Juncker vor Grundsatzrede Die EU braucht mehr Solidarität

Von Markus Grabitz 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss den Reformprozess in Europa vorantreiben. Foto: dpa
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss den Reformprozess in Europa vorantreiben. Foto: dpa

Die Europäische Union hat derzeit Rückenwind, was ihr Ansehen bei den Bürgern betrifft. Doch sie muss ihre Probleme im Inneren lösen, wenn sie auf Dauer attraktiv bleiben will, meint der Brüssel-Korrespondent Markus Grabitz.

Brüssel - Wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch in Straßburg seine Rede zur Lage der EU hält, wird er eine gewisse Zufriedenheit ausstrahlen. Er wird sagen, dass die Idee der europäischen Einigung Rückenwind habe. Es stimmt ja auch: Die EU hat nach vielen schwierigen Jahren derzeit einen guten Lauf. Londons dilettantische Versuche, den Brexit zu organisieren, wirken auf alle abschreckend, die mit einer Zukunft außerhalb der Gemeinschaft geliebäugelt haben. Von Großbritannien abgesehen geht es EU-weit aufwärts: Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Mit der Griechenland-Rettung ist das Geraune über einen Zerfall der Euro-Zone erst einmal verstummt. Und die Erfahrungen mit Donald Trump, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan haben die Neigung der europäischen Wähler, Populisten ihre Stimme zu geben, gebremst.

Das alles spiegelt sich in einer gewachsenen Zustimmung zur EU wider. 57 Prozent der Bürger in der EU sind davon überzeugt, dass die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine gute Sache ist. Das ist ein ideales Umfeld, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Zustimmung zu Europa hängt entscheidend davon ab, ob die Menschen für sich einen konkreten Mehrwert erkennen können. So wie bei der Abschaffung der Roaminggebühren oder dem Kampf gegen Googles unfaire Geschäftspraktiken. Beim Diesel-Skandal merken 8,5 Millionen betroffene Autokäufer, dass sie von ihren nationalen Regierungen wenig Unterstützung erwarten dürfen. Am ehesten hilft ihnen die EU-Kommission.

Frankreichs Präsident steht in den Startlöchern

Die EU ist eine ewige Baustelle. Reformen, die zu einer weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit führen, wären geboten. Bis heute krankt etwa die Eurozone an ihrem Geburtsfehler. Es gibt zwar eine gemeinsame Währung, doch jedes Mitglied der Währungszone verfolgt seine eigene, nicht richtig mit den anderen Ländern abgestimmte Linie in der Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik. Das führt zur Verwerfungen und Spannungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron steht schon in den Startlöchern, um die Eurozone zu reformieren. Er wartet darauf, bis in Deutschland die Bundestagswahl vorbei ist, um konkret zu werden. Wenn es nach Macron geht, soll es einen eigenen Haushalt für die Eurozone geben, der künftig in Brüssel verwaltet und kontrolliert wird.

Viel hängt hier von den Mitgliedstaaten ab. Es ist unwahrscheinlich, dass sie bereit sind, auf einen Teil ihrer Kompetenzen zu verzichten und die Kontrolle über Milliardensummen an Brüssel abzugeben. Schnelle Fortschritte sind hier nicht zu erwarten. Dies hängt auch damit zusammen, dass die EU für eine Änderung der Verträge einig sein müsste. Das ist sie derzeit nicht. Es klafft vielmehr ein gefährlicher Abgrund zwischen Brüssel und einigen osteuropäischen Hauptstädten. Die Regierungen in Warschau und Budapest verfolgen einen Kurs, der in vielen Bereichen mit dem Grundkonsens der EU nicht vereinbar ist.

Das Geld wird den Ausschlag geben

Ähnliche Tendenzen gibt es in der Slowakei und in Tschechien. Der Riss ist tiefer, als es der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen vermuten lässt. Es geht um fundamentale Fragen wie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit von Justiz und Wissenschaft. Mit Vertragsverletzungsverfahren kann die EU diesen Konflikt nicht beilegen. Es bedarf einer grundsätzlichen Klärung, was die Länder wollen.

Vermutlich wird letztlich dabei das Geld den Ausschlag geben. Die Osteuropäer bekommen jedes Jahr Milliarden aus Brüssel, um ihre Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Bis 2020 sind die EU-Zahlungen sicher. Doch schon bald wird darüber entschieden, wie die Gelder in Zukunft verteilt werden. Da muss der Rest der EU dafür sorgen, dass eines klar ist: Geld gibt es nur für Länder, die konstruktiv mitarbeiten. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

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