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Stuttgarter Landtag
Stuttgarter Landtag
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Stuttgarter Landtag
Landtag beschließt Haushalt
Der Landesetat für 2017 steht fest
Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag den Haushalt für 2017. Dagegen stimmten AfD, SPD und FDP.
22.02.2017
Verwaltungshochschule Ludwigsburg
Untersuchungsausschuss beleuchtet Zulagenaffäre
Zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg kommt der Untersuchungsausschuss des Landtags zum ersten Mal zusammen. Es geht um Untreue in besonders schwerem Fall.
22.02.2017
Pensionsbeschluss im Landtag
Neuregelung soll per Gesetz aufgehoben werden
Die kürzlich beschlossene und umstrittene Neuregelung zur Altersversorgung für Abgeordnete will der Landtag per Gesetz aufheben.
21.02.2017
AfD bei Oppenheimer-Auszeichnung
Empathielose Fehlbesetzung
Die AfD-Fraktion im Landtag schickt ausgerechnet den Abgeordneten in den Beirat für eine deutsch-jüdische Auszeichnung, der sich nicht von Antisemitismus distanziert. Das sei ein Widerspruch in sich, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer.
17.02.2017
Landtag Baden-Württemberg
Nächster Eklat um den AfD-Abgeordneten Räpple
Die AfD-Fraktion im Landtag entsendet ausgerechnet einen Abgeordneten in die Jury für eine Auszeichnung gegen Minderheitenfeindlichkeit, der sich nicht vom Antisemitismus abgrenzt. Die anderen Fraktionen empfinden das als eine Provokation.
17.02.2017
Pensionsbeschluss im Landtag
Gesamten Parlamentsreform soll überprüft werden
Nach der Kehrtwende bei der Neuregelung der Altersversorgung sehen sich die Landtagsfraktionen mit neuen Forderungen konfrontiert. Die Konzentration auf nur dieses Thema ist vielen zu wenig.
15.02.2017
Pensionsbeschluss des Landtags
Fraktionen stoppen Beschluss für neue Altersversorgung
Die Neuregelung ihrer Altersversorgung hat den Landtagspolitikern richtig viel Ärger eingebracht - von einem Vertrauensverlust war die Rede. Jetzt soll der Beschluss ausgesetzt werden.
14.02.2017
Pensionsbeschluss des Landtags
Kretschmann kann Kritik nachvollziehen
Die Kritik an der neuen Altersversorgung für Abgeordnete wird immer lauter. Auch für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist das Thema ein Drahtseilakt. Wird nun nachjustiert?
14.02.2017
Stuttgarter Landtag
Parteien nach Pensionsbeschluss unter Druck
Mit einem Volksantrag könnten die Bürger den Parlamentariern wegen der Wiedereinführung der Staatspension die Leviten lesen - aber mehr nicht. Eine andere Regelung geht nur über ein Volksbegehren und einen Volksentscheid.
13.02.2017
Landtags-Abgeordnete
„Luxus-Altersversorgung“ beschlossen
Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag gönnen sich künftig wieder eine Staatspension. Der Landtag hat die umstrittenen Regelungen am Freitag im Schnellverfahren beschlossen.
10.02.2017
Staatliche Altersversorgung für Abgeordnete
Schamloses Vorgehen
Die Abgeordneten im Landtag wollen sich selbst ermöglichen, staatliche Pensionen in Anspruch zu nehmen. Das ist ein unverschämter Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer.
08.04.2016
Baden-Württemberg
AfD-Politiker bezeichnet Martin Schulz als „Antisemiten“
Wo die rechtskonservative AfD ist, sind Turbulenzen nicht weit. Jetzt hat ihr Abgeordneter Heinrich Fiechtner den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz als „Antisemiten“ bezeichnet.
08.02.2017
Pensionen für Landtagsabgeordnete
Ziemlich dreist
Die Fraktionen von Grüne, CDU und SPD wollen die Abgeordneten bei der Altersversorgung besser stellen – bei gleichbleibenden Diäten. Das ist ziemlich dreist, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer.
10.04.2016
Abtrünnige Claudia Martin
„Der AfD fehlt jegliche Differenzierung“
Claudia Martin hat der AfD den Rücken gekehrt. Die nunmehr fraktionslose Landtagsabgeordnete wirft ihrem Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen Führungsschwäche vor.
19.12.2016
Alternative für Deutschland
Die AfD in der Mühle des Parlamentalltags
Die Fraktion im Stuttgarter Landtag schreibt fleißig Anfragen, dabei offenbart sie oft auch, wo die Partei ideologisch verortet ist.
06.12.2016
UN-Sonderbotschafterin
Nadia Murad spricht im Stuttgarter Landtag
Die UN-Sonderbotschafterin gegen Menschenhandel, Nadia Murad, hat am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag über ihr Schicksal als Opfer des „Islamischen Staates“ gesprochen.
01.12.2016
Stuttgarter Landtag
Tagesmütter schicken 1000 Windeln ins Parlament
Die von Mittelkürzungen bedrohten Tagesmütter im Land gehen auf die Barrikaden. Mit ihrer Aktion gegen Kürzungen stoßen sie auf Verständnis in der Politik. Ob auch das Ministerium sich erweichen lässt?
16.11.2016
Linksextremismus
Landtag lehnt AfD-Antrag auf U-Ausschuss ab
Seit Monaten streitet der Landtag über einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus. Nun lehnt der Landtag ihn offiziell ab. Das Thema dürfte damit aber nicht erledigt sein.
10.11.2016
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