Stuttgarter Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Wenn der Rechtsstaat für Empörung sorgt

Abschiebung in Mannheim Wenn der Rechtsstaat für Empörung sorgt

Ein Fall aus Mannheim erregt die Gemüter: Um die Abschiebung einer Familie realisieren zu können, holt die Polizei zwei Kinder aus Schule und Kindergarten. Grüne und SPD im Landtag echauffieren sich über dieses Vorgehen. 03.01.2019

Karrieresprung: Vom Rathaus in den Landtag

Aichwald/Stuttgart Karrieresprung: Vom Rathaus in den Landtag

Der Aichwalder Bürgermeister Nicolas Fink rückt für den ausscheidenden Wolfgang Drexler für die SPD in den baden-württembergischen Landtag nach. In der Schurwaldgemeinde wird der Abgang des beliebten Schultes bedauert. 08.11.2018

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Polizeigesetz nutzlos im Anti-Terrorkampf?

Überwachung von Verdächtigen Polizeigesetz nutzlos im Anti-Terrorkampf?

Die Möglichkeiten des Polizeigesetzes wie Fußfessel oder digitale Überwachung werden bisher kaum genutzt. Die SPD würde deshalb nicht mehr zustimmen. 16.10.2018

„Rathauschef wollte ich bisher nicht werden“

Ex-Landtagsabgeordneter Florian Wahl „Rathauschef wollte ich bisher nicht werden“

Florian Wahl war erst 26 Jahre alt, als er den Sprung in den Landtag schaffte. Fünf Jahre lang engagierte er sich in Stuttgart als SPD-Abgeordneter für den Wahlkreis Böblingen, dann verpasste er bei der Wahl 2016 den Wiedereinzug. Was macht der 33-Jährige heute? 24.01.2018

„Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“

Abschiebungen von ausländischen Intensivtätern „Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) will konsequenter gegen ausländische Intensivtäter und islamistische Gefährder vorgehen. Die Mehrheit der Fachpolitiker im Landtag unterstützt sein neues Konzept. Sie erwartet aber auch Ergebnisse. 18.12.2017

Zeuge bestreitet, Waffen beschafft zu haben

NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart Zeuge bestreitet, Waffen beschafft zu haben

Woher bekam das rechtsterroristische NSU-Trio seine Waffen? Ein aus Baden-Württemberg stammender früherer Neonazi windet sich. Doch mit dem NSU und deren Ceska will er nichts zu tun gehabt haben. 05.03.2018

Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Parlamentarische Initiativen Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Die Kritik der Opposition wirkt: Der Amtschef des baden-württtembergischen Innenministeriums hat eine unzureichende Antwort auf einen FDP-Antrag zügig nachgebessert. 16.08.2017

AfD sieht Verbesserung der Luft in Stuttgart

AfD in Stuttgart AfD sieht Verbesserung der Luft in Stuttgart

Vertreter der AFD-Fraktionen aus dem Baden-Württembergischen Landtag haben am Montag betont, dass es zur Verbesserung der miesen Luft in Stuttgart keiner Fahrverbote bedürfe. Die Luft in Stuttgart würde ohnehin von Jahr zu Jahr besser werden. 17.07.2017

Kammerjäger legt Giftköder aus

Mäuseplage im Landtag in Stuttgart Kammerjäger legt Giftköder aus

Mäuse sind im Landtag häufiger ein Thema. Derzeit geht es allerdings nicht um Geld, sondern um Nager, die Kabel und Akten anknabbern. Die Mitarbeiter versuchen, das Problem auf ganz unterschiedliche Weise in den Griff zu bekommen. 17.11.2017

Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket

Baden-Württemberg Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket

Das umstrittene grün-schwarze Anti-Terror-Paket soll nachgebessert werden. Mehrere Juristen und Datenschützer hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen geäußert. 13.11.2017

Keine Abgeordnetenkantine, sondern Genuss für alle

Lokaltermin: Das Plenum im Landtag Keine Abgeordnetenkantine, sondern Genuss für alle

Zweieinhalb Jahre lang wurde das Landtagsgebäude saniert. Jetzt steht auch das darin befindliche Restaurant wieder allen offen – und ist noch besser als zuvor, sagt unser Gastrokritiker Matthias Ring. 29.04.2016

Neues Bürgerzentrum im Parlament eröffnet

Bürgerfest des Landtags in Stuttgart Neues Bürgerzentrum im Parlament eröffnet

Die Arbeit der Abgeordneten und damit die Demokratie entdecken - das soll den Baden-Württembergern künftig immer möglich sein. Zur Eröffnung seines neuen Bürger- und Medienzentrums feiert der Landtag in Stuttgart ein großes Fest. 24.06.2017

Kretschmann sorgt sich um Tier- und Pflanzenwelt

Südwesten Kretschmann sorgt sich um Tier- und Pflanzenwelt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht sich große Sorgen um die Flora und Fauna im Land. Das Artensterben schreite in einem besorgniserregenden Tempo voran, sagte der Grünen-Politiker im Landtag. 21.06.2017

Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet. 15.05.2017

Fiechtner nicht als Bundestagskandidat erwünscht

AfD-Kreisverbände im Südwesten Fiechtner nicht als Bundestagskandidat erwünscht

Die AfD-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb wollen den Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner nicht mehr als Kandidaten für die Bundestagswahl. Sie geben triftige Gründe dafür an. 15.06.2017

AfD-Politiker empfiehlt Lektüre über Frauenverbrennung

Zur Klimarettung AfD-Politiker empfiehlt Lektüre über Frauenverbrennung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa hat im baden-württembergischen Landtag beim Thema Klimarettung für die Lektüre des „Hexenhammers“ geworben. Das Hexenjäger-Buch gilt als extrem verhängnisvoll und frauenfeindlich. 11.05.2017

Nächster Eklat um den AfD-Abgeordneten Räpple

Landtag Baden-Württemberg Nächster Eklat um den AfD-Abgeordneten Räpple

Die AfD-Fraktion im Landtag entsendet ausgerechnet einen Abgeordneten in die Jury für eine Auszeichnung gegen Minderheitenfeindlichkeit, der sich nicht vom Antisemitismus abgrenzt. Die anderen Fraktionen empfinden das als eine Provokation. 17.02.2017

Empathielose Fehlbesetzung

AfD bei Oppenheimer-Auszeichnung Empathielose Fehlbesetzung

Die AfD-Fraktion im Landtag schickt ausgerechnet den Abgeordneten in den Beirat für eine deutsch-jüdische Auszeichnung, der sich nicht von Antisemitismus distanziert. Das sei ein Widerspruch in sich, kommentiert unser landespolitischer Autor Nils Mayer. 17.02.2017

Gesamten Parlamentsreform soll überprüft werden

Pensionsbeschluss im Landtag Gesamten Parlamentsreform soll überprüft werden

Nach der Kehrtwende bei der Neuregelung der Altersversorgung sehen sich die Landtagsfraktionen mit neuen Forderungen konfrontiert. Die Konzentration auf nur dieses Thema ist vielen zu wenig. 15.02.2017

Bürgerzentrum im Neuen Schloss?

Statt am Stuttgarter Landtag Bürgerzentrum im Neuen Schloss?

Nicht nur Landespolitik machen, sondern sie auch besser als bisher präsentieren. Deshalb will Landtags-Präsident Wolf ein Bürgerzentrum bauen. Nun naht die Vorentscheidung. 23.01.2014

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