Die Kritik an der neuen Altersversorgung für Abgeordnete wird immer lauter. Auch für den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist das Thema ein Drahtseilakt. Wird nun nachjustiert?
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann Kritik an der Neuregelung für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten nachvollziehen. Den Sturm der Entrüstung gegen eine Rückkehr zur Staatspension habe er erwartet, sagte der Regierungschef am Dienstag in Stuttgart. Zur Empörung in der Öffentlichkeit meinte er: „Natürlich kann ich das verstehen.“ Verbände, Gewerkschaften, aber auch eigene Parteimitglieder lehnen die geänderten Versorgungsregeln ab.
Der DGB appellierte an die Abgeordneten, den entsprechenden Landtagsbeschluss „angesichts der breiten Protestwelle im Land“ zu überprüfen. Auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, forderte die Rücknahme des Gesetzes. Die Fraktionschefs von Grünen, CDU und SPD wollten sich nach den Sitzungen ihrer Fraktionen am Dienstagnachmittag zu dem Thema äußern. Erwartet wird, dass sie den Landtagsbeschluss wegen massiver Kritik nachjustieren.
Kretschmann bezieht keine konkrete Stellung
Kretschmann bekannte sich zum Pensionsbeschluss des Landtags aus dem Jahr 2008. Seit dieser 2011 in Kraft getretenen Reform müssen die neu ins Parlament kommenden Abgeordneten privat Vorsorge für ihr Alter treffen und erhalten dafür eine Pauschale. Im Gegenzug wurden die Diäten um ein Drittel erhöht. Sie liegen derzeit bei 7616 Euro im Monat. „Im Kern war das aus meiner Sicht richtig, wie wir das damals gemacht haben“, sagte Kretschmann, der damals Chef der Grünen-Landtagsfraktion war.
Nach der umstrittenen Neuregelung dürfen die Politiker des Landesparlaments künftig wieder zwischen einer privaten und einer lukrativeren staatlichen Versorgung wählen.
Kretschmann betonte aber auch: „Jedes Parlament entscheidet selber, wie es diese Fragen regelt.“ Immerhin habe man damals die gegenwärtig lang anhaltende Niedrigzinsphase nicht vorhersehen können. Die verschlechterten Anlagebedingungen waren von den Befürwortern einer Neuregelung ins Feld geführt worden.
Kretschmann wollte nicht konkret Stellung zum Beschluss beziehen, den der Landtag vergangene Woche im Eiltempo im Landtag durchgezogen hatte. Er wolle den Inhalt der überraschend anberaumten Pressekonferenz der Fraktionschefs von Grünen, CDU und SPD am Nachmittag nicht vorwegnehmen. Er sei in das gesamte Prozedere nicht einbezogen gewesen, betonte der Regierungschef.