[0.00/0]
Stuttgart - Die Ehe ist für die CDU im Land ein Wert an sich - die Homo-Ehe aber nicht. Baden-Württemberg bleibt daher eines der letzten Bundesländer, das verpartnerten Beamten keinen Familienzuschlag zahlt.
Auf ihrer jüngsten Klausursitzung hat die CDU-Landtagsfraktion endgültig entschieden, im Rahmen der geplanten Dienstrechtsreform den Zuschlag (bis zu 121 Euro im Monat) nicht auf eingetragene Lebenspartnerschaften auszuweiten. "Es gibt rechtlich keine Notwendigkeit, da was zu machen", sagte ein Fraktionssprecher unserer Zeitung. Das Beamtenrecht des Landes sei auch in diesem Punkt durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt, nach der die Ehe zwischen Mann und Frau als Keimzelle einer Familie unterstützenswerter einzustufen sei als eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
FDP bezeichent Haltung der CDU als "spießig"
Vorangegangen war dem Beschluss der Fraktion eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts durch das Finanz- und Justizministerium, deren Ergebnis das Staatsministerium nun auch den anderen Fraktionen im Landtag zukommen ließ. In der Expertise, die unserer Zeitung vorliegt, kommt die Regierung zu dem Schluss, dass eine Gleichstellung verpartnerter Beamter im Bereich der Besoldung und Versorgung "rechtlich nicht zwingend" sei. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts seiner jüngsten Rechtsprechung eine Gleichstellung "für geboten erachten könnte". Der Erste Senat des Karlsruher Gerichts hatte zuletzt eine Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente und im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz beanstandet. Ob er diese Argumentation auch auf die Beamten übertragen wird, wird sich vielleicht schon in den nächsten Monaten zeigen. Entsprechende Klagen sind anhängig.
Die FDP hatte sich zuletzt offen für eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen gezeigt und die Haltung ihres Koalitionspartners CDU als "spießig" bezeichnet. Man wolle aber die umfassende Dienstrechtsreform, die vom Landtag im November beschlossen werden und Anfang 2011 in Kraft treten soll, wegen dieses einen Streitpunkts nicht noch scheitern lassen, heißt es aus der Fraktion. Zumal sich das Problem vermutlich bald von selbst erledige, weil das Verfassungsgericht voraussichtlich den klagenden Beamten recht geben werde.
Alle Kommentare anzeigen
Die Nieren schmerzten: Extremschwimmer Bruno Dobelmannmusste seinen Rekordversuch abbrechen.
| |
Favoriten
nach oben