Fast alle Länder haben ihn, den Chief Information Officer, der die Informationstechnik zentral leitet. Doch weil im Südwesten die Ministerien auf ihre Kompetenzen beharren, klappt die Bündelung frühestens im nächsten Jahr.
Stuttgart - Auch anderthalb Jahre nach einem Grundsatzbeschluss des Ministerrats steht die angekündigte Bündelung der Informationstechnik in der Landesverwaltung immer noch aus. Weder hat der Landtag die gesetzliche Grundlage geschaffen, noch gibt es ein gemeinsames IT-Systemhaus unter Leitung eines sogenannten Chief Information Officer (CIO).
Dabei war die Neuordnung der gesamten Datenverarbeitung wegen der zu erwartenden Einsparungen bereits für das vergangenes Jahr angekündigt worden. Der Rechnungshof hatte den Anstoß schon vor fünf Jahren gegeben. Auch die Koalitionsvereinbarung sieht dies so vor. Ein IT-Systemhaus für alle Ministerien sollte geschaffen werden, und zwar in Form eine Landesbetriebs mit dem Namen IT Baden-Württemberg (BITBW) mit Sitz in Stuttgart.
Widerstand gegen die Zentralisierung
Als Hauptgrund für die Verzögerung gilt in Regierungskreisen der anhaltende Widerstand gegen die Zentralisierung in mehreren Ressorts. Während etwa das Agrarministerium die meisten seiner IT-Aufgaben bereits ausgelagert hat – dafür gibt es seit 2004 den Landesbetrieb IZLBW – steht dies in anderen Ressorts erst noch bevor.
Vor allem im Umwelt- und Kultusministerium, aber auch mit Ministerium für Verkehr und Infrastruktur beharrt man dem Vernehmen nach darauf, die in Jahren aufgebaute IT-Kompetenz im Haus zu behalten. „Da haben zahllose Gespräche auf Arbeitsebene stattgefunden, aber es gibt Widerstände“, sagt ein hoher Ministerialbeamter.
Die Aufsicht über die Superbehörde soll künftig ein CIO führen, der als politischer Beamter direkt dem Innenminister unterstellt ist. Außerdem soll er Vortragsrecht im Kabinett erhalten. Ressortübergreifend werde er die strategische Ausrichtung des IT-Einsatzes im Land sowie die Zusammenarbeit mit Kommunen, Ländern und Bund verantworten, hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall angekündigt.
Um eine Persönlichkeit zu finden, die solch hohen Anforderungen gerecht wird, hat Gall schon 2013 eine Personalvermittlungsfirma eingeschaltet. Dem Vernehmen nach wurden auch bereits Gespräche mit Kandidaten geführt. Doch handelseinig wurde man noch nicht.
Nicht auf den Rang eines Staatssekretärs
Das liegt wohl zum einen an den noch unsicheren Rahmenbedingungen der Arbeit, denn das Tauziehen zwischen der Innenbehörde und den übrigen Ressorts wurde auch außerhalb registriert. Auch der Landtag muss erst noch sein Plazet geben. Aber auch der hohe Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt erschwert die Suche nach einem Experten. Denn der soll ja nicht nur den höchsten Ansprüchen als Informatikfachmann genügen, sondern im Idealfall auch wissen, wie eine Landesverwaltung tickt.
Den Rang eines Staatssekretärs, das hat Galls Amtschef Herbert Zinell bereits vor Monaten im Finanz- und Wirtschaftsausschuss erklärt, werde der baden-württembergische CIO wohl nicht erhalten – im Gegensatz zu seinen Amtskollegen etwa in Bayern oder in Hessen.
Allerdings werde der CIO einem Staatssekretär fast gleich gestellt, heißt es in Regierungskreisen: nicht nur wegen der eigenen Finanzverantwortung und wegen des Rederechts im Kabinett, sondern auch bei der Bezahlung. Die Rede ist von der Besoldungsstufe B 9, was zwar nicht dem Gehalt eines Staatssekretärs entspricht, aber immerhin dem eines Ministerialdirektors.
Fachleute bezweifeln allerdings, ob sich für ein Monatssalär von rund 10 000 Euro eine solch hoch qualifizierte Kraft aus der Wirtschaft abwerben lässt.
Was die Einigung der Ressorts angeht, so heißt es im Innenministerium: „Wir sind noch in Abstimmung.“ Allerdings ist es kein Geheimnis, dass auch das Finanzministerium wegen der zu erwartenden Einsparungen Druck macht. Eventuell komme der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr ins grün-rote Kabinett, heißt es.
Die Zentralisierung der Informationstechnik werde alle Ministerien und Behörden erfassen, hatten Kretschmann und Gall angekündigt. Dezentrale IT-Einheiten in einzelnen Landesbehörden gehörten der Vergangenheit an.
Bis 2020 solle dadurch rund 40 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Allerdings werde man zunächst Geld investieren müssen.
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