Landtag in Baden-Württemberg Kein Ausschuss zum Linksextremismus

Von red/dpa 

Der Landtag in Stuttgart wird keinen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten. Foto: dpa
Der Landtag in Stuttgart wird keinen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten. Foto: dpa

Nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg versucht die AfD noch einmal, einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus durchzusetzen. Den schmettern die anderen ab.

Stuttgart - Die AfD ist im Landtag erneut mit ihrem Antrag für einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus gescheitert. Nach einer emotionalen Debatte stimmten Grüne, CDU, SPD und FDP am Mittwoch in Stuttgart geschlossen gegen das Ansinnen der Alternative für Deutschland (AfD). AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen bezog sich auf die schweren Krawalle, die es am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gab und die auf das Konto von Linksextremisten gehen: „Was muss noch passieren, damit die Politik hier endlich reagiert? Müssen wir auf den ersten Toten warten? In Hamburg wäre es beinahe so weit gewesen.“

Meuthen meinte mit Blick auf Linksextremisten und die schweren Ausschreitungen in Hamburg: „Das ist Dunkeldeutschland.“ Der Begriff „Dunkeldeutschland“ wurde im Sommer 2015 vom damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck geprägt - der ihn allerdings im Zusammenhang mit fremdenfeindlicher Gewalt verwendet hatte. Meuthen forderte Antworten - etwa auf die Frage, wer linksextreme Gruppen finanziere und wie sie in Baden-Württemberg strukturiert seien. Zudem sei zu prüfen, welche Verbindungen die Jugendorganisationen von SPD und Grünen in Baden-Württemberg zu Linksextremisten hätten.

Vertreter der anderen Fraktionen verurteilten unisono die Krawalle in Hamburg. Sie sprachen sich aber gegen einen Untersuchungsausschuss aus. Es gebe genügend Gremien und Instrumente im Parlament, um das Thema Linksextremismus aufzuarbeiten.

Grünen-Innenexperte Uli Sckerl warf der AfD vor, es gehe ihr bei dem U-Ausschuss gar nicht um eine Aufklärung des Linksextremismus. Auch SPD-Innenexperte Sascha Binder meinte: „Sie wollen eine Showveranstaltung.“ CDU-Innenexperte Thomas Blenke sah das ähnlich. Die AfD wolle den anderen Parteien nur eine mangelnde Abgrenzung zum Linksextremismus unterstellen. Der AfD-Antrag zum Ausschuss sei nichts anderes als „Effekthascherei“ mit dem Ziel, sich selbst als Märtyrer darzustellen. FDP-Innenexperte Ulrich Goll sagte: „Ein Untersuchungsausschuss bringt uns nicht weiter.“

Bereits im Herbst war ein Antrag der AfD und der damals noch von ihr abgespaltenen ABW für einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus durchgefallen. Um ein solches Gremium durchzusetzen, muss der Antrag von zwei Fraktionen unterstützt werden. Weil die Fraktionen von ABW und AfD aber nicht zwei unterschiedliche Parteien repräsentierten, reichte ihr Votum nach Ansicht der Landtagsverwaltung nicht, den Ausschuss durchzusetzen. Die Sache ist noch beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg anhängig.

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