Stuttgarter Landtag - aktuelle Themen, Nachrichten & Bilder - Stuttgarter Nachrichten

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Zeuge bestreitet, Waffen beschafft zu haben

NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart Zeuge bestreitet, Waffen beschafft zu haben

Woher bekam das rechtsterroristische NSU-Trio seine Waffen? Ein aus Baden-Württemberg stammender früherer Neonazi windet sich. Doch mit dem NSU und deren Ceska will er nichts zu tun gehabt haben. 05.03.2018

Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket

Baden-Württemberg Nachbesserungen beim Anti-Terror-Paket

Das umstrittene grün-schwarze Anti-Terror-Paket soll nachgebessert werden. Mehrere Juristen und Datenschützer hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen geäußert. 13.11.2017

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AfD sieht Verbesserung der Luft in Stuttgart

AfD in Stuttgart AfD sieht Verbesserung der Luft in Stuttgart

Vertreter der AFD-Fraktionen aus dem Baden-Württembergischen Landtag haben am Montag betont, dass es zur Verbesserung der miesen Luft in Stuttgart keiner Fahrverbote bedürfe. Die Luft in Stuttgart würde ohnehin von Jahr zu Jahr besser werden. 17.07.2017

Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Parlamentarische Initiativen Ministerium bedauert Umgang mit FDP-Antrag

Die Kritik der Opposition wirkt: Der Amtschef des baden-württtembergischen Innenministeriums hat eine unzureichende Antwort auf einen FDP-Antrag zügig nachgebessert. 16.08.2017

Kammerjäger legt Giftköder aus

Mäuseplage im Landtag in Stuttgart Kammerjäger legt Giftköder aus

Mäuse sind im Landtag häufiger ein Thema. Derzeit geht es allerdings nicht um Geld, sondern um Nager, die Kabel und Akten anknabbern. Die Mitarbeiter versuchen, das Problem auf ganz unterschiedliche Weise in den Griff zu bekommen. 17.11.2017

Keine Abgeordnetenkantine, sondern Genuss für alle

Lokaltermin: Das Plenum im Landtag Keine Abgeordnetenkantine, sondern Genuss für alle

Zweieinhalb Jahre lang wurde das Landtagsgebäude saniert. Jetzt steht auch das darin befindliche Restaurant wieder allen offen – und ist noch besser als zuvor, sagt unser Gastrokritiker Matthias Ring. 29.04.2016

Neues Bürgerzentrum im Parlament eröffnet

Bürgerfest des Landtags in Stuttgart Neues Bürgerzentrum im Parlament eröffnet

Die Arbeit der Abgeordneten und damit die Demokratie entdecken - das soll den Baden-Württembergern künftig immer möglich sein. Zur Eröffnung seines neuen Bürger- und Medienzentrums feiert der Landtag in Stuttgart ein großes Fest. 24.06.2017

Kretschmann sorgt sich um Tier- und Pflanzenwelt

Südwesten Kretschmann sorgt sich um Tier- und Pflanzenwelt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht sich große Sorgen um die Flora und Fauna im Land. Das Artensterben schreite in einem besorgniserregenden Tempo voran, sagte der Grünen-Politiker im Landtag. 21.06.2017

Fiechtner nicht als Bundestagskandidat erwünscht

AfD-Kreisverbände im Südwesten Fiechtner nicht als Bundestagskandidat erwünscht

Die AfD-Kreisverbände Sigmaringen und Zollernalb wollen den Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner nicht mehr als Kandidaten für die Bundestagswahl. Sie geben triftige Gründe dafür an. 15.06.2017

Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Aufregung im Landtag Ein AfD-Berater vom rechten Rand

Stellenbesetzung mit Sprengkraft. Ein parlamentarischer Berater der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Landtag wird dem sehr rechten Spektrum zugeordnet. 15.05.2017

AfD-Politiker empfiehlt Lektüre über Frauenverbrennung

Zur Klimarettung AfD-Politiker empfiehlt Lektüre über Frauenverbrennung

Der AfD-Abgeordnete Rainer Podeswa hat im baden-württembergischen Landtag beim Thema Klimarettung für die Lektüre des „Hexenhammers“ geworben. Das Hexenjäger-Buch gilt als extrem verhängnisvoll und frauenfeindlich. 11.05.2017

„Der AfD fehlt jegliche Differenzierung“

Abtrünnige Claudia Martin „Der AfD fehlt jegliche Differenzierung“

Claudia Martin hat der AfD den Rücken gekehrt. Die nunmehr fraktionslose Landtagsabgeordnete wirft ihrem Ex-Fraktionschef Jörg Meuthen Führungsschwäche vor. 19.12.2016

AfD in der Mühle des Parlamentalltags

Alternative für Deutschland Die AfD in der Mühle des Parlamentalltags

Die Fraktion im Stuttgarter Landtag schreibt fleißig Anfragen, dabei offenbart sie oft auch, wo die Partei ideologisch verortet ist. 06.12.2016

Tagesmütter schicken 1000 Windeln ins Parlament

Stuttgarter Landtag Tagesmütter schicken 1000 Windeln ins Parlament

Die von Mittelkürzungen bedrohten Tagesmütter im Land gehen auf die Barrikaden. Mit ihrer Aktion gegen Kürzungen stoßen sie auf Verständnis in der Politik. Ob auch das Ministerium sich erweichen lässt? 16.11.2016

Nadia Murad spricht im Stuttgarter Landtag

UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad spricht im Stuttgarter Landtag

Die UN-Sonderbotschafterin gegen Menschenhandel, Nadia Murad, hat am Donnerstag im baden-württembergischen Landtag über ihr Schicksal als Opfer des „Islamischen Staates“ gesprochen. 01.12.2016

Front im Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf

Burka-Verbot Front im Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf

Die Landtagsabgeordneten wollen keine Vollverschleierung muslimischer Frauen im Südwesten. Dem entsprechenden Gesetzentwurf der AfD folgen sie dennoch nicht. 09.11.2016

Landtag lehnt AfD-Antrag auf U-Ausschuss ab

Linksextremismus Landtag lehnt AfD-Antrag auf U-Ausschuss ab

Seit Monaten streitet der Landtag über einen von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus. Nun lehnt der Landtag ihn offiziell ab. Das Thema dürfte damit aber nicht erledigt sein. 10.11.2016

Zeitstrafe gegen AfD-Mann Fiechtner

Turbulenzen innerhalb der Fraktion Zeitstrafe gegen AfD-Mann Fiechtner

Die Querelen innerhalb der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag gehen in die nächste Runde. Gegen den bereits abgemahnten Abgeordneten Heinrich Fiechtner gibt es nun weitere Sanktionen. 22.02.2017

Neuregelung soll per Gesetz aufgehoben werden

Pensionsbeschluss im Landtag Neuregelung soll per Gesetz aufgehoben werden

Die kürzlich beschlossene und umstrittene Neuregelung zur Altersversorgung für Abgeordnete will der Landtag per Gesetz aufheben. 21.02.2017

Der Landesetat für 2017 steht fest

Landtag beschließt Haushalt Der Landesetat für 2017 steht fest

Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsfraktionen verabschiedete der Landtag den Haushalt für 2017. Dagegen stimmten AfD, SPD und FDP. 22.02.2017

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