Zwei Wochen ist es her, dass die Grünen ihren politischen Aschermittwoch wegen teils gewaltsamer Proteste absagen mussten. Nun befasst sich auch das Plenum des Landtags mit den Vorfällen.
Genau zwei Wochen nach den teils gewaltsamen Demonstrationen im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach debattiert der Landtag am Mittwoch (9.00 Uhr) über die Ereignisse. Man wolle von Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Antwort auf die Frage, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als höchster Repräsentant des Landes nicht habe auftreten und reden können, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Seine Fraktion hatte die Debatte angemeldet. „Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, solche politischen Veranstaltungen zu sichern und zu gewährleisten, dass die demokratischen Rechte auch und gerade der Parteien ausgeübt werden können“, sagte Stoch.
Protestaktion artet aus
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach an der Riß derart ausgeartet, dass die Grünen ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagten. Bei den Protesten waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzen auch Pfefferspray ein. In Biberach waren unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne) erwartet worden.
Innenminister Strobl hatte die Polizei in der vergangenen Woche im Innenausschuss verteidigt. „Ich kann nicht erkennen, dass die Einsatzplanung des Polizeipräsidiums in irgendeiner Weise zu kritisieren ist“, sagte Strobl. „Ich stehe voll hinter dieser Planung.“