IHK-Geschäftsführer Richter überzeugt, dass sich wirtschaftliche Stimmung verschlechtert.
Stuttgart - Erster Gegenwind für Grün-Rot aus der Wirtschaft: Die Industrie- und Handelskammer der Region Stuttgart (IHK) spricht von wachsendem Unbehagen gegenüber der neuen Landesregierung. Ihr Vorwurf lautet: Statt Vertrauen aufzubauen, sorge Grün-Rot für Irritationen.
Zwei Monate ist die neue grün-rote Landesregierung im Amt. Offene Kritik aus der Wirtschaft gab es in den ersten 60 Regierungstagen so gut wie nicht, jetzt aber werden kritische Stimmen laut. Der Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart, Andreas Richter, sieht eine sich deutlich verschlechternde Stimmung. "Die anfängliche Gelassenheit weicht der Erkenntnis, dass die Befürchtungen nach den Ankündigungen und den Wahlprogrammen vielleicht doch nicht unbegründet waren", sagte er unserer Zeitung. Die Wirtschaft gehe allmählich auf Distanz zur neuen Landesregierung - nicht nur wegen konkreter Maßnahmen wie der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, sondern wegen der Stimmung, die Grün-Rot in der Wirtschaft verbreite.
Eine Hand ohne Peitsche
Als Beispiel nannte Richter irritierende Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der in seinen Reden wiederholt davon sprach, grüne Produkte mit einer "Innovations- oder Investitonspeitsche" voranbringen zu wollen. Aus Sicht der IHK ist dieses Vokabular "völlig deplatziert". Richter sagte: "Die Unternehmen ärgert diese Anmaßung, weil sich die Wirtschaft von keinem Politiker in Deutschland in Richtung Innovationskraft etwas vorhalten lassen muss - schon gar nicht in Baden-Württemberg und in der Region Stuttgart." Der IHK-Hauptgeschäftsführer kritisierte: "Eine Peitsche ist ein Symbol der Willkür. Wenn die Politik der Wirtschaft die ausgestreckte Hand zum Dialog reicht, dann hat eine Peitsche in dieser Hand nichts verloren."
Zu Aussagen Kretschmanns, der Mittelstand rufe nach grüner Ordnungspolitik, sagte Richter: "Der Mittelstand ruft nach verlässlichen Rahmenbedingungen, nicht nach grüner Ordnungspolitik." Für langfristige Investitionsentscheidungen sei Vertrauen unerlässlich. "Es besteht die Gefahr, dass dieses Vertrauen durch die neue Landesregierung gestört wird." Der IHK-Hauptgeschäftsführer forderte Grün-Rot zu einer "soliden Kommunikation" mit der Wirtschaft auf: "Im Moment erleben wir eine Irritation nach der anderen." Zur IHK Region Stuttgart gehören nach eigenen Angaben 155 000 Unternehmen.
Die Energiewirtschaft stärkte der Landesregierung den Rücken: Man begrüße die grundsätzlichen Zielsetzungen im Energiebereich, sagte der Präsident des Branchenverbands VfEW, Rudolf Kastner.