Behindertenparkplätze Ärger über Falschparker auf Behindertenparkplätzen

Jan Sellner und Christel Jooß, 16.12.2012 10:00 Uhr

Stuttgart - Für Verkehrssünder könnte sich im kommenden Jahr einiges ändern: Die Bußgelder für das Telefonieren ohne Freisprechanlage sollen steigen, ebenso für das Fahren ohne Winterreifen oder die Missachtung der Kindersicherungspflicht (jeweils von 40 auf 60 Euro). Das ist eine Konsequenz aus dem Umbau des Flensburger Verkehrszentralregisters. „Einfacher, gerechter und transparenter“ soll das Sanktionssystem nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) werden. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den entsprechenden Entwurf; Bundestag und Bundesrat müssen sich damit noch befassen. Frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2013 dürfte die Änderung in Kraft treten

Doch nicht alle finden die Neuregelung gerecht. Beim Blick in den Entwurf stellte Gerd Weimer, Beauftragter des Landes für die Belange von Menschen mit Behinderung, fest, dass sich für Falschparker auf Behindertenparkplätzen nichts ändert. Warum nicht?, fragte er sich. Dabei sei das Problem doch offensichtlich. Ein Blick aus dem Fenster im Sozialministerium in der Schellingstraße in Stuttgart zeigt Weimer, dass etwas getan werden müsste. Die drei Behindertenparkplätze vor dem Ministerium würden regelmäßig zweckentfremdet. „Viele Leute denken sich offenbar nichts dabei, wenn sie ihr Fahrzeug auf einen Behindertenparkplatz stellen“, sagt er. Ein Dauerärgernis, dem der Gesetzgeber durch eine Erhöhung des Bußgelds von 35 auf 70 Euro begegnen müsse. Falschparker sollten zusätzlich mit einem Punkt in der Verkehrssünderdatei bestraft werden, meint Weimer. Diese Forderung richtete er jetzt schriftlich an den Bundesverkehrsminister .

Im Land 100.000 Personen mit blauem Ausweis

Bereits als Tübinger Sozialbürgermeister war Weimer gegen Falschparker zu Felde gezogen – nach dem Vorbild der Franzosen. Bei einem Besuch in Paris hatte Weimer festgestellt, dass die dortigen Behindertenparkplätze mit Schildern versehen sind, die sich direkt an Falschparker wenden: „Si tu prends ma place, prends mon handicap.“ Auf Deutsch: „Wenn du meinen Platz wegnimmst, dann übernimm auch meine Behinderung.“ Diese Idee übertrug er auf Tübingen. In der Neuen Straße hängt heute noch ein Schild mit ähnlicher Aufschrift – angeschraubt von Weimer persönlich.

In Baden-Württemberg besitzen rund 100.000 Personen einen blauen Ausweis mit dem Merkmal AG (außergewöhnliche Gehbehinderung), der sie zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Davon leben knapp 7000 in Stuttgart, Böblingen und dem Rems-Murr-Kreis, die in einem Versorgungsamt zusammengefasst sind. „Mit der Polizei legen wir sehr großen Wert darauf zu überprüfen, von wem Behindertenparkplätze genutzt werden“, betont ein Sprecher des Amts für öffentliche Ordnung in Stuttgart. „Oft wird auf diesen Plätzen ohne entsprechenden Ausweis geparkt, oder es wird der Ausweis eines Familienmitglieds zum Parken in vorderster Reihe missbraucht.“ Dabei seien viele Behinderte tatsächlich auf kurze Wege vor Geschäften und Veranstaltungsorten angewiesen. „Wir würden eine Erhöhung des Bußgelds für Falschparker unterstützen. Schließlich gehört es zu den Regeln des Miteinanders, dass man auf benachteiligte Menschen Rücksicht nimmt. Wer sich da nicht an die Vorschriften hält, soll auch mit einer Sanktionierung rechnen müssen.“ Es gehe nicht darum, Bürgern möglichst viel Geld aus den Taschen zu ziehen, sondern gegenseitige Rücksichtnahme zu fördern.

 
 
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Kommentare (6)
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DEZ
17
Dirk, 15:47 Uhr

Hoffnungslos

Der Ansatz ist an sich lobenswert, allerdings fallen Behindertenparklpätze von Supermärkten nicht unter die StVO denn das sind Privatgeklände und somit kann eine Verschärfung dort nichts bezwecken. Dass sich dort viele Autofahrer wie die sprichwörtliche Axt im Walde benehmen und teilweise diagonal über 2 Behindertenparkplätze parken und in seltenen, aber vorhandenen, Fällen auch noch handgreiflich werden, wenn man sich als 'Krüppel' (ich darf das sagen, habe selbst einen Querschnitt TH7) erdreistet selbst dort parken zu wollen, ist bekannt, aber es geschieht nichts. Viele meinen, dass Behindertenparkplätze für alle da sind, aber ein Rollstuhlfahrer braucht die größere Fläche um rangieren zu können. Es ist traurig, dass man als Behinderter den ganzen Papierkrieg auf sich nehmen muss um einen Behindetenausweis und zusätzlich den blauen Parkausweis, bzw. die Sondererlaubnis zur Parkerleicherung zu bekommen, während andere sich einfach so auf diese Plätze stellen ohne dafür belangt zu werden. Fazit: es wird sich nichts daran ändern, denn wer bisher Behinderte nur als Menschen dritter Klasse betrachtete, wird dies auch in Zukunft so handhaben.

DEZ
17
Robert Leicht, 00:27 Uhr

@ Georg Schmidt 16.12., 12:17 hr

Erstens: Wer schreibt 'Oft hat man den Eindruck im Parkplatznotland gibt mehr behinderte Parkplätze als behinderte Menschen' hat erstens den Artikel nicht gelesen (7000 außergewöhnlich Gehbehinderte alleine in S., BB. u. Rems-Murrkreis). Zweitens zum Betreff 'Kohlemachen': Es ist ein Armutszeugnis, wenn jemand nicht an die Probleme denkt, die ein außergewöhnlich Gehbehinderter damit hat, z.B. zu einer Apotheke oder anderen für ihn wichtigen Zielen zu kommen, sondern nur an die paar Euro Bußgeld, die er dafür bezahlen muss, dass er Schwerbehinderten noch mehr Probleme macht, als diese schon haben.

DEZ
16
Snowman, 17:17 Uhr

Ein Traum

Das Schild ist gut. Warum übernehmen wir das nicht gleich in Deutschland? Vielleicht würden sich dann mehr Leute an die Regeln halten. Wenn aber auch noch alle die roten Ampeln achten würden, wenn keiner in zweiter Reihe parken würde, wenn alle den Warnblinker nur dafür nutzen würden, für was er eigentlich gedacht ist - und nicht als Entschuldigung fürs Falschparken, wenn jeder für Fußgänger an Zebrastreifen halten würde, wenn... Ja, wenn sich jeder an die Regeln halten würde, wäre es wie im Paradies. Wer sagt mir aber, dass das nur ein Traum bleiben wird?

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