Kultusministerin bleibt Tumultartige Szenen im Landtag

dpa/lsw, 14.12.2012 16:07 Uhr
Das Ergebnis ist deutlich: CDU und FDP kommen mit ihrem Antrag nicht durch, die Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) zu entlassen. Davor erlebt der Landtag eine Debatte, die definitiv nicht zu den Sternstunden gehört.

Stuttgart - Die Opposition ist im Landtag mit ihrem Antrag zur Entlassung der umstrittenen Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) gescheitert. Nach einer turbulenten Debatte erhielt der Antrag am Freitag nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU und FDP wollten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu zwingen, die Kultusministerin vor die Tür zu setzen. Auch der Antrag der CDU-Fraktion zur Entlassung von Finanzminister Nils Schmid (SPD) erhielt nicht die nötige Mehrheit.

CDU und FDP werfen Warminski-Leitheußer vor, mit ihrem Amt völlig überfordert zu sein. Schmid selbst habe Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) jeden Spielraum für eine vernünftige Kultuspolitik genommen, erklärte die CDU. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied entlassen, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtags das beschließen. Die Regierungsfraktionen stimmten aber geschlossen gegen beide Anträge.

Tumultartige Szenen mit Schreiduellen

Zuvor hatte es tumultartige Szenen mit Schreiduellen im Landtag gegeben. CDU und FDP griffen die Politik von Grün-Rot generell an. Die Opposition beschuldigte die Regierung, das Parlament in der Bildungspolitik und zu dem Schiedsgerichtsverfahren zum EnBW-Deal belogen zu haben. Vertreter der Regierungsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück und warfen der Opposition Populismus und Krawall vor. Kretschmann sprach von „absurden Entlassungsanträgen“. Der Ministerpräsident war kurzfristig nach Stuttgart zurückgekehrt. Eigentlich sollte er zur Bundesratssitzung in Berlin sein.

CDU und FDP halten die Ministerin für inkompetent, konzeptlos und unzuverlässig. Deshalb werde sie bei ihren Gesprächspartnern, der Kultusverwaltung sowie der Lehrerschaft nicht mehr als ernstzunehmende Gesprächspartnerin und Dienstvorgesetzte wahrgenommen. „Gegenüber der Öffentlichkeit gibt sie durch dieses Handeln ihr anvertrautes Amt der Lächerlichkeit preis“, hieß es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Warminski-Leitheußer sei immer noch nicht in der Lage, ihr Ministerium eigenständig zu führen.

Warminski-Leitheußer auch in den Reihen der SPD umstritten

Warminski-Leitheußer ist auch in der grün-roten Koalition und vor allem in den Reihen der SPD umstritten. Zuletzt hatte es geheißen, SPD-Landeschef und Vize-Regierungschef Schmid habe Warminski-Leitheußer noch eine letzte Bewährungszeit bis Anfang nächsten Jahres eingeräumt. Immer wieder machten Gerüchte die Runde, mit dem Weggang von Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) - er wird im März Oberbürgermeister in Karlsruhe - könnte die gesamte Ministeriumsspitze neu organisiert werden.

 
 
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Kommentare (40)
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Fischer Ist schon länger als 1 Jahr her
Die, die sich da jetzt für nichts und wieder nichts ablenkend von dem von ihnen in die Wege geleiteten Murksprojekten auf diese Art profilieren wollen - merkt euch die Namen für die nächsten Wahlen!
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Hanssen Ist schon länger als 1 Jahr her
... leider das falsche Mittel zum falschen Zeitpunkt, liebe Opposition! Lasst doch die Gaby werkeln bis das ganze Kartenhaus zusammenbricht - und das kommt früher als man denkt. Manchmal muss das Kind erst in den Brunnen fallen, bis man merkt, wie krank der Murks in der Bildungspolitik ist. Mir tun die Schüler und Eltern leid, die sich nun leider damit plagen müssen und bin froh, dass meine Kinder ihre Schulzeit in einem funktionierenden System absolvieren konnten!
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Rotwähler Ist schon länger als 1 Jahr her
Ist der aktuelle und der 8 Jährige Stillstand in Stuttgart . Der Pressesprecher mußte nun daran glauben . Die kleinen hängt man und die großen läßt man laufen . Kommt mir irgendwie bekannt , gab es das nicht schon vor nicht so allzulanger Zeit ?
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R.B. Ist schon länger als 1 Jahr her
kretschmann war sich seiner mehrheiten im landtag nicht sicher. denn sonst hätte er seine rede in berlin gehalten. die erosion der grün roten koalition setzt sich fort.
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Manfred Stützle Ist schon länger als 1 Jahr her
Welch Schande für die Opposition im Landtag! Ein derartig rüpelhaftes Verhalten des MdL Rülke ist dem Parlamentarismus und der Politik in höchstem Maße unwürdig und außerordentlich schädlich! Was sollen Jugendliche und Schüler von solchen 'Vorbildern' halten bzw. lernen?Und MdL Hauk als (designierter) Nachfolger für Stefan Mappus im Amt des MinPräs wäre eine weitere Fehlbesetzung gewesen. Da muss man geradezu froh sein, dass wir Wähler einen Regierungswechsel herbeigeführt haben, denn die Gewöhnung an fast 60 Jahre ununterbrochener Regierungsmacht führt offensichtlich zum Realitätsverlust. Davon muss sich die Opposition erst erholen!
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