Abgelehnte Asylbewerber ließen sich auf Kosten der Allgemeinheit ärztlich behandeln und die „Zähne neu machen“: Daran stößt sich CDU-Chef Friedrich Merz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund legt nun Zahlen vor, was die ärztliche Versorgung von Flüchtlingen tatsächlich kostet.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr angegeben.
690 Millionen für ärztliche Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2022
„Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung. Dies entspreche „knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro“, fügte er hinzu.
Die zentralen Herausforderungen für die Kommunen seien aber vor allem „die hohen Zahlen, die wenig geordneten Verfahren und fehlende Unterkünfte“, betonte Landsberg. „Insbesondere für die Anmietung, Ausstattung und Sicherung von Unterkünften fallen erhebliche Kosten in den Kommunen an.“
Umstrittene Äußerung von CDU-Chef Merz
Zuvor hatte eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über angebliche Zahnarzbesuche von Asylbewerbern parteiübergreifend für scharfe Kritik gesorgt. Merz hatte am Mittwochabend (27. September) in einer Talkshow des Senders „Welt“ gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und „sich die Zähne neu machen“ lassen würden. Er ergänzte: „Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Ärztevertreter hatten die Äußerungen zurückgewiesen.
Kritik kommt von Zahnärzten
Die Bundeszahnärztekammer widersprach den Aussagen von Merz über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber und wies sie als unzutreffend zurück. „Ich kann die Aussagen von Friedrich Merz ehrlich gesagt nicht nachvollziehen“, sagte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz. Es gebe da „keinen Zusammenhang“.
„Beim Zahnarzt kriegt man in der Regel problemlos Termine“, so Benz weiter. Wartezeiten im ländlichen Bereich seien auf die geringe Zahnarztdichte zurückzuführen. „Wer starke Schmerzen hat, wird aber immer bevorzugt behandelt“, betonte der Zahnärztechef und warnte vor „problematischen Pauschalaussagen“. „Die derzeit übliche politische Polterei löst keine Probleme. Ich würde mich über mehr Sacharbeit in der Politik freuen.“
Bisher 186 000 Flüchtlinge im Jahr 2023 über das Mittelmeer gekommen
Dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge sind in diesem Jahr etwa 186 000 Menschen über das Mittelmeer in Europa angekommen. Mit 130 000 seien die meisten in Italien registriert worden. Das entspreche einem Anstieg von 83 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum. Dies erklärte die Direktorin des UNHCR-Büros in New York, Ruven Menikdiwela, im UN-Sicherheitsrat.
IOM zufolge stieg neben der Migration nach Italien auch jene nach Griechenland stark an . Die aktuellen Zahlen seien aber nicht mit jenen sehr hohen von 2015 zu vergleichen. Die Ankünfte in Spanien lägen im Jahresvergleich dagegen auf ungefähr demselben Niveau.
Laut Vereinten Nationen legten die meisten Migranten mit mehr als 100 000 aus Tunesien ab, gefolgt von Libyen mit mehr als 45 000. Neben Italien, Griechenland und Spanien steuerten die Boote auch Zypern und Malta an. Der starke Anstieg von Überfahrten hatte zuletzt zu Spannungen innerhalb der EU über Maßnahmen für ihre Begrenzung gesorgt.