CDA-Landeschef Christian Bäumler fordert, die CDU-Basis in Baden-Württemberg solle nicht nur den Spitzenkandidaten bestimmen, sondern auch die Inhalte des Wahlprogramms.
- Herr Bäumler, die sechs Regionalkonferenzen der CDU sind vorbei. Was haben Sie für einen Eindruck, wie diese Form der Mitgliederbeteiligung in der Partei aufgenommen wurde.
Es ist gut angekommen, weil die Mitglieder beteiligt wurden und damit die Möglichkeit bekommen haben, sich ein Bild über die Stärken und Schwächen der Kandidaten Thomas Strobl und Guido Wolf zu machen.
Vor zehn Jahren hat eine solche Mitgliederbefragung, damals zwischen Annette Schavan und Günther Oettinger, viele Gräben hinterlassen. Wie ist die Stimmung diesmal?
Nach meinem Eindruck sind die Regionalkonferenzen besser gelaufen als im Jahr 2004, weil es diesmal keine Fragen gab, die zu sehr ins Persönliche oder gar unter die Gürtellinie gegangen sind. Insgesamt würde ich sagen, dass das Duell zwischen beiden Bewerbern fair gelaufen ist, mal abgesehen von einigen Nickligkeiten am Rande. Dennoch sehe ich die Notwendigkeit, dass der Sieger dieses Duells nach der Bekanntgabe des Ergebnisses am 5. Dezember einige Gräben wieder zuschütten muss.
Sowohl bei der Regionalkonferenz in Singen als auch anderswo hat es heftige Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern beider Lager gegeben. Da sollen einzelnen Parteimitgliedern sogar Prügel angedroht worden sein, wenn sie zu laut für den anderen jubeln. Ist die CDU nicht reif genug für fairen Wettbewerb?
Doch das glaube ich schon. Aber ich würde hier gerne differenzieren. Aus meiner Sicht sind vor allem die Unterstützer von Guido Wolf sehr massiv aufgetreten. Gerade in Singen hat sich Thomas Strobl davon aber nicht beeindrucken lassen.
Dafür hat das Lager von Strobl die Ergebnisse einer Meinungsumfrage nicht korrekt dargestellt.
Das war eine interne Unterstützer-Mail, die in irgendeiner Art und Weise an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Was kann denn eine solche Mitgliederbefragung, wie man sie jetzt in der CDU erlebt hat, am Ende bewirken: Stärkt Sie den Zusammenhalt in der Partei, spaltet sie eher?
Ich glaube, dass sich die Parteibasis durch einen solchen Mitgliederentscheid ernst genommen fühlt. Sie wissen, dass das früher nicht immer der Fall war. Aber die Zeiten, da solche extrem wichtigen Personalentscheidungen von einigen wenigen Leuten an der Parteispitze getroffen wurden, sind vorbei. Und das ist gut so. Die Basis merkt, dass es auf jede Stimme ankommt. So etwas stärkt das Selbstbewusstsein und die Bereitschaft zum Engagement in der Partei.
Muss denn diese Form der Mitbestimmung nun auch bei Inhalten angewandt werden, zum Beispiel bei der Aufstellung des Wahlprogramms?
Ja. Eine Konsequenz muss sein, dass wir in der Landes-CDU nun auch das Wahlprogramm für 2016 unter Beteiligung der Basis erstellen. Von Anfang an müssen die Ideen der Mitglieder aufgenommen werden. Es darf nicht so sein, dass die Führungsgremien der Partei im stillen Kämmerlein einen Entwurf machen und die Mitglieder, die dann draußen bei Wind und Wetter für den Spitzenkandidaten trommeln sollen, das Programm nur noch abnicken können.
Was müssen die zentralen Punkte des CDU-Wahlprogramms sein?
Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Das sind die Themen, die den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennen. Insofern halte ich es auch für einen groben Fehler, wenn jetzt schon über die Postenverteilung und Namen im Kabinett spekuliert wird. Man soll das Fell bekanntlich erst verteilen, wenn der Bär erlegt ist.
Wie soll denn die Basisbeteiligung aussehen?
Aus meiner Sicht sollte es mehrere Mitgliederkonferenzen geben, bei denen Ideen gesammelt werden. Parallel könnten die Mitglieder ihre Vorschläge via Internet einreichen. Als Schlusspunkt könnte es dann, ähnlich wie es die CDU in Sachsen gemacht hat, einen mitgliederoffenen Parteitag geben, auf dem das Wahlprogramm verabschiedet wird.
So oder so wird die CDU aber einen langen Atem brauchen. Von der Entscheidung am 5. Dezember, wenn feststeht, ob Strobl oder Wolf zum Spitzenkandidaten wird, bis zur Wahl im März 2016 ist ein langer Zeitraum.
Entscheidend wird sein, dass sich die gesamte Partei hinter den Spitzenkandidaten stellt. Sie muss mit ihm und für ihn kämpfen. Denn nur wenn die Südwest-CDU geschlossen in den Wahlkampf geht, werden wir eine Chance haben, Ministerpräsident Kretschmann bei der Landtagswahl abzulösen. Denn ich bin sicher, dass dieser Wahlkampf eine sehr harte Auseinandersetzung mit Grün-Rot wird. Wenn die CDU es jedoch nicht schafft, die entstandenen Gräben zuzuschütten, war nicht nur die ganze Mitgliederbefragung ein Witz, dann wird auch ein Machtwechsel 2016 extrem schwierig.