Der CDU-Abgeordnete Christian Gehring weist Vorwürfe von sich, Einfluss auf einen Zeugen im Ausschuss genommen zu haben. Doch es bleibt etwas hängen, kommentiert unsere Autorin Annika Grah.
Die eigentlich im Raum stehenden Vorwürfe versucht der CDU Abgeordnete Christian Gehring schnell auszuräumen. Er habe den früheren LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder nicht diskreditiert. Punkt. Sache erledigt? Wohl kaum. Die Befragung im Untersuchungsausschuss wirft kein gutes Bild auf die CDU. Da ist die E-Mail des Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei der CDU, der fragt, welche Rolle der Arbeitskreis bei der Besetzung von Spitzenposten in der Polizei spielen könne. Da ist die Aussage des früheren LKA-Präsidenten, der erzählt, der CDU-Abgeordnete und heutige Staatssekretär Siegfried Lorek habe den frei gestellten Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, immer dann im LKA besucht, wenn Michelfelder nicht da war. Und da ist die Frage, warum der CDU-Abgeordnete Gehring als Mitglied des Untersuchungsausschusses Gerüchte über Michelfelder an das Innenministerium weitergibt.
Es braucht Aufklärung
All das wirft kein gutes Licht auf das Selbstverständnis mancher CDU-Politiker: Abgeordnete, die Kontakte in die Polizeiführung pflegen; ein parteipolitischer Arbeitskreis, der bei Spitzenposten mitmischen will. Das gehört restlos aufgeklärt.