EnBW-Deal Hauk legt Mappus Austritt aus CDU nahe

dpa, 18.02.2013 17:30 Uhr
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Regierungschef Stefan Mappus wegen Äußerungen im Zuge des EnBW-Untersuchungsausschusses den Austritt aus der CDU nahegelegt. Doch Mappus denkt nicht daran.

Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus den Austritt aus der CDU nahegelegt. „Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft“, sagte Hauk am Montag in Stuttgart.

Mappus hatte an seinen engen Freund und Finanzberater Dirk Notheis beim Rückkauf der EnBW-Aktien geschrieben, er habe „gute Lust“ aus dem „Scheißverein“ - gemeint war die CDU - auszutreten. Der Ex-Regierungschef lehnte nun aber einen Parteiaustritt ab.

Mappus: "Ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Mitglied dieser Partei"

Mappus stellte klar: „Ich bin vor nunmehr 28 Jahren in die Partei Helmut Kohls eingetreten. Und ich war, bin und bleibe mit Leib und Seele Mitglied dieser Partei. Und daran wird niemand etwas ändern.“ Mappus wandte sich zugleich gegen Vorwürfe, er habe Fragenkataloge an den CDU-Obmann im EnBW-Untersuchungsaussschuss, Volker Schebesta, übersandt. „Solche Darstellungen sind frei erfunden.“

Er empfinde es als „nur schwer erträglich“, dass sich ausgerechnet CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Fraktionschef Peter Hauk über privaten SMS-Verkehr äußerten, den sie nicht kennen könnten. Beide seien im Detail über die EnBW-Transaktion informiert gewesen, „im Falle von Herrn Hauk ausführlich bereits vor der diesbezüglichen Kabinettsentscheidung“, ließ Mappus am Montag über seine Anwälte in Stuttgart mitteilen.

Kein Ausschlussverfahren

Zuvor hatte auch CDU-Landeschef Thomas Strobl Mappus indirekt den Parteiaustritt nahegelegt. Ähnlich wie Strobl erklärte Hauk nun, es gebe wahrlich keine Zwangsmitgliedschaft für Menschen, „die mit der Partei nichts mehr am Hut haben“. Ein Sprecher Strobls sagte auf die Frage, ob möglicherweise sogar ein Parteiausschlussverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens gegen Mappus erwogen werde: „Die Frage eines Parteiausschlusses stellt sich nicht.“

Grüne und SPD pochen darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung des umstrittenen EnBW-Deals so schnell wie möglich in einer nicht-öffentlichen Sitzung zusammenkommt. Der bisherige Vorsitzende Ulrich Müller (CDU) hatte eingeräumt, Material an Mappus gegeben zu haben und deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Müller müsse sich sofort zurückziehen und dürfe damit nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers warten, forderten die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder am Montag. Beide bekräftigen ihre Erwartungen an die CDU, umgehend aufzuklären, wer sonst noch Material an Mappus weitergegeben hat. Ein neuer Vorsitzender für das Gremium soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

Hauk: "Werden nicht zulassen, dass in Zukunft über Bande gespielt wird"

CDU-Fraktionschef Hauk räumte ein, dass die CDU mit der Weitergabe von Akten an Mappus Glaubwürdigkeit verloren habe. Er werde alles daran setzen, weiteren Schaden von Parlament, Ausschuss, Fraktion und Partei abzuwenden. „Wir werden nicht zulassen, dass in Zukunft über Bande gespielt wird.“ Hauk betonte, dass seine Fraktion aus seiner Sicht nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz des Ausschusses - wie von den Grünen verlangt - abgeben solle. Es dürfe niemand unter Generalverdacht gestellt werden. Über einen Nachfolger für Müller werde die Fraktion an diesem Dienstag entscheiden.

