Rupert Kubon (SPD) vor Ort ein Bild der Lage. „Wir sind entsetzt und verurteilen jede Form von Gewalt, die sich gegen die Flüchtlinge, aber auch gegen die Mitarbeiter in unseren Unterkünften richtet“, sagte Schäfer. Die Sicherheit der Flüchtlinge und der Mitarbeiter habe höchste Priorität.

Beck sieht „rechten Straßenterror“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, bezeichnete die Tat als „rechten Straßenterror“. Er teilte mit: „Wir brauchen eine Flüchtlingsschutzpolitik.“ Er forderte einen Gipfel im Kanzleramt mit Diskussionen, „die am Wohl und Schutz der Flüchtlinge orientiert sind und nicht nur an deren Abwehr“.

Im Südwesten gab es nach Auskunft des Innenministeriums vom Freitag im vergangenen Jahr 68 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte. Davon waren 61 politisch motiviert und werden von den Sicherheitsbehörden als „Kriminalität Rechts“ eingestuft. Unter den 68 Straftaten waren acht Brandstiftungen. In elf Ermittlungsverfahren wurde mindestens ein Tatverdächtiger ermittelt.

In Deutschland wurden im gleichen Zeitraum mit 173 Gewalttaten mehr als sechsmal so viele Übergriffe verzeichnet wie noch im Jahr 2014, hatte das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag gemeldet. 2014 waren es noch 28 Gewalttaten gewesen. Besonders extrem ist die Zunahme bei den Brandstiftungen. Dort stieg die Zahl im Jahresvergleich von 6 auf 92. Seit dem 1. Januar 2016 hat das BKA weitere 10 Gewalttaten gegen Asylunterkünfte erfasst.

Die Gesamtzahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland stieg um mehr als das Fünffache von 199 auf 1005. Davon wurden 901 Taten als politisch motivierte Kriminalität (PMK) dem rechten Spektrum zugeschrieben. Im gesamten Jahr 2014 waren es noch 199 Straftaten gewesen, von denen 177 als PMK-rechts gewertet wurden.

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