"Keine Räumung des Schlossgartens im Vorgriff"
Züfle gibt sich reserviert, in seiner Stimme klingt aber Verärgerung über die Informationspolitik der Bahn durch. "Ich bin nicht bereit, das Image der Stuttgarter Polizei zu gefährden", sagt er, "es wird von uns keine Räumung des Schlossgartens im Vorgriff geben." Die Polizei habe mit dem Einsatz Millionenausgaben zu verantworten. Er habe daher die Einsatzplanung für den Schlossgarten abgebrochen. Sie werde erst dann wieder aufgenommen, wenn die Bahn "belastbare Grundlagen" liefere.
Dazu zähle, dass das Eba das Fällverbot aufhebe, aber auch, dass die Bahn ihr eigenes Sicherheitskonzept offenlege. Dieses liege der Polizei trotz Anforderung nicht vor. Vom Fällverbot wisse die Bahn seit 15 Monaten, "es hätte von der Bahn schon vor einem Jahr abgewendet werden können", bilanziert Züfle. Die neue Einsatzplanung werde sicher länger als eine Woche in Anspruch nehmen, denn "Polizeikräfte anderer Bundesländer stehen nicht einfach auf Abruf parat", so der 55-jährige Polizeipräsident.
Beim Südflügel tätig werden
Sobald das Eba das Fällverbot aufhebt, könnte der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim einen Eilantrag gegen die Fällung stellen. Dies werde erwogen, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß. "Der Zeitplan der Bahn ist völlig unhaltbar, wir fordern ein geordnetes Verfahren", sagt Frieß. Der Naturschutzverband werde seine Meinung auch dem Innenminister mitteilen.
Anders als im Park darf die Bahn beim Südflügel des alten Bahnhofsgebäudes tätig werden. Dieser Teil des alten Hauptbahnhofs darf bereits seit dem 28. Januar 2005 abgerissen werden. Daran, so das Eba auf Anfrage, habe sich nichts geändert. "Unseres Wissens nach gibt es dort kleinere Probleme mit dem Artenschutz, die aber behebbar sind.
Abbruch kompliziert
Ein Polizeieinsatz für den Abbruch wäre rechtmäßig", so Thomas Züfle. Die Planungen liefen, so dass die Polizei am Montag, 9. Januar, "einsatzbereit" sei. Weil auch hier mehrere Tausend Polizisten rund um die Uhr im Einsatz sein könnten, hat die Polizei in Stuttgart und der Umgebung 500 Hotelbetten gebucht. Das ist teuer, auch weil am 14. Januar auf der Landesmesse die CMT beginnt und Hotels in dieser Zeit teils Messe-Aufschläge verlangen.
Die Polizei stellt sich beim Abriss des Südflügels auf Blockadeaktionen "und andere Verhinderungsaktionen" ein. Der Abbruch ist kompliziert, weil der Südflügel direkt an den Gleisen liegt, der Bahnbetrieb aber nicht eingeschränkt werden soll. Der Abbruch wird daher voraussichtlich einige Wochen dauern.
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