Muhterem Aras, die baden-württembergische Landtagspräsidentin, sprach sich dafür aus, ein Parteiverbot zu prüfen. Außerdem äußerte sie sich dazu, wie sie mit persönlichen Anfeindungen aus der AfD-Landtagsfraktion umgeht.
Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) spricht sich dafür aus, ein AfD-Parteiverbot zu prüfen. „Ein Verbot ist zu Recht an sehr hohe Hürden gebunden, aber es sollte auf jeden Fall geprüft werden“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Mit dem Verbot sei aber die Gesinnung nicht weg. „Deshalb sind jetzt alle gefordert, gegen Demokratiefeinde klare Haltung zu zeigen“, sagte sie.
Zunächst sei sie „erst mal froh, dass die Sicherheitsbehörden erste Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft haben“. „Eigentlich müsste das jetzt für die Bundespartei folgen“, sagte sie.
Aras schilderte in dem Interview, dass sie als Folge von Anfeindungen aus der AfD-Landtagsfraktion zunehmend Hass und Bedrohungen ausgesetzt ist. Als Reaktion beziehe sie „weiter klar Position und stelle viele Strafanträge, weil ich zeigen will, dass der Rechtsstaat auch in den sozialen Medien gilt“. „Mittlerweile müssen viele eine Geldauflage zahlen“, sagte Aras: „Ich möchte, dass diese Menschen spüren: Ihr könnt euch nicht alles erlauben.“
Muhterem Aras war 1978 als Zwölfjährige mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen. Seit 2016 ist sie Präsidentin des Landtags in Baden-Württemberg.