Der Anwalt der Familie H. hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags einzuleiten. Die Familie vertraut dem Gremium nicht, weil es zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei.
Stuttgart - Der Anwalt der Familie des Ex-Neonazis Florian H., Yavuz Narin, kündigt an, rechtlich gegen den NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags vorgehen zu wollen: "Familie H. hat mich ausdrücklich gebeten, alle rechtlichen Mittel gegen das rechtswidrige Verhalten der Ausschussmitglieder auszuschöpfen", sagte Narin unserer Zeitung.
Zugleich widersprach er der Darstellung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD), die bei einer Durchsuchung der Wohnung der Familie H. am Freitagvormittag gesuchten Gegenstände befänden sich im Gewahrsam Narins. Das hätten Familienmitglieder nach Rücksprache mit dem Juristen behauptet.
"Die Gegenstände befinden sich weder in meinem Gewahrsam, noch haben meine Mandaten dies den durchsuchenden Beamten gegenüber behauptet. Diese Behauptungen sind frei erfunden", sagte Narin. Die Eltern H.s seien entsetzt, dass die beiden Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Familie am Vortag sowie am zweiten Todestag ihres Sohnes erwirkt wurden. Falsch sei zudem die Darstellung, Narin habe ihnen den Kontakt zum Untersuchungsausschuss verboten: "Wir selbst lehnen ohne jedwede Anordnung von Dritten den Kontakt zu den Abgeordneten ab", erklärte die Familie.
Die Familie vertraut dem Gremium nicht
Sie vertraue dem Gremium nicht, weil dieses zu eng mit den Sicherheitsbehörden vernetzt sei. "Alleine in dieser Woche wurde bekannt, dass durch vertrauliche Informationen des Ausschusses ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet und ein Zeuge des Untersuchungsgremiums von Ermittlern des Bundeskriminalamtes (BKA) vernommen wurde", sagte Yavuz Narin. Dies zeige, dass sich "Mitglieder des Ausschusses offenbar als verlängerter Arm des Innenministeriums verstehen". Der Ausschuss betreibe eine "Scheinaufklärung in Sachen NSU".
Vertreter des Innenministeriums hatten die E-Mail eines Polizisten, der sich vertraulich an den Ausschuss gewandt hatte, zum Anlass genommen, ein inzwischen eingestelltes Disziplinarverfahren gegen den Beamten einzuleiten. Zudem hatte Drexler in dieser Woche eingeräumt, dass ebenfalls Ministeriale des Innenressorts Informationen einer nicht-öffentlichen Befragung eines früheren V-Mannes des Landesamtes für Verfassungsschutz an Ermittlungsbehörden weitergegeben hatten. Der Ex-Spitzel war darauf von Kriminalen des BKA vernommen worden.