Die erste Lesung des Aufhebungsgesetzes soll am Mittwoch im Landtag sein. Foto: dpa

Die kürzlich beschlossene und umstrittene Neuregelung zur Altersversorgung für Abgeordnete will der Landtag per Gesetz aufheben.

Stuttgart - Der Landtag will die kürzlich beschlossene, umstrittene Neuregelung zur Altersversorgung für Abgeordnete per Gesetz aufheben. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP votierten dem Vernehmen nach am Dienstag in Stuttgart für ein entsprechendes Vorgehen, um die am 10. Februar beschlossenen Änderungen rückgängig zu machen. Die erste Lesung des Aufhebungsgesetzes soll an diesem Mittwoch im Landtag sein.

Am 10. Februar hatte der Landtag im Schnellverfahren mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD und einigen Enthaltungen beschlossen, dass die Parlamentarier künftig zwischen einer privaten Altersvorsorge und einer lukrativeren Staatspension wählen können. Dagegen hatten FDP und AfD gestimmt. Gegen die Möglichkeit, zur Staatspension zurückzukehren, gab es starke Proteste. Vor allem bei den Grünen und der SPD gingen Protestmails und -briefe von erzürnten Bürgern ein.

  
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