Zuvor waren auch Vorwürfe gegen CDU-Obmann Volker Schebesta bekanntgeworden. Laut Medienberichten soll er sich per SMS mit Mappus über Zeugenvernehmungen in dem Ausschuss ausgetauscht haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erklärte, bereits im Herbst sei geprüft worden, ob Schebesta gegen Dienstgeheimnisse oder gegen eine besondere Geheimhaltungspflicht verstoßen hat. Das Ergebnis sei negativ gewesen - es wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Schebesta: "Kontaktsperre gibt es nicht"

Schebesta sagte den „Badischen Neuesten Nachrichten“: „Auch während des Jahres 2012 hatte ich Kontakt zu Stefan Mappus und habe dies auf vielfache Nachfrage auch nie anders dargestellt. Eine Kontaktsperre zwischen Ausschussmitgliedern und Zeugen gibt es nicht.“ Er habe sich „große Mühe mit den intensiven Befragungen im Untersuchungsausschuss für Transparenz zum EnBW-Aktienkauf gegeben“ und dafür keine Hilfestellung von außen gebraucht.“

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg von der französischen EdF zurückgekauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Ministerpräsidenten und andere wegen des Verdachts der Untreue.

Sckerl kündigte an, alle CDU-Abgeordnete im Ausschuss als Zeugen zu laden, wenn die CDU nicht reinen Tisch mache. Aufkärung sei nötig, damit der Ausschuss seine Arbeit glaubwürdig fortsetzen können. Sckerl rechnet mit weiterem Material der Staatsanwaltschaft an den Ausschuss. Es gebe noch „weitaus mehr Unterlagen“, als die, die sich in den jüngst angelieferten 31 Ordnern befänden. Weitere Angaben dazu könne er aus Gründen der Geheimhaltungspflicht nicht machen.

 

 
 
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Kommentare (13)
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Ingo Ist schon länger als 1 Jahr her
Ich habe zwar wirtschaflich nichts von dem Deal, bin aber doch ganz froh, dass ich keinen russischen Atomstrom aus meiner Steckdose bekomme - von daher zähle ich mich duchaus zu den Profiteuren dieses Deals. Für Straftaten - so geschehen - gibt's übrigens 'unabhängige' Gerichte, da brauchts kein Untersuchungssausschuss.
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Liane ala unaufgeklärt Ist schon länger als 1 Jahr her
Wie wärs mit einem! Synonym ? Könnten sie nicht ihren Widerstand beenden ist doch alles Umsonst ! Er wird es nie lernen
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Hei Dei Nei ! Ist schon länger als 1 Jahr her
Hauk, Strobl und sogar die Kanzlerin standen doch hinter Mappus. Nun wollen sie ihn alle nicht mehr kennen und sogar aus der Partei werfen ? Mappus ist doch ein Urgestein der CDU. Was ist den das für ein scheinheiliger Verein ? Da ist ja fremdschämen angesagt.
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Eismann Ist schon länger als 1 Jahr her
Mappus muss in der Partei bleiben, damit sie stets an den Verfassungsbruch erinnert werden. Werfen Sie doch den Müller raus und Verfassungsbrecher Stächele hinterher. Und wenn sie schon dabei sind, Pröfrock, Schebesta und Frau Schavan hinterher. 5 auf einen Streich, dann überstehen sie die Bundestagswahl etwas entspannter. Einfach mal Charakter zeigen, aber gell, damit tut sich die C-Partei arg schwer !! Hat wohl nicht geklappt mit der Aufarbeitung?
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Daniel B. Ist schon länger als 1 Jahr her
nachdem dann demnächst Mappus schmollend sein Parteibuch abgegeben hat, können sie danach auch mal ernsthaft über ihre aktuellen Parteispitzen sinnieren! Nur um ein Beispiel zu nennen: Ein Herr Hauk, der das Verhalten von Herr Müller noch als 'honorig' bezeichnet und ihm seinen 'Respekt zollt', nachdem dieser gar nicht anders konnte, als die Flucht nach vorne anzutreten, ist sicherlich auch nicht unbedingt die Idealbesetzung, um ihre Partei in Ba-Wü wieder nach vorne zu bringen und zeigt doch sehr deutlich eine mehr als beschämende Haltung, die sich ihresgleichen zu Eigen gemacht hat! Wenn es noch nicht angekommen sein sollte: wir Bürger haben keine Lust mehr uns länger irgendwelche Klüngeleien und parteipolitische Spielchen gefallen zu lassen, bei denen jeglicher Anstand auf der Strecke zu bleiben scheint! Man sollte meinen, dass nach der Abwahl auf Landesebene und auch nach dem Verlust des OB-Amtes in Stuttgart eine gewisse Selbstreflexion verbunden mit Demut und Reue innerhalb ihrer Partei eingesetzt haben sollte...bisher suche ich diese noch vergeblich! Demokratische Grüße eines potentiellen Wählers
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