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NSU-Ausschuss
NSU-Ausschuss
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema NSU-Ausschuss
NSU-Polizistenmord
Wer vernahm die Zeugen erneut?
Im Sommer befragten Polizisten ein türkisches Ehepaar im Mordfall Kiesewetter erneut – die Parlamentarier des NSU-Untersuchungsausschusses wurden darüber nicht informiert.
28.09.2015
NSU-Ausschuss zu Kiesewetter-Mord
Zeuge sah Mann mit Blut an den Händen
Im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg hat ein Zeuge ausgesagt, dass er nach dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter einen Mann mit blutverschmierten Händen gesehen hat.
28.09.2015
Geheimnisverrat im NSU-Ausschuss
Innenminister bekommt keine Briefe mehr
Weil seine Ministerialen lax mit vertraulichen Hinweisen von Bürgern an den NSU-Untersuchungsausschuss umgingen, werden ihnen künftig solche Informationen vorenthalten.
21.09.2015
NSU-Auschuss
Hinweisgeber besser schützen
Menschen, die dem NSU-Ausschuss Hinweise geben, sollten sich darauf verlassen können, dass ihre Informationen nicht bei ihrer Dienststelle landen. Darauf haben sich die Obleute der vier Fraktionen jetzt geeinigt.
21.09.2015
NSU-Ausschuss
Heiligs Familie fehlt das Vertrauen
Der NSU-Ausschuss kommt bei der Aufklärung des rätselhaften Feuertods von Florian Heilig nicht voran. Der Aussteiger aus der Neonazi-Szene war am 16. September 2013 in seinem ausgebrannten Auto auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden worden.
18.09.2015
NSU-Untersuchungsausschuss
Familie H. will gegen U-Ausschuss vorgehen
Der Anwalt der Familie H. hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags einzuleiten. Die Familie vertraut dem Gremium nicht, weil es zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei.
18.09.2015
NSU-Ausschuss Stuttgart
Geräte von Florian H. bleiben verschwunden
Der U-Ausschuss hat die Wohnung der Familie von Florian H. nach dem verschwundenen Laptop und dem Camcorder aus dem Auto des Mannes durchsuchen lassen. Die Familie weigert sich, die Geräte dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.
18.09.2015
Ärger mit Innenministerium
NSU-Ausschuss trifft sich am Montag
Die Stimmung ist schlecht zwischen NSU-Ausschuss und baden-württembergischem Innenministerium. Am Montag will Ausschussvorsitzender Drexler klären, wie künftig mit nicht-öffentlichen Informationen umgegangen wird.
17.09.2015
NSU
Grüne wollen zweiten Untersuchungsausschuss
Jürgen Filius und seine Partei die Grünen, hoffen auf einen zweiten NSU-Ausschuss auf Bundesebene. Darin könnten die Informationen der Länder einfließen und ganzheitlich beleuchtet werden.
14.09.2015
NSU-Affäre
Die Rechten von Heilbronn und Jena
Ein rechtsradikaler „Geheimbund“ in Heilbronn, dessen Mitglieder es verstärkt nach Jena zieht – die Akten zu den NSU-Morden werfen nach wie vor jede Menge Fragen auf.
10.09.2015
NSU-Untersuchungsausschuss
Geheimnisverrat auch im Innenministerium?
Mitarbeiter des Innenministeriums im NSU-Untersuchungsausschuss haben offenbar vertrauliche Informationen des Gremiums genutzt, um gegen einen Polizisten ein Disziplinarverfahren einleiten zu lassen.
10.09.2015
Wirbel um NSU-Ausschuss
Verrat auch im Innenministerium?
Mitarbeiter des Innenministeriums im NSU-Untersuchungsausschuss stehen im Verdacht, vertrauliche Informationen genutzt zu haben, um gegen einen Polizisten ein Disziplinarverfahren einleiten zu lassen.
10.09.2015
Geheimnisverrat
Auf der Suche nach dem Leck
Für den Deutschen Journalistenverband wird mit der Suche nach Informanten im baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss auf Landesebene fortgesetzt, was im August im Bund mit Netzpolitik.org begann.
09.09.2015
NSU-Untersuchungsausschuss
Ermittlungen gegen Abgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will gegen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses ermitteln. Der Vorwurf: Geheimnisverrat.
09.09.2015
NSU-Ausschuss
Vier weitere Zeugen im Fall Forian H.
Im Fall des toten ehemaligen Neonazis Florian H. will der Untersuchungsausschuss des Landtags vier weitere Zeugen hören. Nach der Sommerpause nimmt der Aussschuss seine Arbeit am 21. September wieder auf.
27.07.2015
Kommentar zum NSU-Ausschuss
Bis die Knie schlottern
Es braucht Parlamentarier, die schnörkellos auf den Ball gehen: Der NSU-Untersuchungsausschuss geht in die Halbzeitpause. Franz Feyder zieht eine Zwischenbilanz.
14.09.2013
NSU-Ausschuss
Aus Monaten werden wenige Wochen
Im NSU-Untersuchungsausschuss verwirrt Ex-Verfassungsschutzchef Helmut Rannacher mit dubiosen Rechenspielen. Ein
Kriminalhauptmeister namens Mario Melzer ist derweil vielen unbequem geworden.
26.07.2015
NSU-Ausschuss
Phantombilder kamen nie zum Einsatz
Zu den mutmaßlichen Mördern der Polizistin Kiesewetter gab es zwar Phantombilder, die aber nie offiziell zur Fahndung genutzt wurden. Der zuständige Staatsanwalt verteidigt das Vorgehen, Zeugen hätten sich in Widersprüche verwickelt.
24.07.2015
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